Wissenschaftsförderung der Sparkasse Vest Recklinghausen

Sparkasse Vest Recklinghausen
Wissenschaftspreis 2008
Abb. 3: Werbung der VR-Bank Westmünsterland für eine Schalke 04 VR-SparCard unter http://www.schalke04-vr-
sparcard.de/start.html (Stand: 22. .2006)
Obenstehende Werbung (Abb. 3) bezieht sich auf eine Festgeldanlage, deren Verzinsung
sich aus einer Grundverzinsung und einem vom Ergebnis der Heimspiele des FC Schalke 04
abhängigen Extra-Zins zusammensetzt.
Das OLG Köln hat sich mit der Frage der Unlauterkeit derartiger Zinsbonus-Spiele im
Rahmen der Fußball-EM auseinandergesetzt und sowohl den Tatbestand des übertriebenen
Anlockens (§ 4 Nr. UWG) als auch das etwaige Vorliegen eines Kopplungsgeschäftes (§ 4
Nr. 6 UWG) und eine Irreführung (§ 5 UWG) verneint. 0 Die Anlockwirkung dieses Angebotes
wurde nicht als so stark befunden, als dass es die Rationalität der Nachfrageentscheidung
in den Hintergrund drängen könne. Gerade angesichts der zahlreichen Vergleichsangebote
anderer Kreditinstitute könne davon ausgegangen werden, dass sich der Verbraucher nicht
ohne Weiteres von dem Zinsangebot verleiten lasse, zumal der erzielbare Mehrbetrag nicht
so erheblich sei, dass es den Verbraucher davon abhalten könne, das Angebot eingehend zu
prüfen.
Auch von einer Irreführung i.S.d. § 5 UWG ist laut OLG Köln bei Zinsbonus-Spielen nicht
auszugehen, da i.d.R. gut erkennbare Sternchenhinweise dem Verbraucher die maßgeblichen
Informationen liefern. Dem durchschnittlich informierten und situationsadäquat
aufmerksamen Anleger sei durchaus zuzumuten, dass er sich mit dem Angebot ausreichend
auseinandersetze.
Gleichwohl erscheint es notwendig, höhere Anforderungen an das Transparenzgebot und
die damit verbundenen Informationspflichten zu stellen. So sind z.B. klare Aussagen zu
Rendite und durchschnittlichem Verlust erforderlich, damit der Verbraucher eine kritische
Einschätzung der Anlageform überhaupt vornehmen kann.
0 OLG Köln LSK 2006, 0 0068.
Ebenda.
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