Wissenschaftsförderung der Sparkasse Vest Recklinghausen

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Sparkasse Vest Recklinghausen
Wissenschaftspreis 2008
So hat die frühere Rechtsprechung schon betont, dass es den Grundsätzen der Preiswahrheit
und Preisklarheit nicht genügt, wenn die Effektivzinsangabe lediglich „bei genügendem
Suchen irgendwo in der Werbung aufgefunden werden kann“. 39
1. Pflicht zur Angabe des (anfänglichen) effektiven Jahreszinses
Um dem Verbraucher einen schnellen und einfachen Vergleich von Kreditangeboten zu
ermöglichen, sieht § 6 Abs. Satz PangV vor, dass bei Krediten grundsätzlich der (anfängliche)
effektive Jahreszins anzugeben ist. Die Berechnungsmethode des anzugebenden
effektiven Jahreszinses ergibt sich im Einzelnen aus § 6 Abs. 2-5 PangV sowie aus dem Anhang
zu § 6 PangV. Um Irreführungen des Verbrauchers zu vermeiden sieht § 6 Abs. Satz
PangV eine einheitliche Bezeichnung des errechneten Zinssatzes als „effektiver Jahreszins“
vor. Bezeichnungen wie „Effektivzins“, „Rate“ oder „effektiver Zinssatz“ sind unzulässig. 40
Behält sich der Kreditgeber eine Änderung der ursprünglichen jährlichen Belastung vor,
hat er dies mittels der Bezeichnung „anfänglicher effektiver Jahreszins“ zum Ausdruck zu
bringen.
Abkürzungen dieser vorgeschriebenen Begrifflichkeiten sind nur erlaubt, sofern sie allgemein
verständlich sind. 4
2. Umfang der einzubeziehenden Kostenfaktoren
Grundsätzlich sind alle Preisbestandteile, die mittelbar oder unmittelbar mit dem Kredit
einhergehen in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einzubeziehen. 42 § 6 Abs. Nr.
– 5 PangV enthält jedoch eine abschließende Aufzählung von nicht zu berücksichtigenden
Kostenfaktoren. Als Ursache für die Vernachlässigung dieser Kosten wird mangelnde Praktikabilität
angegeben. 43 So sind z.B. Kosten für die Absicherung des Kredits ebenso wenig in
die Berechnung einzubeziehen 44 wie Versicherungskosten, die sich auf den mit dem Kredit
erworbenen Gegenstand beziehen (z.B. Hausratversicherung) 45 .
Anders verhält es sich mit den Kosten für eine Restschuldversicherung, sofern der
Abschluss dieser Versicherung für die Gewährung des Kredits vorausgesetzt wird. Gem. § 6
Abs. 7 PangV hat bereits in der Werbung ein Hinweis auf die Erforderlichkeit einer Versicherung
zu erfolgen, sofern die Kreditgewährung vom Abschluss dieser Versicherung abhängig
gemacht wird. Ständige Tests der Verbraucherzentralen, Stiftung Warentest und des
Instituts für Finanzdienstleistungen (IFF) belegen jedoch, dass tatsächlich in den meisten
Fällen der Abschluss einer Restschuldversicherung vorausgesetzt wird oder sogar bereits in
dem Kreditantragsformular beinhaltet ist, ohne dass der Verbraucher hierüber, insbesondere
über die ihm hieraus entstehende Mehrbelastung aufgeklärt wurde. 46 Diese Problematik
wird schon im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Betrachtung der Restschuldversiche-
39 BGH GRUR 987, 728.
40 Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Völker § 6 PangV Rn. 8; Emmerich § 6 S. 347 m.w.N.
4 Emmerich § 6 S. 347; vgl. Baumbach/Hefermehl/Köhler § 6 PangV Rn. m.w.N.
42 Hierzu ausführlich: Wimmer/Stöckl-Pukall S. 35 ff.
43 BGH NJW 2005, 985 f.; a.A. Boest NJW 993, 40 f.
44 Vgl. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Völker § 6 PangV Rn. 9.
45 Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Völker § 6 PangV Rn. 20.
46 Vgl. hierzu ausführlich u.a.: FINANZtest Ausg. /200 , S. 30 f..
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