GF_Basel_03-2015

90 KOLUMNE
Die Strassen-Initiative – eine verkehrspolitische
Schicksalsabstimmung
PATRICK ERNY
Projektleiter Politik
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Man sollte bekanntlich vorsichtig sein mit Superlativen.
So erleben wir unterdessen alle paar Jahre DAS Jahrhunderthochwasser,
und es ereignen sich jährlich
Stürme oder Hitzewellen von nie dagewesenem Ausmass.
Und doch muss gesagt sein: Im Herbst kommt ein verkehrspolitisches
Unwetter auf Basel zu, wie wir es kaum je erlebt haben: die zerstörerische
Strassen-Initiative des VCS und der nicht minder radikale Gegenvorschlag
des Grossen Rats. Am 15. November stimmt der Kanton
Basel-Stadt über seine verkehrspolitische Zukunft ab.
Um was geht es? Sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag verlangen
eine systematische und umfassende Bevorteilung des Fuss-,
Velo- und öffentlichen Verkehrs gegenüber dem motorisierten Individualverkehr
auf sämtlichen verkehrsorientierten Strassen im Kanton
Basel-Stadt. Dies vor dem Hintergrund, die schwächsten Verkehrsteilnehmer
stärken zu wollen. Leider ist aber genau das Gegenteil der Fall:
Initiative als auch Gegenvorschlag schwächen sämtliche Verkehrsträger
in erheblichem Masse.
Die konsequente Umsetzung von Initiative oder Gegenvorschlag hätte
zur Folge, dass auf den verkehrsorientierten Strassen im Kanton
Basel-Stadt bis zu 1 900 Parkplätze verschwinden würden und dass
mehrspurige Fahrbahnen respektive Vorsortierstreifen aufgehoben
werden müssten. Wo die nötigen Ausbauten der Trottoirs, Radwege
und öV-Spuren nicht möglich sind, wäre Tempo 30 zu signalisieren.
Sogar Tempo 20 wäre möglich. All dies hätte einen massiven Kapazitätsabbau
für den motorisierten Individualverkehr, Parkplatz-Suchverkehr
in den Quartieren und noch viel mehr Stau als heute zur Folge.
Dies würde ironischerweise gerade die schwächsten Verkehrsteilnehmer
– die Fussgänger und Velofahrer – in ihrer Sicherheit am stärksten
treffen.
Für die regionale Wirtschaft stellt eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur
einen essenziellen Standortfaktor dar. Mit Blick auf die durch
die Frankenstärke ohnehin angespannte Wirtschaftslage wäre die Annahme
der Initiative oder des Gegenvorschlags ein empfindlicher Schlag
für den Standort Basel. Es ist zentral, dass die Verkehrsinfrastruktur
nach den Bedürfnissen ihrer Nutzer ausgerichtet wird. Diese sind sehr
vielfältig. Aus diesem Grund braucht es eine ganzheitliche Verkehrspolitik
und nicht eine, welche die einzelnen Verkehrsträger gegeneinander
ausspielt.
Am 15. November werden die verkehrspolitischen Weichen gestellt. Basel
hat die Wahl zwischen einer einseitigen, wachstumsfeindlichen und
zutiefst egoistischen oder einer ausgleichenden, modernen und offenen
Verkehrsplanung. Wenn sich Basel nicht zu einem zweiten Ballenberg
zurückentwickeln soll, gibt es nur eine Lösung: 2 x nein zur VCS-Strassen-
Initiative und zum Gegenvorschlag des Grossen Rats! Unter diesen Vorzeichen
von einer Schicksalsabstimmung für Basel zu sprechen ist somit
sicher nicht übertrieben.
GESCHÄFTSFÜHRER 03 : : 2015