Gemeinschafts- diagnose

Deutschland
Tabelle 3.7
wurden zwar in der ersten Jahreshälfte im längerfristigen
Vergleich kräftig ausgeweitet, jedoch in geringerem Maße
als in der Frühjahrsdiagnose erwartet. Dazu trug bei, dass
der Rohölpreis im Sommer wieder leicht stieg und deshalb
der Preisanstieg geringfügig stärker ausfiel; der Gemeinschaftsdiagnose
liegt die technische Annahme real
konstanter Ölpreise zugrunde. Vor allem aber expandierten
die Lohneinkommen schwächer als erwartet; sowohl
der Anstieg der Tariflöhne als auch der der Beschäftigung
wurden überschätzt. Außerdem nahm die Sparquote
entgegen den Erwartungen leicht zu. Angehoben wurden
die Prognosen für den Staatskonsum und für die Ausrüstungsinvestitionen.
Letzteres reflektiert allerdings in
erster Linie eine Revision der amtlichen Daten für die
zweite Jahreshälfte 2014, die für sich genommen eine um
1,4 Prozentpunkte stärkere Zunahme der Investitionen
in Ausrüstungsgüter in diesem Jahr impliziert. Im Verlauf
des ersten Halbjahres 2015 nahmen diese hingegen sogar
etwas verhaltener zu als in der Gemeinschaftsdiagnose
vom Frühjahr erwartet.
Ungeachtet der Tatsache, dass der Welthandel schwächer
als erwartet ausgeweitet wurde, wurde die Prognose der
Ausfuhren leicht angehoben. Maßgeblich dafür ist die
sehr kräftige Zunahme im zweiten Quartal, während für
den Prognosezeitraum eine etwas geringere Dynamik erwartet
wird als im Frühjahr. Allerdings wird nunmehr auch
ein geringfügig stärkerer Anstieg der Einfuhren gesehen,
so dass die Folgen für den Außenbeitrag gering sind.
Finanzpolitische Maßnahmen 1
Belastungen (−) und Entlastungen (+) des gesamtstaatlichen Haushalts
in Milliarden Euro gegenüber 2014
Einnahmen der Gebietskörperschaften 2
Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des
Kinderzuschlags, Rückgabe der kalten Progression aus den Jahren 2014/2015
2015 2016
−0,8 −5,5
Alterseinkünftegesetz −1,1 −2,2
Sonstige steuerliche Maßnahmen 3 −0,4 −0,4
Ausweitung der Mautstrecken und der Lkw-Klassen 0,1 0,4
Einnahmen der Sozialversicherung
Erhöhung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung zum 1. 1. 2015
um 0,3 Prozentpunkte
Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. 1. 2015
um 0,2 Prozentpunkte
Zusatzbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung: Senkung im Jahr 2015
um durchschnittlich 0,1 Prozentpunkt und Erhöhung im Jahr 2016 um durchschnittlich
0,1 Prozentpunkt
Ausgaben der Gebietskörperschaften
Zusätzliche investive Ausgaben des Bundes sowie zusätzliche investive
Ausgaben finanzschwacher Kommunen aufgrund des Kommunalinvestitionsförderungsfonds
Betreuungsgeld, Aufstockung der BAföG-Leistungen und Erhöhung
des Wohngelds
3,8 3,9
−2,2 −2,3
−1,2 –
−1,0 −4,0
−0,5 −1,0
Schrittweise Abschaffung der Eigenheimzulage 0,1 0,2
Ausgaben der Sozialversicherung
Rentenpaket 2014 4 −6,2 −6,4
Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung −0,7 −0,9
Ausweitung der Pflegeleistungen (erstes Pflegeverstärkungsgesetz) −2,4 −2,4
GKV-Versorgungsstärkungsgesetz −0,3 −0,4
Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung – −0,5
Insgesamt −12,8 −21,5
in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt in Prozent −0,4 −0,7
Nachrichtlich:
Einnahmen aus der Versteigerung von Frequenznutzungsrechten 5,1 –
Die Prognose für das BIP im Jahr 2016 bleibt mit 1,8 Prozent
gegenüber dem Frühjahr unverändert. Dabei sind die
Änderungen bei den einzelnen Verwendungskategorien
gering. Beim Staatskonsum wird aufgrund zusätzlicher
Ausgaben im Zusammenhang mit Versorgung, Unterbringung
und Integration von Asylsuchenden ein höherer
Zuwachs erwartet, die Dynamik der Ausrüstungsinvestitionen
wird etwas schwächer eingeschätzt.
1 Ohne makroökonomische Rückwirkungen.
2 Die Wirkungen der Steuerrechtänderungen beziehen sich auf das Kassenjahr.
3 Anhebung der Tabaksteuersätze, Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, Gesetz zur Änderung und Vereinfachung
der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts, Erhöhung des Grundfreibetrags
2013 und 2014, Jahressteuergesetz 2015, Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
4 „Mütterrente“, abschlagsfreier Renteneintritt für 63-Jährige mit 45 Beitragsjahren, Lebensleistungsrente,
Änderungen bei Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, Änderungen bei Leistungen wegen Rehabilitation.
Quellen: BMF; Berechnungen und Schätzungen der Institute.
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Alle Änderungen der Prognose bewegen sich allerdings im
Bereich der statistischen Unschärfe, wie sie bei der Erfassung
des BIP oder seiner Komponenten zu beobachten ist.
So wich die erste von der amtlichen Statistik veröffentlichte
Veränderungsrate im Durchschnitt des Zeitraums 1993
bis 2011 von der endgültigen Rate um jahresdurchschnittlich
0,4 Prozentpunkte ab. Bei den Ausrüstungsinvestitionen
betrug die mittlere absolute Differenz zwischen der
zuerst veröffentlichten und der endgültigen Veränderungsrate
sogar 1,7 Prozentpunkte.
den Euro aufgelegt. Zudem dürften aus dem schon zur
Mitte des Jahres 2015 zur Förderung der Investitionen
in besonders finanzschwachen Kommunen aufgelegte
„Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ verstärkt
Mittel abgerufen werden. Geringe Impulse sind von
der Aufstockung der Sätze für das Wohngeld und der
Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
(BAföG) zu erwarten. Größere Impulse gehen von
Steuersenkungen aus, da zu Beginn des Jahres 2016
neben der weiteren Anhebung des Grund- und des Kinderfreibetrags
sowie des Kindergeldes auch die weiteren
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