GF_Basel_03-2015

Im Gespräch mit dem «Geschäftsführer» erinnert sich Sebastian Frehner
an seine Anfänge als Politiker, spricht über die Vorzüge der direkten
Demokratie, über die Notwendigkeit, das «Modell Schweiz» zu hegen
und pflegen oder welche Voraussetzungen es braucht, damit 2016 in
Basel die rot-grüne Dominanz gekippt werden kann.
«Geschäftsführer»: Sie werden als «Vollblutpolitiker» bezeichnet –
was hat Sie ursprünglich in die Politik getrieben?
Sebastian Frehner: Ich bin in einem Elternhaus, wo viel politisiert worden
ist, aufgewachsen. Das heisst, ich begann mich schon früh für Politik
zu interessieren, weil mir mitgegeben wurde, wie unser Staatswesen
funktioniert. Richtiggehend politisiert wurde dann – es war die Zeit
rund um die EWR-Abstimmung Anfang der 1990er-Jahre –, als niemand
in meinem Umfeld meine politischen Meinungen teilte (schmunzelt).
Ich war 18, 19 Jahre alt, natürlich gegen den EWR-Beitritt der
Schweiz beziehungsweise gegen das vom Bundesrat und vom Parlament
quasi schon beschlossene Beitrittsgesuch zur EU und vermisste generell
eine klare Haltung der bürgerlichen Politik. Ich erinnere mich, dass ich
irgendwann Christoph Blocher einen Brief geschrieben habe, weil mir
seine politischen Aussagen gefielen. In diesem Schreiben fragte ich ihn,
ob man denn nicht dringend in Basel auch eine SVP-Sektion gründen
müsste. Er schrieb mir zurück und machte mich darauf aufmerksam,
dass vor Kurzem eine solche Sektion in Basel gegründet worden sei, welche
sich aber noch entwickeln müsse. In die Partei bin ich dann 1996
eingetreten. Während dieser ersten aktiven Zeit in der Politik begann
ich auch mein Jura-Studium in Fribourg. Naturgemäss setzte ich die
Prioritäten zuerst vor allem auf mein Studium, parallel dazu engagierte
ich mich aber zunehmend in der kantonalen und nationalen Partei und
übernahm in der Folge verschiedene Positionen und Funktionen.
Sie erwähnten, dass Sie schon früh eine bürgerliche Politik verfolgten
– wäre dann die FDP nicht auch eine Alternative für Sie gewesen?
Vor 40 Jahren wäre ich vielleicht auch Mitglied bei der FDP geworden.
Seit Längerem missfällt mir aber deren nicht in allen Punkten wirtschaftsliberale
Ausrichtung, ihre Europapolitik, ihre zu wenig harte
Haltung in Sachen Kriminalität oder ihre Ausländerpolitik.
Was sagen Sie zur These, dass unsere direkte Demokratie aufgrund
immer komplexer werdender Sachverhalte an ihre Grenzen stösst
beziehungsweise den Souverän überfordert?
In der Tat stösst die direkte Demokratie in vielen Bereichen an ihre
Grenzen. Komplizierte Vorlagen und komplizierte Sachverhalte überfordern
oft nicht nur die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, sondern
auch die Politiker. Andererseits: Welche Alternativen bestehen? Unser
System hat Mängel, aber ich persönlich halte es da mit dem berühmten
Churchill-Zitat, dass Demokratie die schlechteste aller Regierungsformen
sei – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit
ausprobiert worden sind! Und das gilt noch viel mehr für die direkte
Demokratie. Grundsätzlich glaube ich schon, dass es richtig ist, dass die
Schweizerinnen und Schweizer in die Meinungsbildungsprozesse eingebunden
werden. Und sie machen bei wichtigen Abstimmungen auch
grossmehrheitlich von ihren demokratischen Rechten Gebrauch.
Stellen Sie aber nicht gerade bei Jüngeren ein gewisses Desinteresse
an Politik fest?
Auch hier sollte man nicht pauschalisieren. Allerdings wissen tatsächlich
viele Bürger nicht, wie unser Staat funktioniert oder welches seine
historischen und politischen Grundlagen sind.
Versagen hier unsere Schulen?
Ich möchte jetzt hier kein neues bildungspolitisches Fass aufmachen –
auch wenn dies durchaus ein Thema sein könnte – und dementsprechende
Bildungsinhalte per Gesetz obligatorisch machen. Aber es würde kein
Schaden sein, wenn diesbezügliches Wissen an unseren Bildungsinstitutionen
vertiefter vermittelt würde. Unter welchen politischen und historischen
Bedingungen die Schweiz entstanden ist, das sind Zusammenhänge,
die wichtig sind, die Identität und Zusammenhalt stiften und >
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GESCHÄFTSFÜHRER 03 : : 2015