Erläuternder Bericht: Bundesgesetz über die Freizügigkeit ... - EJPD

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Das Geschäft betreffend die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte ist im Bericht
über die Legislaturplanung 1995-1999 unter der Rubrik Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit
enthalten (BBl 1996 II 353).
5 Verhältnis zum internationalen Recht
51 Das GATS
Das GATS ist für die Schweiz am 1. Juli 1995 in Kraft getreten. In seiner Botschaft 108
hob der Bundesrat hervor, dass sich aus dem GATS für die Schweiz grundsätzlich
keine schwerwiegenden Anpassungsprobleme ergeben, weil sie in ihre Verpflichtungsliste
den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden Marktzugang eingetragen
hat. Deshalb sollten grundsätzlich keine Anpassungen des schweizerischen
Rechts notwendig sein. Dies gilt auch für den Anwaltsberuf, da die Zulassung zur
Rechtsberatung zur Zeit in praktisch keinem Kanton geregelt ist.
52 Das Gemeinschaftsrecht und der Entwurf eines Abkommens
zwischen der Schweiz und der EG (und Mitgliedstaaten) über
die Freizügigkeit des Personenverkehrs
In seiner aktuellen Fassung ist der Entwurf des Anwaltsgesetzes mit dem Gemeinschaftsrecht
vereinbar, da die Mitgliedstaaten der EU frei bleiben, die Ausbildung und
die Ausübung des Anwaltsberufs auf ihrem Gebiet nach ihrem Willen zu organisieren.
Der Entwurf des Anwaltsgesetzes liefert darüber hinaus den geeigneten
Rahmen für eine allfällige Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien betreffend die
Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte zwischen den Mitgliedstaaten (Niederlassung
und grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung).
Das bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EG über die gegenseitige
Liberalisierung des Personenverkehrs, über das zur Zeit verhandelt wird, soll zu einer
progressiven Liberalisierung des Rechts auf Einreise, Aufenthalt und Zugang zum
Arbeitsmarkt auf dem Gebiet der Vertragsparteien führen. Der Einbezug des
personengebundenen freien Dienstleistungsverkehrs ins Abkommen ist noch
Gegenstand von Verhandlungen. Zur Erleichterung des Zugangs zu einer Arbeit - im
Angestelltenverhältnis oder unabhängig - und deren Erfüllung ergreifen die
Vertragsparteien diejenigen Massnahmen, die für die gegenseitige Anerkennung der
Diplome, Ausweise und anderer Titel gemäss den Gemeinschaftsrichtlinien, die in
einem Anhang des Abkommens über die Personenfreizügigkeit enthalten sind,
notwendig sind. Die Richtlinien über die Anerkennung der Diplome gelten folglich nur,
soweit die Voraussetzungen der Personenfreizügigkeit erfüllt sind.
Werden die Vertragsverhandlungen über die Liberalisierungen im Personenverkehr
erfolgreich abgeschlossen, muss die schweizerische Gesetzgebung im Hinblick auf
die Niederlassung von Anwältinnen und Anwälten aus der EU in der Schweiz insbesondere
an die Richtlinie 89/48/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerken-
108 BBl 1994 IV 278.