Erläuternder Bericht: Bundesgesetz über die Freizügigkeit ... - EJPD

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regeln vorgesehen war. Das Vertretungsmonopol betrifft eigentlich nicht die Berufsregeln,
sondern die Gerichtsorganisation. Eine diesbezügliche Bundesregelung wäre
mit den kantonalen Kompetenzen im Bereich der Organisation der Gerichte und des
gerichtlichen Verfahrens nicht vereinbar. Die betreffenden kantonalen Besonderheiten
sind nach wie vor wichtig. Um aber eine Ungleichbehandlung zu vermeiden, stellt
das Anwaltsgesetz den Grundsatz auf, dass Anwältinnen und Anwälte die Berufsregeln
des Bundes und der Kantone zu beachten haben, sobald sie nach kantonalem
Recht zur monopolisierten Tätigkeit (Parteienvertretung) zugelassen sind. Lässt ein
Kanton angestellte Anwältinnen und Anwälte zur Vertretung von Parteien vor
Gerichtsbehörden zu, haben sich diese ins Register eintragen zu lassen. Das
Anwaltsgesetz legt zudem den Grundsatz der Unabhängigkeit der Anwältinnen und
Anwälte fest (Art. 11 Bst. a). Die Kantone haben jedoch die Möglichkeit, diese Unabhängigkeit
auch im Rahmen eines Arbeitsvertrages gelten zu lassen 77 .
Die Berufsregeln sind von den Standesregeln zu unterscheiden 78 . Die Berufsregeln
werden von einer Behörde erlassen, um einen bestimmten Beruf im öffentlichen
Interesse zu reglementieren. Die Standesregeln hingegen werden von den Berufsorganisationen
(Anwaltsverbände, Anwaltskammern) beschlossen. Während die
Berufsregeln für alle Anwältinnen und Anwälte, die gerichtlich tätig sind, gelten,
gehören die Standesregeln zum Privatrecht und sind nur für Mitglieder der Berufsorganisation
direkt anwendbar 79 . Im Jahre 1974 hat der SAV "Richtlinien für die
Pflichten-Codices der kantonalen Anwaltsverbände" erlassen. In diesem Zusammenhang
sind auch die "Standesregeln der Rechtsanwälte der Europäischen
Gemeinschaft" 80 zu erwähnen, die von den Delegationen der Mitgliedstaaten, welche
die Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft (Conseil des barreaux de la
Communauté Européene, CCBE) vertreten, angenommen worden sind. Diese Standesregeln
sind vom SAV übernommen worden. Sie gelten für die Beziehungen zwischen
den Schweizer Anwältinnen und Anwälten und den Anwältinnen und Anwälten
der EU.
In der Praxis sind die Berufsregeln allerdings oft sehr allgemein formuliert und werden
im Lichte der Standesregeln ausgelegt. Das Bundesgericht ist der Auffassung,
dass die Standesregeln von den Aufsichtsbehörden in dem Masse herangezogen
werden können, als sie eine Präzisierung des Inhalts der Berufsregeln erlauben 81 . Ein
einfacher Verweis in einem kantonalen Gesetz auf die Standesregeln führt jedoch zu
gewissen Problemen hinsichtlich der gesetzlichen Grundlage 82 . Die Anpassung der
kantonalen Gesetze an das Anwaltsgesetz (vgl. Ziff. 236.1 zu Art. 23) gibt deshalb
77 Vgl. Fussnote 55.
78 Vgl. Wolffers, S. 11 ff.; Rothenbühler, S. 55 ff.
79
Im Kanton Tessin und im Kanton Jura sind die Anwaltsverbände öffentlichrechtlicher Natur und
der Beitritt ist obligatorisch. Die Standesregeln gelten deshalb für alle Anwältinnen und Anwälte.
Im Kanton Bern fordert Artikel 8 des Gesetzes über die Fürsprecher, dass die Fürsprecherinnen
und Fürsprecher "die allgemein anerkannten Regeln ihres Berufsstandes und des kollegialen
Verhaltens" befolgen; ist eine Standesregel tatsächlich eine allgemein anerkannte Regel, gilt
sie folglich für alle Anwältinnen und Anwälte.
80
Vgl. Statuten und Richtlinien des SAV, Heft Nr. 90, S. 56.
81 BGE 98 Ia 356 E. 3.
82 Vgl. Dominique Dreyer, L'avocat dans la société actuelle, ZSR 115/1996, S. 504.