Gemeinschafts- diagnose

Deutschland
rung erhalten (Aufstocker). Allerdings wird die zunehmende
Migration bereits in der zweiten Jahreshälfte
2015 eine merkliche Erhöhung der Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz nach sich ziehen. Vor allem
aber entfalten die Mitte des vergangenen Jahres in
Kraft getretenen Leistungsausweitungen im Bereich
der Rentenversicherung (insbesondere die Mütterrente
und die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren für Versicherte
mit 45 Versicherungsjahren) erstmals ihre volle
Budgetwirkung; zudem wurden die Renten zur Jahresmitte
in Westdeutschland mit 2,1 Prozent stärker erhöht
als im Vorjahr (1,7 Prozent), in Ostdeutschland abermals
um 2,5 Prozent. Im Juli 2016 werden die Renten voraussichtlich
um reichlich 4 Prozent angehoben. 16 Zudem
werden im kommenden Jahr das Wohngeld und
die BAföG-Leistungen aufgestockt.
Die Bruttoinvestitionen des Staates dürften nach der
schwachen Entwicklung in der ersten Jahreshälfte merklich
zulegen, da sich die zusätzlichen Bundesmittel für
Kindertagesstätten und Schulen sowie zum Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur nach und nach in einer erhöhten
Investitionstätigkeit niederschlagen. Zudem dürften
erste Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds
abgerufen werden, den der Bund zur Jahresmitte
aufgelegt hat, um die Investitionen in finanzschwachen
Kommunen zu fördern. Im kommenden Jahr wird
sich der Anstieg der staatlichen Bruttoinvestitionen be-
16 Die Anpassung der Renten zur Jahresmitte 2015 wird auf Grundlage der
Bruttolohnentwicklung vorgenommen. Die Bruttolöhne je Arbeitnehmer erhöhten
sich als Folge methodischer Änderungen bei der Revision der VGR im September
2014 nur wenig, weshalb zunächst nur eine geringe Anpassung erfolgte.
Im Juli 2016 wird eine Korrektur der Rentenanpassung vorgenommen, die
daher entsprechend kräftiger ausfallen wird.
schleunigen, weil die diversen Investitionsprogramme
verstärkt genutzt werden und die Bundesregierung die
investiven Staatsausgaben weiter aufgestockt hat; so
werden in den Jahren 2016 bis 2018 zusätzlich 7 Milliarden
Euro für die Verkehrsinfrastruktur, die digitale
Infrastruktur, den Energiebereich, den Klimaschutz
und die Städtebauförderung verausgabt.
Die Zinsausgaben werden im Prognosezeitraum merklich
sinken, weil der Staat bei der Refinanzierung fälliger
Schuldtitel weiterhin von den sehr niedrigen Zinsen
profitiert und sich der Abbau der Verbindlichkeiten
der Abwicklungsanstalten fortsetzt.
Der Budgetüberschuss des Staates dürfte im laufenden
Jahr – begünstigt durch die Einmalerlöse aus der Versteigerung
der Frequenznutzungsrechte – von 9 Milliarden
Euro auf 23 Milliarden Euro bzw. in Relation zum
Bruttoinlandsprodukt von 0,3 Prozent auf 0,8 Prozent
steigen. Für das kommende Jahr wird sich der Überschuss
voraussichtlich auf 13 Milliarden Euro (0,4 Prozent
des BIP) verringern, da die Einnahmendynamik abnimmt,
die Finanzpolitik expansiv ausgerichtet ist und
Mehrausgaben im Zusammenhang mit der verstärkten
Flüchtlingsmigration anfallen. Aus den Überschüssen
resultiert in Verbindung mit dem sich fortsetzenden
Portfolioabbau bei den staatlichen Abwicklungsanstalten
und der Zunahme des Bruttoinlandsprodukts ein
merklicher Rückgang der Staatsschuldenquote von 74½
Prozent (2014) auf rund 67 Prozent (2016). 17
17 Zum Rückgang der Staatsschuldenquote trägt der Portfolioabbau der
staatlichen Abwicklungsanstalten in diesem Jahr voraussichtlich 0,7 Prozentpunkte
und im kommenden Jahr 0,6 Prozentpunkte bei.
GD Herbst 2015
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