Erläuternder Bericht: Bundesgesetz über die Freizügigkeit ... - EJPD

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Ermächtigen gewisse Kantone Anwältinnen und Anwälte, die beispielsweise von
Banken, Treuhandgesellschaften oder Rechtsschutzversicherungen angestellt sind,
zur Vertretung von Parteien vor Gerichtsbehörden, sind diese Anwältinnen und
Anwälte dem vorliegenden Gesetz unterstellt und müssen sich in ein kantonales
Register eintragen lassen 55 . In diesem Fall unterstehen sie den Berufsregeln und der
Kontrolle durch die kantonalen Aufsichtsbehörden.
Das Gesetz kann auch für Personen gelten, die kein schweizerisches Bürgerrecht
besitzen, da ein kantonales Anwaltspatent auch Ausländerinnen und Ausländern
erteilt werden kann. Vor einigen Jahren hielt das Bundesgericht kantonale Gesetzgebungen,
die das Recht zur Ausübung des Anwaltsberufs nur Schweizer Bürgerinnen
und Bürger vorbehielten, noch für verfassungsmässig. Im Jahre 1993 fand
jedoch eine Umkehr der Rechtsprechung statt 56 . Nach der neuen Auffassung des
Bundesgerichts liegt es zwar im öffentlichen Interesse, dass Anwältinnen und
Anwälte mit den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen des Landes vertraut
sind. Es geht aber davon aus, Ausländerinnen und Ausländer müssten zum
Nachweis zugelassen werden, dass sie die Schweiz wie Schweizer Bürgerinnen und
Bürger kennen und ihnen die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse des
Landes ebenso vertraut sind. Das Festhalten am Erfordernis des Schweizerbürgerrechts
sei mit der in Artikel 31 BV garantierten Handels- und Gewerbefreiheit nicht
vereinbar. Im Rahmen dieser Rechtsprechung bleiben die Kantone frei, die übrigen
Voraussetzungen zu bestimmen, die für die Erteilung des Anwaltspatents erfüllt sein
müssen.
Anwältinnen und Anwälte, die ihr Anwaltspatent im Ausland erworben haben und die
in einem Kanton von der zuständigen Behörde zur Vertretung von Parteien vor
Gerichtsbehörden zugelassen worden sind, können sich nicht in ein kantonales
Register eintragen lassen - auch wenn sie das Schweizer Bürgerrecht besitzen (Art.
6 BGFA). Bereits heute können sich Personen, die ihr Anwaltspatent von einer ausländischen
Behörde erhalten haben, nicht auf Artikel 5 UeB BV berufen 57 . Sie unterstehen
jedoch den Vorschriften des Anwaltsgesetzes über die Berufsregeln, die Disziplinaraufsicht
und die Honorare, da sie in einem Schweizer Kanton Parteien vor
Gerichtsbehörden vertreten. Dasselbe gilt für Anwältinnen und Anwälte, die ihr
Patent in einem Kanton erhalten haben, der nach der Anpassungsfrist in Artikel 23
weiterhin Anwaltspatente erteilt, die den Anforderungen in Artikel 6 Absatz 1 BGFA
nicht genügen.
232 Freizügigkeit und kantonales Anwaltsregister
232.1 Grundsatz der Freizügigkeit (Art. 3)
55 Vgl. beispielsweise im Kanton Zürich: Die Zürcher Aufsichtsbehörde verlangt, dass angestellte
Anwältinnen und Anwälte einem Arbeitsvertrag unterstellt sind, der eine Reihe von Anforderungen
zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit enthält (die Standesregeln der Anwaltskammer müssen
respektiert werden; die Treuepflicht gegenüber der Klientschaft hat Vorrang vor der Treuepflicht
gegenüber dem Arbeitgeber; der Arbeitgeber hat kein Recht, Abrechnungen von den Angestellten
zu verlangen oder ihre Unterlagen zu prüfen usw.); vgl. auch Dreyer, S. 417.
56
BGE 119 Ia 35 und Urteil des Bundesgerichts vom 27. April 1993 in der Rechtssache Tim
Brockmann gegen den Staatsrat des Kantons Genf.
57
Vgl. Bois, Kommentar zur Bundesverfassung, Art. 5 UeB, Rz. 5.