Wissenschaftsförderung der Sparkasse Vest Recklinghausen

Sparkasse Vest Recklinghausen
Wissenschaftspreis 2008
ist, erfasst § 7 UWG nur die Fälle, in denen sich die Belästigung zu einer solchen Intensität
verdichtet, dass sie von einem Großteil der Verbraucher als unerträglich empfunden wird. 27
1. Telefonwerbung
Die starke Zunahme der Telefonwerbung in den vergangenen Jahren 28 ist umso erstaunlicher,
als dass § 7 UWG ein ausdrückliches Verbot für Werbeanrufe ausspricht. Eine unzumutbare
Belästigung ist nicht gegeben, wenn der Verbraucher ausdrücklich oder konkludent
in den Werbeanruf eingewilligt hat. Bei einer ausdrücklichen Einwilligung hat der Verbraucher
sein konkretes Einverständnis zu einer telefonischen Kontaktaufnahme erklärt. Für
die Annahme einer konkludenten Einwilligung reicht es dagegen noch nicht aus, wenn der
Angerufene in einer geschäftlichen Beziehung zum Anrufer steht. Vielmehr ist es zumindest
notwendig, dass der Verbraucher auf einem ihm ausgehändigten Formular seine Telefonnummer
angegeben hat in dem Bewusstsein, dass diese zur Fortführung des geschäftlichen
Kontaktes genutzt wird. 29 Doch auch dann ist die Einwilligung nur für Anrufe anzunehmen,
die sich auf das konkrete Vertragsverhältnis beziehen.
Banken und Versicherungen bedienen sich häufig aufgrund der Vielzahl ihrer Kunden
vorformulierter Einwilligungserklärungen. Diese unterliegen hinsichtlich ihrer Zulässigkeit
der AGB-Kontrolle gem. §§ 305 ff. BGB. Eine Unwirksamkeit dieser Einwilligungsklauseln
ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sich der Werbeanruf auf Inhalte bezieht, die
über das konkrete Vertragsverhältnis hinausgehen. Bejaht wurde so z.B. die Unzulässigkeit
einer Klausel, in der aus Anlass des Abschlusses eines Kontoeröffnungsvertrages auch das
Einverständnis in die telefonische Beratung in „Geldangelegenheiten“ erklärt wird. Die
Unzulässigkeit wird auch nicht dadurch ausgeräumt, dass die vorformulierte Einverständniserklärung
einen Hinweis auf die Widerrufsmöglichkeit enthält, denn hiermit werde laut
Rechtsprechung die Initiative zur Wiederherstellung der ungestörten Privatsphäre in unzulässiger
Weise auf die Betroffenen verlagert. 30
2. Werbung mittels elektronischer Post
Die Finanzdienstleistungsbranche gehört mit einem Bruttowerbeaufwand in Höhe von
90,6 Mio. Euro zu den Top 0–Investoren in Direct-Mail-Werbung. Eine unzumutbare Belästigung
i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG liegt vor, wenn die Werbung ohne vorherige ausdrückliche
oder konkludente Einwilligung des Adressaten erfolgt. § 7 Abs. 3 UWG enthält jedoch Ausnahmeregelungen
bezüglich des Einwilligungserfordernisses. So darf ein Unternehmer die
im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses erhaltene E-Mail-Adresse zu Werbezwecken
hinsichtlich ähnlicher Waren oder Dienstleistungen nutzen, sofern der Kunde dem
nicht widersprochen hat und er auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, die Nutzung seiner
E-Mail-Adresse jederzeit untersagen zu können.
27 Vgl. Begr. RegE UWG zu § 7 Abs. , BT-Drucks. 5/ 487, S. 2 .
28 Vgl. http://www.vzbv.de/mediapics/entwicklung_werbeanrufe_gfk_guenther.pdf (Stand: 26.02.2007)
29 BGH GRUR 989, 753, 754.
30 Vgl. BGH GRUR 2000, 8 8, 820.
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