Wissenschaftsförderung der Sparkasse Vest Recklinghausen

Schutz der Verbraucher vor Werbung für
Finanzdienstleistungen
rungen deutlich. Hier liegt somit offensichtlich eine rechtliche Schutzlücke vor, die auch die
PangV nicht zu lösen vermag.
3. Besonderheiten bei Bauspardarlehen
In § 6 Abs. 8 PangV sind besondere Bestimmungen für Bauspardarlehen geregelt. Die
dem Darlehensnehmer ausbezahlte Bausparsumme setzt sich aus dem von ihm angesparten
Guthaben und einem Darlehensanteil zusammen. Da zum Zeitpunkt der Werbung das
Verhältnis zwischen Guthaben und Darlehensanteil i.d.R. noch nicht bekannt ist, ist gem.
§ 6 Abs. 8 Satz PangV bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses das vertraglich
vorgesehene Mindestsparguthaben zum Zeitpunkt der Darlehensauszahlung zugrunde zu
legen. Der Guthabenanteil muss dabei nur angegeben werden, wenn ergänzend auch für
verschiedene Kreditvarianten mit höherem Guthabenanteil als dem Mindestsparguthaben
geworben wird. 47
Nimmt der Bausparer die Kreditsumme bereits vor Zuteilung der Bausparsumme in
Anspruch, handelt es sich um einen Vor- oder Zwischenfinanzierungskredit. Für diesen
Kredit muss ein eigener Effektivzins ausgewiesen werden. Die der Berechnung des effektiven
Jahreszinses zugrunde zu legende Laufzeit bestimmt sich hier gem. § 6 Abs. 8 Satz 3
PangV nach der Zuteilungsfrist, die von der Bausparkasse anhand von Erfahrungswerten zu
schätzen ist. 48
Keine Berücksichtigung in der Effektivzinsberechnung findet die i.d.R. niedrig verzinste
Ansparphase. Um dies dem Verbraucher deutlich zu machen, hat zusammen mit der Angabe
des effektiven Jahreszinses ein entsprechender Hinweis zu erfolgen (z.B. „ab Zuteilung“). 49
Wie bereits im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Betrachtung von Bausparkrediten
gesehen, geben die Bausparkassen i.d.R. zwei Zinssätze an: den Effektivzins für den Vor- /
Zwischenkredit und den Effektivzins für das Bauspardarlehen. Aufgrund der fehlenden
Gesamteffektivzinsangabe ist daher ein Vergleich mit anderen Finanzierungsformen nicht
möglich. Diese Problematik vermag auch die PangV nicht zu lösen.
4. Rechtsfolgen
Verstöße gegen die Vorschriften der PangV stellen gem. § 0 PangV eine Ordnungswidrigkeit
i.S.d. § 3 Abs. Nr. 2 WiStG dar. § 0 Abs. 2 Nr. 3-7 PangV enthält eine Aufzählung der
Ordnungswidrigkeiten bezogen auf Kredite. Tatbestandsvoraussetzung ist dabei vorsätzliches
oder fahrlässiges Handeln. Verstöße werden gem. § Abs. WiStG mit einer Geldbuße
geahndet.
Auch hier steht dem Verbraucher kein eigener Klageanspruch zu. Lediglich die Verbraucherschutzverbände
können gegen die Kreditinstitute vorgehen, sofern ein Verstoß gegen
die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften des UWG vorliegt. Bei der PangV handelt es sich
jedoch um eine wertneutrale Vorschrift, d.h. ein Verstoß gegen die preisrechtlichen Regelungen
ist nicht gleichzeitig unlauter i.S.d. UWG. 50
Bei einer falschen Effektivzinsangabe hat der Verbraucher auch nicht die Möglichkeit,
unter Berufung auf die PangV eine Änderung der Kreditkonditionen zu verlangen. 5 Hier ist
vielmehr auf das VerbrKrG zu verweisen, das besondere Schutzvorschriften für den Kreditnehmer
enthält.
47 Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Völker § 6 PangV Rn. 29.
48 Vgl. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Völker § 6 PangV Rn. 3 .
49 Begr. zur Verordnung zur Regelung der Preisangaben v. 25.02.2002 a.a.O.
50 Wimmer/Stöckl-Pukall S. 8.
5 Ebenda.
76