Erläuternder Bericht: Bundesgesetz über die Freizügigkeit ... - EJPD

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zicht auf die Eignungsprüfung zugunsten einer objektiven Beurteilung und die Aufhebung
der zeitlichen Beschränkung von fünf Jahren für die Berufsausübung unter
der ursprünglichen Berufsbezeichnung unter Anwendung des oben erwähnten Urteils
Gebhard, das bestätigt, dass die Berufsausübung unter der ursprünglichen
Berufsbezeichnung dem EWG-Vertrag nicht widerspricht. Die Europäische Kommission
hat die wichtigsten Verbesserungswünsche des Europäischen Parlaments
(ständige Berufsausübung unter der Herkunftsbezeichnung, Ersatz der Eignungsprüfung
durch ein Verfahren zur Nachprüfung der Berufserfahrung) akzeptiert und dem
Europäischen Parlament am 24. September 1996 einen geänderten Richtlinienentwurf
vorgelegt 46 . Die definitive Annahme dieser Richtlinie wird nicht vor Mitte 1997
erfolgen.
Wenn diese Richtlinie von der EG beschlossen wird, besteht die Möglichkeit, dass
die EG und die Schweiz über ihren Einbezug in das bilaterale Abkommen über eine
gegenseitige Liberalisierung des Personenverkehrs diskutieren. Über dieses
Abkommen wird zur Zeit noch verhandelt.
15 Rechtsvergleich
151 Deutschland
151.1 Freizügigkeit der deutschen Anwältinnen und Anwälte
Der Rechtsanwaltsberuf wird in Deutschland von der Bundesrechtsanwaltsordnung
(BRAO) vom 1. August 1959 und dem Deutschen Richtergesetz (DRiG) vom 19. April
1972 geregelt. Diese beiden Erlasse enthalten auch Bestimmungen über die
Freizügigkeit. § 5 BRAO sieht vor, dass die Anwältinnen und Anwälte, die in einem
deutschen Land die Befähigung zum Richteramt nach dem DRiG erlangt haben,
auch in den anderen Ländern die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beantragen
können. Das DRiG legt die fachlichen Voraussetzungen zur Erlangung der
Befähigung zum Richteramt fest. Es bestimmt insbesondere die Dauer und den Inhalt
des Studiums, den Ablauf des Vorbereitungsdienstes (obligatorisches Praktikum) und
den Verlauf der Prüfungen. Mit dem Nachweis der fachlichen Voraussetzungen kann
Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gestellt werden. Die Zulassung darf nur
verweigert werden, wenn ein Versagungsgrund nach § 7 BRAO besteht. Die
Versagungsgründe sind persönliche Eigenschaften, die für eine Zulassung nicht
vorliegen dürfen. Sie entsprechen grundsätzlich den persönlichen Voraussetzungen
im Anwaltsgesetz.
Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen bei einem bestimmten Gericht
zugelassen sein. Sie dürfen nur vor demjenigen Gericht auftreten, bei dem sie örtlich
zugelassen sind. Dieses sogenannte Lokalisationsprinzip gilt noch bis zum Jahre
2000. Das Verfahren für die Zulassung bei einem Gericht wird in den §§ 18-36 BRAO
geregelt. Jedes Gericht führt eine Liste mit den bei ihm zugelassenen
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (§ 31 BRAO).
46 ABl. Nr. C 355 vom 25.11.1996, S. 19.