Tagungsband - Stadtentwässerung Kaiserslautern

Neue Wege für die Klärschlammentsorgung
wurzel in die Pflanze erfolgt. die Pflanzen von Standorten
mit klärschlammdüngung unterscheiden sich daher
hinsichtlich ihrer Schadstoffgehalte nicht von Pflanzen,
die auf Standorten ohne klärschlammdüngung angebaut
wurden.
- Konzept „Gute Qualität und sichere Erträge“
trotz beeindruckender erfolge bei der Schadstoffreduktion
führt die klärschlammdüngung auf lange Sicht
bei einigen Schwermetallen immer noch zu einer Schadstoffanreicherung
im Boden (gilt bei einigen wenigen
Parametern auch für Gülle und Bioabfall).
Bmu und BmVeL hatten im Juni 2002 ein Grenzwertkonzept
vorgestellt, das gleich strenge anforderungen
an die unterschiedlichen organischen düngemittel stellt
und dazu beitragen soll, dass auch bei langfristiger düngung
die Vorsorgewerte der Bundes-Bodenschutzverordnung
nicht überschritten werden.
ausgangspunkt der überlegungen für ein solches überaus
anspruchsvolles konzept vom 3. Juni 2002 war die
Beratung der gemeinsamen agrar- und umweltministerkonferenz
(amk/umk) am 13.6.2001: die gemeinsame
agrar- und umweltministerkonferenz in Potsdam hatte
u.a. beschlossen, dass es durch düngungsmaßnahmen
zu keiner anreicherung von Schadstoffen im Boden
kommen darf.
das von den damaligen ministern künast und trittin
vorgestellte Papier „Gute Qualität und sichere erträge“
zeigte, wie die Forderung der agrar-/umweltministerkonferenz
umgesetzt werden könnte. das konzept fand
aber letztlich keine mehrheit unter den Ländern.
- Aktuelle Perspektiven
mit Blick auf die immer wieder aufkommende diskussion
zum Für und wider der landwirtschaftlichen klärschlammverwertung
und die mittlerweile überholten
Schadstoffgrenzwerte der geltenden klärschlammverordnung
aus dem Jahr 1992 wird Bmu ein konzept vorschlagen,
das auch im Bundesrat konsensfähig erscheint.
Vor einleitung des parlamentarischen Verfahrens sollen
die Vorschläge intensiv mit allen Beteiligten diskutiert
werden.
aufbauend auf den überlegungen und erfahrungen der
vergangenen Jahre könnte ein konzept für die novelle
der klärschlammverordnung folgende wesentliche eckpunkte/Prüfaspekte
beinhalten:
- an dem umweltpolitischen Ziel, dass es längerfristig
zu keiner (wesentlichen) Schadstoffanreicherung
in Böden durch alle düngemaßnahmen, also auch
durch klärschlammdüngung, kommt, sollte festgehalten
werden. die durchsetzung dieses Ziels bei der
klärschlammverwertung sollte aber nicht in einem
Schritt, sondern in 2 oder 3 Stufen erfolgen.
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- die Parameter kupfer und Zink, die gleichzeitig
auch essentielle Spurennährstoffe für Pflanzen
sind, könnten längerfristig von den untersuchungspflichten
ausgenommen werden, sofern es keine anhaltspunkte
für unvertretbare Bodenanreicherungen
sowie toxische wirkungen gibt.
- die möglichkeit zur teilnahme der Betreiber der
abwasserbehandlungsanlagen an einer anerkannten
Gütesicherung/Qualitätssicherung sollte geschaffen
werden. Hierdurch könnte bei „guten“ klärschlammqualitäten
auf bestimmte Vorgaben ganz oder teilweise
verzichtet werden. damit soll auch ein Beitrag
zur entbürokratisierung und Stärkung der eigenverantwortung
der Beteiligten geleistet werden.
- es sollten zudem Vereinfachungsmöglichkeiten
geprüft werden (u.a. wegfall der doppelten datenerhebung;
reduzierte untersuchungshäufigkeit bei
besonders geringen dioxingehalten).
- Prüfung der möglichkeit der erweiterung der anordnungsbefugnis
der zuständigen Behörde vor ort (z.B.
untersuchung von nicht geregelten Schadstoffparametern
im konkreten einzelfall)
- Rechtliche klarstellungen (u.a. Prüfung, ob Verordnung
direkt auch für Flächen des sog. Landschaftsbaus
gelten soll. Ggf. einbeziehung von kalkzugaben
bei der ermittlung der Schadstoffbelastungen).
- Prüfung, ob und welche Grenzwertregelungen für
weitere in der diskussion befindliche organische
Schadstoffe aus fachlicher Sicht für zwingend erforderlich
gehalten werden.
Phosphat – wertvolle Ressource
klärschlämme werden bislang vor allem wegen der
Phosphatgehalte landwirtschaftlich genutzt: die in kommunalen
klärschlämmen insgesamt enthaltenen Phosphate
könnten rechnerisch bis zu 20 % des Phosphatbedarfs
der Landwirtschaft abdecken – es geht somit
um beachtliche Größenordnungen an wertvollen Ressourcen,
die wir nicht achtlos in Verbrennungsanlagen
vernichten sollten.
dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die
Vorkommen an cadmiumarmen Rohphosphaten in den
nächsten Jahrzehnten zur neige gehen werden. die
Bundesregierung unterstützt daher über einen Förderschwerpunkt
entwicklungen, durch die Phosphat aus
klärschlämmen oder dem abwasser zurückgewonnen
werden kann, ohne dass sich die leidige Schadstofffrage
stellt.