Wissenschaftsförderung der Sparkasse Vest Recklinghausen

Schutz der Verbraucher vor Werbung für
Finanzdienstleistungen
V. Schlussbetrachtung
Aufgrund des erhöhten Werbeaufkommens, der Komplexität der Produkte und der damit
verbundenen Risiken für den Verbraucher sind an die Finanzdienstleistungsbranche entsprechend
hohe Anforderungen bezüglich der Gewährleistung von Transparenz und einer
umfassenden Verbraucherinformation zu stellen.
Bei der Bewertung einzelner Beispiele für Werbung von Finanzdienstleistern anhand der
Lauterkeitstatbestände der §§ 4-7 UWG wurde deutlich, dass die Frage nach der wettbewerbsrechtlichen
Zulässigkeit der Werbung nicht pauschal beantwortet werden kann. Das
dem UWG zugrunde liegende Leitbild des durchschnittlich informierten, situationsadäquat
aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers lässt keine allgemein gültige
Aussage über den vorauszusetzenden Kenntnisstand und die zumutbare Verpflichtung der
selbständigen Informationsbeschaffung zu. Vielmehr ist dies im Einzelfall unter Berücksichtigung
der Gesamtumstände, insbesondere im Hinblick auf die Komplexität der angebotenen
Finanzdienstleistung von der Rechtsprechung zu klären. Zu entscheiden ist dabei, in
welchem Rahmen dem Werbenden Informationspflichten aufzuerlegen sind und inwiefern
dem Verbraucher auch Informationsrisiken zugemutet werden können.
Bei der Betrachtung der Art und Weise der Werbeübermittlung stellte sich heraus, dass
der Schutz des Verbrauchers vor den Maßnahmen des Direktmarketing, insbesondere vor
einer unzumutbaren Belästigung zwar hinreichend geregelt ist, bei der sanktionsrechtlichen
Umsetzung jedoch noch erheblicher Handlungsbedarf besteht. So ist z.B. trotz
gesetzlichen Verbots unerbetener Werbeanrufe eine zunehmende Nutzung dieser Werbemethode
zu verzeichnen. Grund hierfür könnte sein, dass der wettbewerbsrechtliche Verbraucherschutz
durch individuelle Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche lediglich
Einzelfälle unerwünschter Werbeanrufe unterbinden kann, während eine präventive und
allgemeine Einschränkung der unzumutbaren Belästigung nicht möglich ist. Hier bedarf
es wirksamerer Sanktionen, um die werbenden Unternehmen abzuschrecken, wie z.B. die
Auferlegung angemessen hoher Bußgelder.
Da das UWG dem Verbraucher keine eigene Rechtsschutzmöglichkeit einräumt, bleibt die
Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche Aufgabe der Verbraucherschutzverbände.
Wünschenswert wäre es jedoch, neben dem Kollektivschutz den Verbrauchern auch
die Möglichkeit der Individualklage einzuräumen.
Bei der Betrachtung der wettbewerbsrechtlich relevanten Spezialvorschriften zeigte
sich, dass trotz der umfangreichen gesetzlichen Pflichtangaben noch erhebliche Mängel
festzustellen sind. So ist bei einigen Finanzprodukten die Preistransparenz noch nicht in
dem Maße gewährleistet, dass eine Vergleichbarkeit der einzelnen Angebote möglich ist. Zu
hoffen bleibt insbesondere auch, dass die preisrechtlichen Vorschriften in Zukunft auf den
wichtigen Bereich der Kapitalanlagen ausgedehnt werden.
Auch bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen der wettbewerbsrechtlich relevanten
Spezialgesetze wird dem Verbraucher ein Individualschutz nicht zugestanden. Lediglich
dem Bürgerlichen Recht kommt insofern eine Auffangfunktion zu, als dass es dem einzelnen
Verbraucher vertragsrechtliche Sanktionsmöglichkeiten einräumt. Um sich schon vor
Vertragsschluss gegen unlautere Werbemethoden zu schützen, ist ein entsprechender
Individualschutz für die Zukunft wünschenswert.
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