Erläuternder Bericht: Bundesgesetz über die Freizügigkeit ... - EJPD

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waren, gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip verstiess 33 . Eine Lösung könnte darin
bestehen, das Führen des Anwaltstitels den unabhängigen Anwältinnen und
Anwälten, die den kantonalen Aufsichtsbehörden unterstellt sind, vorzubehalten. Die
in einem Unternehmen oder in der Verwaltung angestellten Anwältinnen und Anwälte
könnten nur darauf hinweisen, dass sie ein Anwaltspatent erworben haben. Nun ist
es aber üblich, dass Anwältinnen und Anwälte, die in der Verwaltung oder als Angestellte
im privaten Sektor arbeiten, von ihrem Titel Gebrauch machen. Das gleiche gilt
auch für Anwältinnen und Anwälte, die altershalber verlangen, dass ihr Name im
Verzeichnis der praktizierenden Anwältinnen und Anwälte gestrichen wird. Mit dem
vorliegenden Anwaltsgesetz wird folgende Lösung vorgeschlagen: Die unabhängigen
Anwältinnen und Anwälte können ihren Eintrag in einem Anwaltsregister erwähnen.
Mit dieser Erwähnung wird ersichtlich, dass sie den Berufsregeln und den Aufsichtsbehörden
unterstehen. Die in einem Register eingetragenen Anwältinnen und
Anwälte zeigen folglich mit der Erwähnung ihres Registereintrags, dass sie sich von
anderen Anwältinnen und Anwälten unterscheiden.
Nach den Artikeln 3 und 5 des Anwaltsgesetzes müssen alle Anwältinnen und
Anwälte, die im Rahmen des kantonalen Monopols zur Vertretung von Parteien vor
Gerichtsbehörden zugelassen sind und die Voraussetzungen nach den Artikeln 6 und
7 erfüllen, in einem kantonalen Register eingetragen sein. Zudem schützt Artikel 22
des Anwaltsgesetzes die Abgabe des Eintrags in einem kantonalen Anwaltsregister.
Das Anwaltsgesetz schafft auf diese Weise ein einfaches und wirksames System, mit
dem Anwältinnen und Anwälte, die Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten
(monopolisierte Tätigkeit), von den übrigen Anwältinnen und Anwälten unterschieden
werden können. Anwältinnen und Anwälte, die nicht in einem kantonalen Register
eingetragen sind, können e contrario aufgrund des Anwaltsgesetzes in anderen
Kantonen von der monopolisierten Anwaltstätigkeit ausgeschlossen werden.
14 Die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte aus der Sicht
des GATS und in der Europäischen Union
141 Das GATS
Das Allgemeine Abkommen über den Dienstleistungsverkehr (General Agreement on
Trade in Services, GATS) schliesst zum ersten Mal die Gesamtheit der Dienstleistungen
in das multilaterale System ein, das den Welthandel regelt. Das GATS ist
integraler Bestandteil des Abkommens über die Welthandelsorganisation (WTO). Mit
dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und dem Übereinkommen
über das geistige Eigentum (TRIPS) stellt das GATS eine der drei tragenden Säulen
der WTO dar. Die Schweiz wurde mit der Unterzeichnung der Abkommen der
Uruguay-Runde in Marrakesch am 15. April 1994 und der anschliessenden Ratifizierung
Mitglied der WTO und damit des GATS. Diese Abkommen sind für die Schweiz
seit dem 1. Juli 1995 in Kraft.
Das GATS ist grundsätzlich auf alle Dienstleistungssektoren und auf alle Erscheinungsformen
des internationalen Dienstleistungsgeschäfts anwendbar (grenzüberschreitende
Dienstleistungserbringung, Errichtung einer Geschäftsniederlassung im
Ausland, Grenzüberschreitung von Anbietern und Konsumenten von Dienstleistun-
33 BGE 112 Ia 318.