Wissenschaftsförderung der Sparkasse Vest Recklinghausen

Sparkasse Vest Recklinghausen
Wissenschaftspreis 2008
Gemäß PangV müssen Ansparleistungen für Bausparkredite nicht in den Effektivzins eingerechnet
werden. 4 Insofern ist hier kein Verstoß gegen die Informationspflichten anzunehmen
und der Tatbestand der wettbewerbsrechtlichen Irreführung ist zu verneinen.
2. Irreführung über den Umfang der Beratung
Finanzdienstleister sind grundsätzlich nicht befugt, rechtsberatende Tätigkeiten anzubieten.
Das Angebot einer Rechtsberatung tritt bei Kreditgeschäften vor allem im Rahmen
sog. Umschuldungen auf. Zur Durchführung einer Umschuldung im Interesse des Kunden
ist es unumgänglich, dass eine umfangreiche Beratung stattfindet und rechtliche Fragen
gegenüber den bisherigen Kreditgebern geklärt werden. 5 Problematisch ist hier jedoch
schon, dass eine Rechtsberatung eine Erlaubnis i.S.d § Abs. RBerG voraussetzt. Hierbei
ist jedoch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Entscheidend ist, ob
die Tätigkeit überwiegend die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange verfolgt oder ob die
Klärung rechtlicher Verhältnisse im Vordergrund steht. 6
Eine Irreführung i.S.d. § 5 UWG ist anzunehmen, wenn die Werbeanzeige den Eindruck
vermittelt, dass eine Beratung über die Bereinigung der bestehenden Kreditverpflichtungen
und die Überführung in den neuen Kredit zum Gegenstand des Angebotes gehört, diese
letztlich jedoch gar nicht erfolgt bzw. aufgrund der fehlenden Befugnis gar nicht erfolgen
kann. 7
3. Irreführung über zu erwartende Gewinne bei Kapitalanlagen
Bei der Werbung mit Renditen muss sich die Anpreisung stets im Rahmen dessen halten,
was bei realistischer Betrachtung zu erwarten ist. So ist die Werbung mit „Traumrenditen“
und „bankgesicherten Investmentprogrammen“ immer dann irreführend, wenn solche
Renditen ohne Verlustrisiko bei einer allgemein üblichen Kapitalanlage erfahrungsgemäß
nicht zu erzielen sind. 8 Zwar ist dem angesprochenen Verkehrskreis bewusst, dass bei
bestimmten Anlageformen dem möglichen Gewinn auch eine entsprechend gewichtige
Verlustmöglichkeit gegenübersteht, jedoch darf der Kunde bei einer als erfolgreich beworbenen
Geldanlage davon ausgehen, dass hier ein wirtschaftlicher Erfolg mit hoher Wahrscheinlichkeit
erwartet werden kann. Genügt die beworbene Anlageform dieser Erwartung
nicht, ist die Werbung unter Berücksichtigung einer umfassenden Interessenabwägung als
irreführend einzustufen. 9
4. Irreführung über Testergebnisse
Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Werbung mit Testergebnissen kann in Anlehnung
an die entsprechenden Empfehlungen der Stiftung Warentest erfolgen. 20 Diese
Empfehlungen enthalten bestimmte Hinweispflichten für den Werbenden, denen jedoch
keine verbindliche Wirkung zukommt.
4 Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Völker § 6 Rn. 29.
5 OLG Hamm WRP 983, 22 ; OLG Stuttgart WRP 983, 5 9.
6 BGH GRUR 2003, 886, 889.
7 OLG Bremen WRP 998, 4 4.
8 KG WRP 997, 3 ; OLG München NJWE-WettbR 997, 52.
9 KG NJW-RR 997, 995.
20 BGH GRUR 99 , 679; Baumbach/Hefermehl/Köhler § 6 Rn. 04
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