Erläuternder Bericht: Bundesgesetz über die Freizügigkeit ... - EJPD

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Artikel 20 Absatz 1 BGFA schreibt vor, dass jeder Kanton eine kantonale Behörde zu
bezeichnen hat, die für die Überprüfung der Anwaltshonorare für die Vertretung von
Parteien vor Gerichtsbehörden zuständig ist. Diese Lösung entspricht der Regelung
in einigen Kantonen, die zwischen dem geschuldeten Honorar für die gerichtliche
Tätigkeit einerseits und dem für die übrigen Anwaltstätigkeiten, einschliesslich der
Rechtsberatung, geschuldeten Honorar anderseits unterscheiden. Die Überprüfung
des Honorars für die gerichtliche Tätigkeit ist einer speziellen Behörde anvertraut
(beispielsweise dem in der Rechtssache zuständigen Gericht). Das Honorar für die
übrigen Anwaltstätigkeiten wird durch die Zivilgerichte nach dem ordentlichen Verfahren
überprüft, als Streit zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer.
Die Kantone können der speziellen Überprüfungsbehörde auch die Überprüfung des
Honorars für aussergerichtliche Anwaltstätigkeiten zuweisen.
Der Entscheid der Behörde für die Überprüfung der Honorare stellt jedoch weder ein
vollstreckbares Urteil noch einen Rechtsöffnungstitel dar. Er gibt nur Antwort auf die
Frage, ob das Honorar - unter der Voraussetzung, dass die in Rechnung gestellten
Bemühungen erforderlich oder wenigstens vertretbar sind - den Empfehlungen
entspricht und angemessen ist 106 . Der Streit über ein Honorar kann als Streit über
"zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen" im Sinne von Artikel 6 EMRK
betrachtet werden, weil die Prüfung der Übereinstimmung mit den Empfehlungen für
die Ansprüche einer Partei unmittelbar entscheidend sein kann 107 . Die Behörde für
die Überprüfung der Honorare muss deshalb den Anforderungen in Artikel 6 Absatz 1
EMRK genügen, wenn das kantonale Recht keinen Rechtsweg gegen ihre
Entscheide vorsieht. Handelt es sich bei der Behörde für die Überprüfung der
Honorare nicht um ein Gericht im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 EMRK, braucht es
eine nachträgliche Kontrolle durch eine kantonale Gerichtsbehörde. Der
letztinstanzliche kantonale Entscheid kann nur Gegenstand einer staatsrechtlichen
Beschwerde ans Bundesgericht sein, da er nicht aufgrund von
Bundesverwaltungsrecht ergeht.
Nach Artikel 20 Absatz 2 BGFA teilen die Kantone dem Bundesamt für Justiz die für
die Überprüfung zuständigen Behörden mit. Die Liste dieser Behörden wird zusammen
mit derjenigen der Aufsichtsbehörden nach Ablauf der in Artikel 23 BGFA vorgesehenen
Frist im Anhang des Anwaltsgesetzes publiziert (Abs. 3).
234.3 Überprüfung der Honorare (Art. 21)
Die zuständige kantonale Behörde entscheidet auf Begehren von Klientinnen und
Klienten oder Anwältinnen und Anwälten über die Angemessenheit der Honorare für
die Vertretung von Parteien vor Gerichtsbehörden. Sie setzt aber nicht den genauen
Betrag fest, sondern beschränkt sich darauf, festzustellen, ob die geforderten Honorare
übertrieben sind. Es handelt sich demnach um ein einfaches und rasches Verfahren.
Die zuständige kantonale Behörde fällt einen Entscheid, der gegebenenfalls
nach kantonalem Recht weitergezogen werden kann.
106
Vgl. Wolffers, S. 168.
107
Vgl. Andrew Grotrian, L'article 6 de la Convention européenne des Droits de l'Homme,
Strasbourg 1994, S. 12.