Erläuternder Bericht: Bundesgesetz über die Freizügigkeit ... - EJPD

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den Abschluss von präferenziellen Abkommen innerhalb dieser Wirtschaftsräume,
welche vom fundamentalen Grundsatz der Meistbegünstigung abweichen können.
Die Anwendung von Artikel V GATS ist an verschiedene Voraussetzungen gebunden:
Ein Integrationsabkommen muss einen wesentlichen Teil des Dienstleistungshandels
abdecken und alle wesentlichen Diskriminierungen innerhalb des Integrationsraums
beseitigen. Sowohl der EWG-Vertrag als auch das EWR-Abkommen
erfüllen diese Voraussetzungen. Bereits heute steht jedoch fest, dass ein allfälliger
bilateraler sektorieller Vertrag zwischen der Schweiz und der EG im Bereich des
Personenverkehrs diesen Anforderungen nicht genügen wird 37 .
In der Liste der nationalen Befreiungen zu Artikel II GATS 38 hat die Schweiz für
Personen, die nicht in ihrer Verpflichtungsliste aufgeführt sind, eine Ausnahme vom
Grundsatz der Meistbegünstigung ausgehandelt. Diese gilt zugunsten von EU- und
EFTA-Staatsangehörigen bezüglich Einreise, Aufenthalt und Zugang zum Arbeitsmarkt.
Eine autonome oder eine auf einem bilateralen Vertrag mit der EG oder den
EFTA-Staaten beruhende Vorzugsbehandlung von EU- und EFTA-Staatsangehörigen
bleibt in Bezug auf die Bestimmungen über den Aufenthalt und die Niederlassung
ausländischer Personen weiterhin möglich 39 . Für die Anerkennung von Qualifikationen
sind jedoch keine Ausnahmen ausgehandelt worden. Für diese bleibt der
Grundsatz der Meistbegünstigung anwendbar.
Artikel VII GATS betrifft die Anerkennung von Qualifikationen der Dienstleistungserbringer.
Diese Anerkennung kann durch Harmonisierung geschehen, sich auf einen
Vertrag abstützen oder autonom erfolgen. Gewährt ein Mitgliedstaat die Anerkennung
autonom, räumt er jedem Mitgliedstaat der WTO eine angemessene Möglichkeit
ein nachzuweisen, dass die in seinem Land erworbene Ausbildung oder Berufserfahrung,
von ihm ausgestellte Lizenzen oder Bescheinigungen, oder eingehaltene
Vorschriften anerkannt werden müssen. Ist die Anerkennung Gegenstand eines
Vertrages, müssen die am Vertrag beteiligten Mitgliedstaaten der WTO den anderen
interessierten Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumen, dem Vertrag beizutreten
oder einen vergleichbaren Vertrag auszuhandeln. Diese Bestimmung ist insofern
wichtig, als sie auf einen künftigen bilateralen Vertrag zwischen der Schweiz und der
EG über eine gegenseitige Liberalisierung des Personenverkehrs, der auch die
Anerkennung von Diplomen einschliesst, Anwendung finden wird (vgl. Ziff. 5). Bei der
Anerkennung von Qualifikationen gilt folglich eine bedingte Pflicht zur Meistbegünstigung:
Diejenigen Mitgliedstaaten, die in den Genuss der Meistbegünstigung
kommen möchten, müssen nachweisen, dass ihre Qualifikationen gleichwertig sind
mit denjenigen, die bereits anerkannt worden sind. In Bezug auf die Möglichkeit der
Einräumung von Gegenrecht - ein Vorteil, der im Prinzip mit dem Grundsatz der
Meistbegünstigung unvereinbar ist - ist die vertragliche Anerkennung von Qualifikationen
einem autonomen Vorgehen vorzuziehen, da es in der Praxis die Anerkennung
der eigenen Qualifikationen durch diejenigen Staaten ermöglicht, die gestützt
auf den Grundsatz der Meistbegünstigung Verhandlungen über ihren Beitritt zum
bereits abgeschlossenen Vertrag oder Verhandlungen über den Abschluss eines
vergleichbaren Vertrages verlangen.
37 BBl 1994 IV 252.
38 SR 0.632.20, S. 326.
39 Vgl. Botschaft zur Genehmigung der GATT/WTO-Übereinkommen, BBl 1994 IV 280.