Erläuternder Bericht: Bundesgesetz über die Freizügigkeit ... - EJPD

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Da die Beziehungen zwischen einer Anwältin oder einem Anwalt und einer Klientin
oder einem Klienten auf Auftragsrecht beruhen, können beide Parteien wegen einem
Streit direkt ans Zivilgericht gelangen. Sie können sich aber auch erst ans Zivilgericht
wenden, wenn sie vom Entscheid der kantonalen Behörde für die Überprüfung der
Honorare Kenntnis haben.
235 Falsche Angabe eines Registereintrags (Art. 22)
Der Eintrag in einem kantonalen Register oder, für den französischen Gesetzestext,
"à un barreau cantonal", wird mit einer Strafbestimmung geschützt. Personen, die
Rat bei Anwältinnen und Anwälten suchen, müssen klar erkennen können, ob diese
einer Aufsichtsbehörde unterstehen oder nicht. Sie sollen nicht riskieren müssen,
dass sie mit einer falschen Angabe eines Registereintrags getäuscht werden. Das
Recht, den Eintrag im Anwaltsregister anzugeben, soll denjenigen Anwältinnen und
Anwälten vorbehalten bleiben, die der Disziplinaraufsicht unterstehen und verpflichtet
sind, die eidgenössischen und kantonalen Berufsregeln zu beachten. Damit der
Praxis der welschen Kantone Rechnung getragen werden kann, soll auch der Eintrag
"avocat au barreau" geschützt werden.
Als Strafe ist eine Busse bis zu 20'000 Franken vorgesehen. Nach Absatz 2 obliegt
die Strafverfolgung den Kantonen.
236 Schlussbestimmungen
236.1 Anpassung des kantonalen Rechts (Art. 23)
Die in Artikel 23 vorgesehene Anpassungsfrist von drei Jahren sollte den Kantonen
erlauben, ihr Recht den Vorschriften des Anwaltsgesetzes anzupassen. Zuerst wurde
eine zweijährige Frist, analog derjenigen nach Artikel 12 des Binnenmarktgesetzes,
ins Auge gefasst. Die Reaktionen der Kantone im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens
werden vielleicht dazu führen, dass diese Frist auf zwei Jahre
reduziert werden kann.
Sobald ein Kanton sein Anwaltsregister eingerichtet hat und imstande ist, die notwendigen
Angaben zu liefern, werden die eingetragenen Anwältinnen und Anwälte
sich auf den Registereintrag berufen und von der interkantonalen Freizügigkeit profitieren
können.
236.2 Übergangsrecht (Art. 24)
Personen, die aufgrund bisherigen kantonalen Rechts über ein Anwaltspatent verfügen,
sollten ebenfalls von den Vorteilen des Anwaltsgesetzes profitieren können,
auch wenn sie nicht allen geforderten Voraussetzungen für eine Eintragung in ein
Register genügen. Bedingung ist, dass sie bis anhin aufgrund von Artikel 5 UeB BV
eine Berufsausübungsbewilligung erhalten hätten. Haben beispielsweise Anwältinnen
und Anwälte kein einjähriges Praktikum, sondern gemäss kantonalem Recht nur ein
Praktikum von sechs Monaten absolviert, sollten sie durch das Inkrafttreten des
Anwaltsgesetzes nicht bestraft werden, wenn sie mit ihrem Anwaltspatent vorher in