Wissenschaftsförderung der Sparkasse Vest Recklinghausen

Schutz der Verbraucher vor Werbung für
Finanzdienstleistungen
Finanzdienstleistungen ausgedehnt und in das Bürgerliche Gesetzbuch integriert.
Bei Fernabsatzverträgen ist die Gefahr von Fehlinformationen besonders groß, da die
gesamte Vertragsabwicklung über Fernkommunikationsmittel erfolgt. Ein unmittelbarer
Kontakt zwischen Anbieter und Verbraucher bleibt dagegen aus. 57 Um so wichtiger ist somit
die Gewährleistung von Transparenz.
1. § 312 c BGB
Die Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen sind in § 3 2 c BGB geregelt. Die vorvertragliche
Information (§ 3 2 c Abs. BGB) zielt insbesondere darauf ab, dem Verbraucher
eine „informierte Entscheidung über den Vertragsschluss“ 58 zu ermöglichen. Dafür enthält
§ 3 2 c BGB i.V.m. § Abs. BGB-InfoV eine Auflistung von Angaben, die rechtzeitig vor
Abschluss des Fernabsatzvertrages durch den Unternehmer zu erfolgen haben. Unerheblich
ist dabei, ob ein Vertrag letztlich tatsächlich zustande kommt. 59
Bezüglich der Form der Information unterliegen Anbieter von Finanzdienstleistungen
strengeren Vorgaben. Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen bedürfen grundsätzlich
der vorvertraglichen Kommunikation per E-Mail, Post oder Telefax. Eine formfreie
vorvertragliche Unterrichtung genügt nur dann, wenn der Vertrag auf Verlangen des Verbrauchers
unter Verwendung eines Fernkommunikationsmittels geschlossen wird, das eine
Mitteilung in Textform nicht gestattet (z.B. telefonisch). 60
Die vom Unternehmer zu erbringenden Informationen müssen darüber hinaus klar und
verständlich sein, d.h. sie müssen dem Transparenzgebot genügen. Die Gestaltung der
Pflichtangaben hat also so zu erfolgen, dass der rechtunkundige Durchschnittsbürger in der
Lage ist, diese ohne Einholung von Rechtsrat nachzuvollziehen. 6
2. § 312 e BGB
§ 3 2 e BGB regelt die Informationspflichten des Unternehmers im elektronischen
Geschäftsverkehr in Anlehnung an die E-Commerce-Richtlinie 6 . § 3 2 e BGB findet nur auf
diejenigen Fernabsatzverträge Anwendung, die unter Einsatz von Telemediendiensten i.S.d.
§ Abs. TMG angebahnt werden. Der sachliche Anwendungsbereich ist hier somit enger
gefasst als der des § c BGB. Nicht erfasst werden von § e BGB Verträge, die per Brief
oder telefonisch abgeschlossen werden.
Zu den Pflichten des Unternehmers im elektronischen Geschäftsverkehr gehören insbesondere
die Informationspflichten des § 3 2 e Abs. Nr. 2 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV. Auch
hier muss die Information rechtzeitig vor Abgabe der Bestellung durch den Verbraucher in
klarer und verständlicher Form erfolgen.
Zu beachten ist, dass die Informationspflichten des § 3 BGB-InfoV neben denen aus §
BGB-InfoV zu erfüllen sind.
57 Vgl. Steckler/Pepels S. 90.
58 Begr. RegE, BT-Drucks. 4/2658, S. 38.
59 LG Magdeburg NJW-RR 2003, 409.
60 Palandt/Grüneberg § 3 2 c Rn. 9.
6 Härting Rn. 458 m.w.N.
6 Richtlinie 2000/3 /EG des Europäischen Rates und des Rates vom 08.06.2000, ABl. EG L 78 vom
7.07.2000, S. .
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