Wissenschaftsförderung der Sparkasse Vest Recklinghausen

Schutz der Verbraucher vor Werbung für
Finanzdienstleistungen
Eine Irreführung ist stets dann zu bejahen, wenn die jeweiligen Untersuchungsergebnisse
in der Form dargestellt werden, dass sie bei den Verbrauchern den irrigen Eindruck
der Überlegenheit einzelner Produkte oder Leistungen hervorrufen.
Vor allem Direktbanken werben mit zahlreichen Auszeichnungen, insbesondere der
Stiftung Warentest – Finanztest – sowie der Magazine Börse online und €uro. Dabei ist z.T.
festzustellen, dass Einzelaussagen, die sich günstig auf das angebotene Produkt auswirken,
isoliert angegeben werden, während weniger günstige Aussagen unerwähnt bleiben. Die
Angabe negativer Testergebnisse unterliegt jedoch nicht den Hinweispflichten, was eine
Irreführung ausschließen lässt.
Der Verbraucher erwartet bei einem in der Werbung herausgestellten guten Gesamtergebnis,
dass das beworbene Produkt überdurchschnittlich abgeschnitten hat. Ist dies nicht
der Fall liegt bei Fehlen erläuternder Angabe eine Irreführung vor. Hier reicht die bloße Angabe
der Fundstelle des Testberichts nicht aus, da auch nach dem Leitbild des durchschnittlich
verständigen und informierten Verbrauchers lediglich davon ausgegangen werden
kann, dass der Verbraucher die ihm dargebotenen Informationen nutzt, nicht jedoch, dass
er sich weitergehende Informationen verschafft.
5. Irreführende Werbung für Versicherungen
Trotz zunehmender Sorge um die private Altersvorsorge ist neben der Investition in
Immobilien noch immer die klassische Lebensversicherung die bevorzugte Form der
langfristigen Kapitalanlage. 24 Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Höhe der Rendite
und der zu erwartenden Ablaufleistung, d.h. der garantierten Leistung sowie der Überschüsse
gelegt. Wettbewerbsrechtlich problematisch ist bei der Werbung für Versicherungen
insbesondere die Werbung mit Überschussprognosen, zumal diese in den seltensten Fällen
der Realität entsprechen. Grundsätzlich muss ein eindeutiger Hinweis darauf erfolgen, dass
nur die Versicherungsleistung garantiert ist, während es sich bei den Beispielrechnungen
zur Höhe der Überschüsse lediglich um unverbindliche Hypothesen handelt. Auf unrealistischen
Entwicklungen beruhende Überschussprognosen können als irreführend i.S.d.
§ 5 UWG eingestuft werden, da Gewinnerwartungen geweckt werden, die später von dem
Versicherungsunternehmen nicht erfüllt werden können. 25
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat diesbezüglich Hinweise
zur Darstellung der Leistungen aus Lebensversicherungsverträgen herausgegeben, um
einer möglichen Irreführung der Verbraucher entgegenzuwirken.
D. Unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG
Der Begriff der unzumutbaren Belästigung umfasst solche Wettbewerbshandlungen,
die schon wegen der Art und Weise des Herantretens an den Marktteilnehmer insofern als
Beeinträchtigung der privaten oder beruflichen Sphäre empfunden wird, dass sich der Werbeadressat
zu einer Auseinandersetzung mit dem Angebot gezwungen fühlt. 6 Da jede Werbemaßnahme
zwangsläufig mit einem gewissen Maß an belästigender Wirkung verbunden
Baumbach/Hefermehl/Bornkamm § 5 Rn. 4.23 .
BGH GRUR 982, 437, 438; KG GRUR 980, 728, 730.
Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Weidert § 5 Rn. 495.
24 Ausführlich dazu: http://www.boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_209492
(Stand: 09.02.2007).
25 S. u.a. OLG Koblenz VersR 2000, 357 f.
6 Baumbach/Hefermehl/Köhler § 7 Rn. 2.
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