Wissenschaftsförderung der Sparkasse Vest Recklinghausen

Sparkasse Vest Recklinghausen
Wissenschaftspreis 2008
3. Rechtsfolgen
Eine Verletzung der Informationspflichten führt gem. § 3 2 d Abs. 2 BGB zum Nichtbeginn
der Widerrufsfrist.
Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind gem. § 3 2 d Abs. 4 Nr. 6 BGB Finanzdienstleistungsverträge,
deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der
Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
Zu solchen Finanzdienstleistungen gehören insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang
mit Aktien, Anteilsscheinen und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen,
Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.
Hintergrund dieser Ausnahmeregelung ist, dass bei derartigen Finanzdienstleistungsverträgen
beide Vertragsparteien das Risiko einer Fehlspekulation übernehmen. Die Einräumung
eines Widerrufsrechts würde dagegen das Risiko allein dem Unternehmer aufbürden.
Um dies zu verhindern, ist ein Widerrufsrecht hier ausgeschlossen. 6
Eine Pflichtverletzung aus § 3 2 e BGB schließt die Wirksamkeit des Vertrags grundsätzlich
nicht aus. Im Übrigen bestehen jedoch die gleichen Rechtsfolgen, wie auch im Falle
einer Verletzung der Informationspflichten aus § 3 2 c BGB.
B. Gesetz über den Versicherungsvertrag
Verträge über Versicherungen und deren Vermittlung sind vom Anwendungsbereich der
§§ 3 2 b ff. BGB ausdrücklich ausgenommen (§ 3 2 b Abs. 3 Nr. 3 BGB). Geregelt ist der
Fernabsatz von Versicherungen gesondert in den §§ 48 a ff. VVG, jedoch orientieren sich
diese Vorschriften hinsichtlich Inhalt und Struktur weitgehend an den Bestimmungen der §§
3 2 ff. BGB. Die einzelnen Informationspflichten für Versicherer ergeben sich aus der Anlage
zu § 48 b VVG und entsprechen weitgehend den Informationspflichten des § BGB-InfoV.
Die Nichterfüllung der Informationspflichten einschließlich der Vertragsbestimmungen
und der allgemeinen Versicherungsbedingungen hat auch hier den Nichtbeginn der Widerrufsfrist
zur Folge (§ 48 c Abs. 2 VVG). 64 Als Sanktion für eine unterbliebene Widerrufsbelehrung
sieht § 48 c Abs. 5 Satz 2 VVG darüber hinaus vor, dass die für das erste Versicherungsjahr
bereits gezahlten Prämien zurückzuerstatten sind, sofern der Versicherungsnehmer
nicht bereits Vertragsleistungen in Anspruch genommen hat.
Zur Verbesserung des Verbraucherschutzes hinsichtlich Beratung und Information wurde
am 05. Juli 2007 die Reform des Versicherungsvertragsrechts verabschiedet. 65 Damit sollen
u.a. die Beratungs- und Informationspflichten der Versicherer verschärft werden, um mehr
Transparenz für den Verbraucher zu schaffen. 66
6 Vgl. Palandt/Grüneberg § 3 2 d Rn. 4; Begr. RegE, BT-Drucks. 5/2946, S. 46.
64 Wilmer V S. 2 0.
65 http://www.bmj.bund.de/files/-/646/Zusammenf_Bericht_VVG-Kommission.pdf (Stand: 28.07.2007)
66 Vgl. Begr. RegE VVG-E S. unter http://www.bmj.bund.de/files/-/ 320/RegE%20VVG.pdf
(Stand: 0.08.2007).
79