GF_Basel_03-2015

48 KOLUMNE
Steueramnestie
GUIDO MÜLLER
Advokat, dipl. Steuerexperte
Ludwig + Partner AG
St. Alban-Vorstadt 110
Postfach 419
CH-4010 Basel
Telefon +41 (0)61 204 02 02
guido.mueller@ludwigpartner.ch
www.ludwigpartner.ch
Zwei Sachen sollen gemäss Volksmund im Leben sicher sein: die Steuer
und der Tod. Gegen die Steuern gibt es aber ein Heilmittel. Die Dosierung
und Anwendung des Heilmittels «Steueramnestie» sollen aufgrund eines
aktuellen Anlasses nachfolgend beleuchtet werden.
Die Finanzministerin Eveline Widmer Schlumpf hat vor rund einem Monat
eine weitere Steueramnestie angekündigt. Diese wird mit dem geplanten
automatischen Informationsaustausch begründet (Aufhebung des
Bankgeheimnisses im Inland sowie Informationsaustausch mit dem Ausland).
Dieser wohl kommende Informationsaustausch soll Schwarzgelder
im In- und Ausland aufdecken.
Politiker sprechen bei der Steueramnestie gerne von der «Brücke zur Steuerehrlichkeit».
Eine generelle Steueramnestie widerspricht aber in diametraler
Weise der Steuergerechtigkeit und dem Gleichbehandlungsprinzip –
die Unehrlichen werden nämlich durch eine Amnestie belohnt. Ganz
unideologisch muss jedoch festgehalten werden, dass eine Steueramnestie
in der Regel die Steuereinnahmen erhöht, und somit muss das Fiskalinteresse
als eigentlicher Beweggrund für eine Steueramnestie genannt
werden. Im vorliegenden Fall geht es bei der nächsten «grossen Steueramnestie»
aber wohl eher um die politische Durchsetzbarkeit des
geplanten Informationsaustausches.
Seit dem Jahre 2010 kennen wir in der Schweiz bereits die «kleine Steueramnestie»:
Im Todesfall werden statt zehn Jahre nur noch drei Jahre nachbesteuert;
und einmal im Leben kann ohne Bussen-Folgen (statt 20 Prozent)
eine straffreie Selbstanzeige eingereicht werden. Die Steuern bis zu
zehn Jahre sowie die Verzugszinsen sind aber trotzdem geschuldet.
In der Schweiz wurden vorher erst drei Steueramnestien vom Bund
durchgeführt: 1940 die Wehropferamnestie, die bereits fünf Jahre später
wiederholt wurde, zusammen mit der Erhöhung des Verrechnungssteuersatzes
von 15 auf 25 Prozent (auch Verrechnungssteueramnestie) und
1969, um angeblich die Steuermoral zu heben, welche über CHF 11 Mrd.
Schwarzgeld aufdeckte (und somit wurde das Fiskalinteresse erfüllt). Im
Gegenzug hat Italien allein in den letzten elf Jahren drei Scudo fiscale
«erfolgreich» durchgeführt. Eine periodische Steueramnestie verfehlt in
der Regel ihre Wirkung. So ist in Frankreich eine Zunahme von Strassenverkehrsvergehen
vor Präsidentenwahlen zu verzeichnen. Die Bürger vertrauen
nämlich darauf, dass die Strafzettel unter die quasi periodische
Amnestie fallen.
In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Steueramnestie per
1969 in der Region Jura des Kantons Bern nicht gefruchtet hat. Die Jurassier
hatten keine Lust, dem Kanton Bern Steuern abzu-geben und im Gegenzug
nur Bürger zweiter Klasse zu sein. Als der Kanton Jura gegründet
und eine kantonale Steueramnestie eingeführt wurde, war diese besonders
erfolgreich.
Die Selbstanzeigeprogramme in den USA waren sehr erfolgreich, denn
der Steuerpflichtige war sich einer Entdeckung gewiss, und auch dem in
der Schweiz angekündigten Amnestieprogramm dürfte derselbe Erfolg
beschieden sein.
Obwohl man heute noch nicht weiss, wie die neue «grosse Steueramnestie»
aussehen wird – von der «kleinen Steueramnestie» muss man heute
wohl keinen Gebrauch mehr machen.
GESCHÄFTSFÜHRER 03 : : 2015