Wissenschaftsförderung der Sparkasse Vest Recklinghausen

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Sparkasse Vest Recklinghausen Wissenschaftspreis 2008 ist, erfasst § 7 UWG nur die Fälle, in denen sich die Belästigung zu einer solchen Intensität verdichtet, dass sie von einem Großteil der Verbraucher als unerträglich empfunden wird. 27 1. Telefonwerbung Die starke Zunahme der Telefonwerbung in den vergangenen Jahren 28 ist umso erstaunlicher, als dass § 7 UWG ein ausdrückliches Verbot für Werbeanrufe ausspricht. Eine unzumutbare Belästigung ist nicht gegeben, wenn der Verbraucher ausdrücklich oder konkludent in den Werbeanruf eingewilligt hat. Bei einer ausdrücklichen Einwilligung hat der Verbraucher sein konkretes Einverständnis zu einer telefonischen Kontaktaufnahme erklärt. Für die Annahme einer konkludenten Einwilligung reicht es dagegen noch nicht aus, wenn der Angerufene in einer geschäftlichen Beziehung zum Anrufer steht. Vielmehr ist es zumindest notwendig, dass der Verbraucher auf einem ihm ausgehändigten Formular seine Telefonnummer angegeben hat in dem Bewusstsein, dass diese zur Fortführung des geschäftlichen Kontaktes genutzt wird. 29 Doch auch dann ist die Einwilligung nur für Anrufe anzunehmen, die sich auf das konkrete Vertragsverhältnis beziehen. Banken und Versicherungen bedienen sich häufig aufgrund der Vielzahl ihrer Kunden vorformulierter Einwilligungserklärungen. Diese unterliegen hinsichtlich ihrer Zulässigkeit der AGB-Kontrolle gem. §§ 305 ff. BGB. Eine Unwirksamkeit dieser Einwilligungsklauseln ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sich der Werbeanruf auf Inhalte bezieht, die über das konkrete Vertragsverhältnis hinausgehen. Bejaht wurde so z.B. die Unzulässigkeit einer Klausel, in der aus Anlass des Abschlusses eines Kontoeröffnungsvertrages auch das Einverständnis in die telefonische Beratung in „Geldangelegenheiten“ erklärt wird. Die Unzulässigkeit wird auch nicht dadurch ausgeräumt, dass die vorformulierte Einverständniserklärung einen Hinweis auf die Widerrufsmöglichkeit enthält, denn hiermit werde laut Rechtsprechung die Initiative zur Wiederherstellung der ungestörten Privatsphäre in unzulässiger Weise auf die Betroffenen verlagert. 30 2. Werbung mittels elektronischer Post Die Finanzdienstleistungsbranche gehört mit einem Bruttowerbeaufwand in Höhe von 90,6 Mio. Euro zu den Top 0–Investoren in Direct-Mail-Werbung. Eine unzumutbare Belästigung i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG liegt vor, wenn die Werbung ohne vorherige ausdrückliche oder konkludente Einwilligung des Adressaten erfolgt. § 7 Abs. 3 UWG enthält jedoch Ausnahmeregelungen bezüglich des Einwilligungserfordernisses. So darf ein Unternehmer die im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses erhaltene E-Mail-Adresse zu Werbezwecken hinsichtlich ähnlicher Waren oder Dienstleistungen nutzen, sofern der Kunde dem nicht widersprochen hat und er auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, die Nutzung seiner E-Mail-Adresse jederzeit untersagen zu können. 27 Vgl. Begr. RegE UWG zu § 7 Abs. , BT-Drucks. 5/ 487, S. 2 . 28 Vgl. http://www.vzbv.de/mediapics/entwicklung_werbeanrufe_gfk_guenther.pdf (Stand: 26.02.2007) 29 BGH GRUR 989, 753, 754. 30 Vgl. BGH GRUR 2000, 8 8, 820. 73
Schutz der Verbraucher vor Werbung für Finanzdienstleistungen E. Rechtsfolgen Obwohl die Verbraucher der Schutzzweckbestimmung des § UWG unterfallen, räumt das UWG ihnen keine eigene Anspruchsberechtigung ein. Vielmehr hat der Gesetzgeber an der Rechtssprechung zum alten UWG festgehalten unter Hinweis darauf, dass das UWG nicht als ein Verbraucherschutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB anzusehen ist. Allein den Mitbewerbern und bestimmten Kammern und Verbänden wird die Möglichkeit eingeräumt, Wettbewerbsverstöße geltend zu machen. Begründet wird dies damit, dass ein Individualschutz der Verbraucher bereits durch das Bürgerliche Recht gewährleistet sei und eine materiellrechtliche Schutzlücke somit nicht bestehe. Gleichwohl wird durch die in § 8 Abs. 3 UWG geregelte Anspruchsberechtigung der Verbraucherverbände ein Kollektivschutz der Verbraucher sichergestellt. Diese haben damit die Möglichkeit, sich an die in § 8 Abs. 3 UWG genannten Anspruchsberechtigten zu wenden, die sodann die angezeigten Wettbewerbsverstöße im Interesse der Verbraucher verfolgen. Ein Schadensersatzanspruch des Verbrauchers kann sich allenfalls begründen im Falle einer strafbaren Werbung i.S.d. § 6 UWG, da es sich hierbei um ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB handelt. Dazu müsste jedoch zunächst eine besonders gefährliche und verwerfliche Handlung vorliegen, die aus Gründen der Prävention strafrechtliche Sanktionen erfordert. 34 Dieser Tatbestand ist in den seltensten Fällen anzunehmen. Die Geltendmachung eines Wettbewerbsverstoßes über das UKlaG wird durch § 8 Abs. 5 Satz 2 UWG ausdrücklich ausgeschlossen. Vielmehr soll klargestellt werden, dass die Regelungen zu den Rechtsfolgen hinsichtlich der Klagebefugnis und der Anspruchsgrundlagen abschließend sind. 35 III. Wettbewerbsrechtlich relevante Spezialvorschriften A. Preisangabenverordnung (PangV) Zweck der PangV ist die Gewährleistung einer sachlich zutreffenden und vollständigen Verbraucherinformation durch Angabe von Endpreisen einschließlich aller Preisbestandteile und unter Vermeidung jeglicher Irreführung. 6 Dies hat unter den Grundsätzen der Preiswahrheit und Preisklarheit zu erfolgen. 37 Daraus ergibt sich u.a., dass die Preise leicht zuzuordnen, erkennbar und lesbar sein müssen. Problematisch sind daher Werbeangebote, in denen die Effektivzinsangabe im klein gedruckten Hinweistext erfolgt, während der Nominalzins hervorgehoben wird. 38 Begr. RegE UWG zu § 8, BT-Drucks 5/ 487 S. 22. Baumbach/Hefermehl/Köhler § 8 Rn. 3.4 m.w.N. Vgl. Begr. RegE UWG zu § 8 a.a.O. 34 Begr. RegE UWG zu § 6, BT-Drucks. 5/ 487 S. 26. 35 Begr. RegE UWG zu § 8, BT-Drucks. 5/ 487 S. 23. 6 Köhler/Piper Einf PangV Rn. 7. 37 Ebenda. 38 Vgl. Werbung der Interhyp unter http://www.interhyp.de/baufinanzierung.html?adChannel=google &adKeyword=Zinssatz (Stand: 02.05.2007) 74
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Literatur Bourke, Philip (1989): Co
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