Wissenschaftsförderung der Sparkasse Vest Recklinghausen

II. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Sparkasse Vest Recklinghausen
Wissenschaftspreis 2008
A. Vorbemerkung
Die Zulässigkeit der Werbung für Finanzdienstleistungen muss sich in erster Linie an den
Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) messen lassen.
Der aus den Beispieltatbeständen der §§ 4-7 UWG herzuleitende verbraucherrechtliche
Schutzzweck beinhaltet insbesondere den Schutz der Entscheidungsfreiheit, d.h. die Gewährleistung
richtiger und pflichtgemäßer Information und die Gewährleistung der freien
Willensbildung sowie der Schutz der sonstigen Recht und Rechtsgüter des Verbrauchers.
Die jeweilige Schutzhöhe ist dabei durch eine umfassende Abwägung der Interessen der
Verbraucher und der Unternehmer zu bestimmen. Zu berücksichtigen ist dabei, in welchem
Maß dem Verbraucher eine Beeinflussung zuzumuten ist und welcher Informationsstand
ihm unterstellt werden kann. 4 Entscheidend ist hier das zugrunde liegende Leitbild des
„durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers“
5 .
B .Unlautere Werbung nach § 4 UWG
1. Übertriebenes Anlocken / Kundenfang
Lockangebote zielen als Form des sonstigen unangemessenen unsachlichen Einflusses
i.S.d. § 4 Nr. Alt. 3 UWG darauf ab, dem potenziellen Kunden vermögenswerte Vorteile in
Aussicht zu stellen und dadurch seine Entscheidungsfreiheit in der Form zu beeinflussen,
dass er zu einer rationalen Entscheidung nicht mehr in der Lage ist. Eine kritische Überprüfung
des Angebots, insbesondere der Kriterien Preis, Qualität, Service, Konditionen, sowie
ein Vergleich mit den Angeboten der Mitbewerber findet nicht mehr statt. Auch Banken
gehen vermehrt mit Lockangeboten wie Tankgutscheinen, Startguthaben oder Angeboten
zur (kostenlosen) Kontoführung auf Kundenfang.
Abb. : Lockangebot der DAB-Bank für ein kostenloses Depotkonto unter http://www.dab-bank.com/dabip/
homepage.jsp;
(Stand: 0. 2.2006)
Seit der Aufhebung
von RabattG
und ZugabeVO ist
dieser Form der
Verkaufsförderung
grundsätzlich zulässig, soweit keine spezialgesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. 6
Inwiefern von dem Angebot eine Gefahr des übertriebenen Anlockens bzw. der unangemessenen
unsachlichen Beeinflussung ausgeht, ist im Einzelfall an der jeweiligen konkreten
Ausgestaltung des Angebotes zu prüfen. Ist der Wert der in Aussicht gestellten Zugabe
vergleichsweise gering und ist die Transparenz des Angebotes gewährleistet, bestehen
wettbewerbsrechtlich keine Bedenken.
3 Vgl. Begr. RegE UWG, BT-Drucks 5/ 487 S. 3.
4 Baumbach/Hefermehl/Köhler § Rn. 8.
5 Begr. RegE UWG zu § 5, BT-Drucks 5/ 487 S. 9; vgl. u.a. BGH GRUR 2004 62, 63.
6 BGH GRUR 2002, 976, 978; BGH GRUR 2003, 538, 539; BGH GRUR 2003, 890, 89 .
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