Tagungsband - Stadtentwässerung Kaiserslautern

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Grundstücksentwässerung der Baugenehmigungspflicht und damit der Bauaufsicht unterliegen. • Vorschlag: arbeiten der zuständigen körperschaften, der unteren und oberen wasserbehörden Hand in Hand => klare Vereinbarungen, z. B. in den aBk’en • die Vorgaben der erlaubnis bzw. einer Bauartzulassung sind einzuhalten Inhalte der Wartung von Kleinkläranlagen umfangreiche arbeiten vom Hersteller, einem anderen Fachbetrieb oder von der Verbandsgemeinde => • mindestens 1-3 x im Jahr • einsichtnahme Betriebstagebuch • Funktionskontrolle, einstellung der anlage (z. B. Sauerstoff) • Schlammspiegelmessung => ggf. Veranlassung der abfuhr (Pflicht der kommunen) • baulicher Zustand, Reinigung • bzw. die Vorgaben der erlaubnis bzw. einer Bauartzulassung 18 Fazit Kleinkläranlagen keine erfordernis für weitere rechtliche Regelungen für den privaten Bereich aber auch hier Bewusstseinsbildung/Öffentlichkeitsarbeit; verstärkte nutzung bauartzugelassener anlagen bei neuanlagen => instandhaltung und überwachung sind dort eindeutig festgelegt. Bei altanlagen orientierung an den din-normen und den dwa-Regelwerken; anlagen, die nicht den anforderungen des anhanges 1 der abwVo entsprechen, sind in angemessenen Fristen anzupassen oder ganz aufzulassen (anschluss); anlagen ohne erlaubnis werden wasserrechtlich aufgearbeitet
Dezentrale Reinigungskonzepte Abgrenzung von naturnahen und technischen Reinigungsverfahren für den Einsatz im ländlichen Raum Prof. dr.-ing. ulf theilen, Gießen-Friedberg, Ländlicher Raum, Abgrenzung zum „städtischen Raum“? wenn über kommunale abwasserreinigungsverfahren gesprochen, diskutiert und geschrieben wird, sind in der Regel größere einheiten (kläranlagen, klärwerke) gemeint, die als zentrale anlagen zur Behandlung des abwassers für einige 10.000 bis 100.000 einwohner inkl. des mit dem kommunalen abwasser abgeleiteten gewerblichen und industriellen abwassers dienen. der Grund hierfür liegt der aufmerksamkeit, die größere anlagen in der Öffentlichkeit aber auch der Fachwelt und der wissenschaft erregen. auch die finanziellen möglichkeiten für größere kommunen zur Öffentlichkeitsarbeit und unterstützung der wissenschaft sind naturgemäß deutlich größer als bei kleinen kommunen mit geringer einwohnerzahl aber großer Fläche. dabei steht der ländliche Raum in Hessen für rund drei millionen einwohner, also rund 50 % der Gesamt-Bevölkerung. er umfasst mit ca. 17.000 km² rund 80 % der Landesfläche. „die typischen ländlichen Räume Hessens, wie die Rhön, der Vogelsberg oder der odenwald, sind wichtige naherholungsregionen für die Ballungszentren. … in der globalisierten, vernetzten welt wächst das Bedürfnis der Bürger nach intakter umwelt, nach Heimat und identität, also Faktoren, die der ländliche Raum in hohem maße bietet.“ (Homepage des Hessischen ministeriums für umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Juli 2006) im Sinne des dwa-arbeitsblattes a 200 „Grundsätze für die abwasserentsorgung“ kann der „ländliche Raum“ wie folgt definiert werden: - kleine, manchmal auch weit auseinander liegende ortschaften und ortsteile. - Große Grundstücksflächen aufgrund lockerer, offener Bebauung, einzelgehöfte, weiler, Streusiedlungen. - Geringe Siedlungsdichte, bis etwa 25 e/ha Siedlungsfläche. - Geringer anteil befestigter Flächen, bis etwa 20 % der Siedlungsfläche einschließlich der Straßen und wege. - Primär landwirtschaftliche Struktur und in der Regel wenig industrie und Gewerbe. - oftmals kleine und leistungsschwache, vielfach durch diffuse einträge vorbelastete oberirdische Gewässer. - Häufig Freizeiteinrichtungen mit saisonal stark schwankendem abwasseranfall. die finanzielle Leistungsfähigkeit der kommunen im ländlichen ist in der Regel aufgrund folgender aspekte sehr beschränkt: • erwerbsstruktur des ländlichen Raums (relativ geringe monatseinkommen der Bürger, wenige oder keine größeren Gewerbe- oder industriebetriebe), • erhebliche finanzielle Belastungen der kommunen aufgrund großer entfernungen, die für den Bau und Betrieb der infrastruktur (Straßen, wasserversorgung, abwasserentsorgung) zu leisten sind. notwendige investitionen in die abwasserentsorgung stellen die kommunen deshalb häufig vor nur schwer lösbare aufgaben. So gibt es im ländlichen Raum Beispiele von kommunen, die bei ca. 3.250 einwohnern aufgrund der topographischen Verhältnisse insgesamt 8 kläranlagen mit den entsprechenden entwässerungsnetzen bauen und betreiben müssen, was zu spezifisch sehr hohen finanziellen Belastungen für die Bürger führt. die dwa hat dem „Ländlichen Raum“ vor ca. 3,5 Jahren eine besondere Bedeutung gegeben, indem sie die Projektgruppe „abwasserentsorgung im ländlichen Raum“ gegründet hat. diese Projektgruppe hat sich zum Ziel gesetzt, einen Leitfaden für die entscheidungsträger, die mitarbeiter der Verwaltung und für interessierte Bürger in den kommunen des ländlichen Raumes anzubieten, der in Form einer checkliste über die notwendigen Schritte zur Planung und Realisierung einer abwassertechnischen maßnahmen informiert. Ganz bewusst hat die Projektgruppe davon abgesehen, bestehende Regelwerke wie z.B. das atV-dVwk-arbeitsblatt a 200 erneut wiederzugeben, zu kommentieren oder in Frage zu stellen. das von der Projektgruppe zu erarbeitende Papier soll eine Richtschnur bieten, anhand derer die entscheidungsträger und mitarbeiter alle notwendigen Schritte praxisorientiert abarbeiten können. Vor allem die entscheidungsfindung, ob eine eher dezentrale Lösung oder eine eher zentrale Lösung für die abwasserentsorgung gewählt werden sollte, soll durch das zu erarbeitende Papier unterstützt werden. detaillierte erläuterungen zu einzelnen Verfahren werden bewusst nicht aufgenommen. 19
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