Tagungsband - Stadtentwässerung Kaiserslautern

Grundstücksentwässerung
Die Instandhaltung und Überwachung von privaten Zuleitungskanälen und
Kleinkläranlagen (kommunales Abwasser)
thomas Jung, mainz
I. Rechtliche Grundlagen Kanalisation/Grundstücksentwässerung
und Kleinkläranlagen
• § 18 b abs. 1 wHG => abwasseranlagen sind so zu
errichten und zu betreiben, dass die anforderungen
an das einleiten von abwasser eingehalten werden
• im übrigen gelten die a. a. R. d. t. (für Herstellung,
Betrieb, inspektion und instand-haltung)
• § 56 abs. 2 LwG => erforderliche anpassungsmaßnahmen
sind durchzuführen
• die abwasserbeseitigungspflichtige körperschaft
nach § 52 LwG RLP hat grundsätzlich die umfassende
aufgabe der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen
abwasserbeseitigung; die Grundstücksentwässerung
auf privaten Grundstücken ist allerdings u.
a. aufgrund der eigentums- und satzungsrechtlichen
Regelungen zunächst angelegenheit der eigentümer.
Für den Grundstücksanschluss oder aber die einrichtung
von dezentralen anlagen/kleinkläranlagen ist
hingegen wieder die abwasserbeseitigungspflichtige
körperschaft unmittelbar zuständig, solange nicht im
einzelfall die abwasserbeseitigungspflicht nach § 53
abs. 3 oder 4 übertragen ist.
• § 41 abs. 3 LBauo => wasserversorgungs- und
abwasseranlagen sind so anzuordnen, herzustellen
und instand zu halten, dass sie betriebssicher sind
und keine Gefahren oder unzumutbaren Belästigungen
entstehen. unmittelbar verantwortlich ist auf
privaten Grundstücken nach § 54 LBauo der Grundstückseigentümer/Bauherr
• muster-entwässerungssatzung des GStB
• eigenüberwachungsverordnung (eüVoa) gilt für
abwasseranfall < 8 m³/d nicht!
II. Bereich Kanal
1. Grundsätze
• die kanalinspektion und kanalsanierung gewinnen
an Bedeutung; sie sind eine daueraufgabe
• Rechtliche Grundlagen und Regelwerke für den
privaten und öffentlichen Bereich sind vorhanden
• möglichst gesamtheitliche Betrachtung privater und
öffentlicher Bereich/Öffentlichkeitsarbeit
• inspektion ist die Grundlage für ein konzept zur
unterhaltung und Sanierung im öffentlichen wie im
privaten Bereich
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. Normen der Grundstücksentwässerung
• din 1986 - Grundstücksentwässerungsanlagen, technische
Bestimmungen für den Bau und den Betrieb,
teil 30 instandhaltung; teil 100: zusätzliche Bestimmungen
zu din en 752 und din en 12056
• din en-12056 - allgemeine ausführungsanforderungen
für die Planung und Bemessung von Schwerkraftanlagen
innerhalb von Gebäuden; teil 5: installation
und Prüfung, anleitung für Betrieb, wartung
und Gebrauch
• din en-752 - anforderungen an entwässerungssysteme
außerhalb von Gebäuden (wie im öffentlichen
Bereich); teil 5: Sanierung
maßgebliche aussagen der din 1986-teil 30 (dwa Regelwerke?)
• Leitungen müssen dicht sein => optischer dichtheitsnachweis
oder Luft-/wasserdruck
• inspektions-, wartungs- und instandsetzungsarbeiten
nach tabelle 2 => wiederkehrende Prüfung
alle 25 Jahre; erstmalig im Zuge der Baumaßnahme
bzw. bis zum Jahr 2019 (häusliches abwasser!)
• in wSG‘en wiederholungsprüfung alle 5 Jahre bzw.
nach Rechtsverordnung zum wSG
. bau- und satzungsrechtliche Vorgaben bestehen
(s. o.)
. Schlussfolgerung für die Instandhaltung und
für die Überwachung von Kanälen=>
keine erfordernis für weitere rechtliche Regelungen für
den privaten Bereich aber Bewusstseinsbildung/Öffentlichkeitsarbeit
zur Realisierung der Verantwortlichkeiten
und zur Steigerung der akzeptanz eines ganzheitlichen
ansatzes (mitbetrachtung der privaten kanäle bei der
Sanierung des öffentliches Bereiches als chance für den
Bürger)