Erläuternder Bericht: Bundesgesetz über die Freizügigkeit ... - EJPD

2 Besonderer Teil
21 Das Konzept des Gesetzes
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Das Anwaltsgesetz soll die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte in der
Schweiz gewährleisten und gewisse Grundsätze und Mindestanforderungen für die
Ausübung des Anwaltsberufs festlegen. Das allgemeine Konzept des Gesetzes geht
von den Umstrukturierungen aus, die für die Verwirklichung des Grundsatzes der
Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte und die Aufhebung der kantonalen Bewilligungsverfahren
für die Berufsausübung notwendig sind. Damit die in einem kantonalen
Register eingetragenen Anwältinnen und Anwälte ohne vorgängige Kontrolle
durch die andern kantonalen Behörden ihren Beruf auf dem ganzen Gebiet der
Schweiz frei ausüben können, müssen gewisse Punkte auf Bundesebene harmonisiert
werden:
- die Mindestanforderungen für die Anerkennung von Anwaltspatenten im Zusammenhang
mit der Freizügigkeit;
- die kantonalen Anwaltsregister;
- die Berufsregeln;
- die Disziplinaraufsicht;
- die Honorare;
- der Schutz der Berufsbezeichnung.
Da kein eidgenössisches Anwaltspatent vorgesehen ist, müssen die kantonalen
Strukturen für die Disziplinaraufsicht beibehalten und harmonisiert werden. Das
Anwaltsgesetz geht von kantonalen Aufsichtsbehörden aus. Anstelle des Systems
mit den Berufsausübungsbewilligungen sieht das Anwaltsgesetz einen Ausbau der
kantonalen Anwaltsregister vor sowie den Austausch von Informationen über die im
Register eingetragenen Anwältinnen und Anwälte. Diese Register werden von den
Behörden geführt, die mit der Disziplinaraufsicht betraut sind.
Das Anwaltsgesetz bietet ausserdem, im Falle eines Abschlusses der Verhandlungen
zwischen der Schweiz und der EG über die Liberalisierung des Personenverkehrs,
den geeigneten Rahmen für die Verwirklichung der europaweiten Freizügigkeit
der Anwältinnen und Anwälte.
22 Bemerkungen zur Terminologie
Die Begriffe "Fähigkeitsausweis", "Patent" und "Berufsausübungsbewilligung" können
in den kantonalen Gesetzgebungen verschiedene Bedeutungen haben. Es muss
deshalb präzisiert werden, welchen Sinn sie im vorliegenden Gesetz haben. Die
folgenden Definitionen sind von der Lehre 52 und der grossen Mehrheit der Kantone
entwickelt worden.
Unter "Fähigkeitausweis", dem in Artikel 33 BV verwendeten Begriff, wird der Ausweis
verstanden, mit dem das theoretische und praktische Fachwissen (Ausbildungsanforderungen
im Sinne des BGBM) bestätigt wird. Das "Patent" dagegen wird
nach Prüfung der fachlichen Kenntnisse und gewisser persönlicher Voraussetzungen
52 Vgl. Wolffers, S. 63; vgl. auch Rothenbühler, S. 59.