Gemeinschafts- diagnose

Deutschland
Kasten 3.4
Zu den finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingsmigration auf die Staatsfinanzen
Die hohe Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland hat
Auswirkungen auf die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen,
die sich nur schwer quantifizieren lassen. In diesem Kasten
wird geschildert, auf welchen Annahmen über die finanziellen Effekte
der Flüchtlingsmigration die vorliegende Prognose beruht.
Ankommende Flüchtlinge lassen sich in Erstaufnahmeeinrichtungen
registrieren und können dort maximal drei, nach den
voraussichtlich ab November geltenden Regelungen maximal
sechs Monate bleiben. Die derzeitigen Verzögerungen bei der
Aufnahme der Verfahren dürften die Aufenthaltsdauer in den
Einrichtungen verlängern. Solange die Asylsuchenden in den
Einrichtungen verbleiben, entstehen bei ihrer Unterbringung
vor allem Sachaufwendungen; zudem fallen Betreuungs- und
Gesundheitskosten an.
Verlassen die Asylbewerber die Erstaufnahmeeinrichtungen,
besteht die Möglichkeit, in eine eigene Wohnung oder in eine
Gemeinschaftsunterkunft zu ziehen. Die Asylbewerber erhalten
dann weiterhin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Das Gesetz sieht vor, dass ein Teil dieser Leistungen
in Sachzuwendungen oder Wertgutscheinen bestehen kann.
Einige Bundesländer sind in der Vergangenheit allerdings dazu
übergegangen, den gesamten Betrag als Geldleistung zu gewähren.
In dieser Prognose ist unterstellt, dass dies so bleibt. 1
1 Insbesondere ist unterstellt, dass die Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen
vor allem soziale Sachleistungen erhalten. Sobald sie
diese verlassen haben, werden die Länder nach Annahme der Institute der
bisherigen Praxis entsprechend weiterhin größtenteils monetäre Transfers
zahlen. Es besteht allerdings auch die Möglichkeit, weiterhin einen Teil der
Hilfen in Form von Sachleistungen zu gewähren. Die Höhe der staatlichen
Ausgaben wird nicht davon berührt, welche Verfahrensweise gewählt wird.
Auch die Höhe des Konsums insgesamt dürfte davon unberührt bleiben,
denn es ist kaum davon auszugehen, dass die Flüchtlinge Ersparnisse
bilden werden. Allerdings wäre die Aufteilung des Konsums insgesamt auf
die Sektoren Staat und private Haushalte eine andere.
Zudem besteht ein Anspruch auf weitere Leistungen, z. B. auf
die Erstattung der Kosten für Miete und Nebenkosten.
Nach Abschluss des Asylverfahrens haben anerkannte
Flüchtlinge unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt und
mithin Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Es besteht weiterhin
ein Anspruch auf Hilfen in besonderen Lebenslagen und für
Wohnkosten, wenn die persönlichen Voraussetzungen dafür
gegeben sind. Abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber
haben weiterhin einen Anspruch auf Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz.
Neben den unter diesen Voraussetzungen abgeleiteten
Transferleistungen sind auch noch zusätzliche Ausgaben für
staatliche Sachkäufe, Investitionen und Arbeitnehmerentgelte
zu berücksichtigen. Insgesamt könnten sich die Mehraufwendungen
für Unterbringung, Versorgung und Integration
von Flüchtlingen in diesem Jahr auf eine Größenordnung von
4 Milliarden Euro und im kommenden Jahr von 11 Milliarden
Euro belaufen, jeweils verglichen mit den Aufwendungen im
Jahr 2014. Diesen Ausgaben stehen aber auch Einnahmen
gegenüber, weil mit der Flüchtlingsmigration der Konsum
zunimmt und damit die Einnahmen aus Umsatzsteuer und
anderen Verbrauchsteuern steigen. Zudem nimmt in dem
Maße, in dem es gelingt, die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt
zu integrieren, ihre Abhängigkeit von Transferleistungen ab
und sie tragen zur Wertschöpfung in Deutschland bei, so
dass Einnahmen aus Einkommensteuer und Sozialbeiträgen
anfallen. Aufgrund der bei der Integration der Flüchtlinge
in den Arbeitsmarkt zu erwartenden Anpassungsprozesse
dürften diese Einnahmen jedoch erst nach und nach realisiert
werden, während die Ausgaben unmittelbar anfallen. Für
einen Übergangszeitraum resultiert daher eine Belastung der
öffentlichen Haushalte. In der vorliegenden Prognose wird
unterstellt, dass diese Mehrausgaben zulasten des Finanzierungssaldos
gehen.
Zur günstigen Finanzlage tragen die kräftig sprudelnden
Steuereinnahmen bei. Sie dürften in den Jahren
2015 und 2016 um 4,2 bzw. 3,2 Prozent zunehmen.
In diesem Jahr expandieren insbesondere die Lohnsteuereinnahmen
kräftig, da die Beschäftigung weiter
steigt und die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer
merklich zulegen; leicht aufkommensmindernd
schlägt hingegen die Anhebung des Grund- und des
Kinderfreibetrags sowie des Kindesgeldes zu Buche. Im
kommenden Jahr wird die Lohnsteuer schwächer zulegen,
da die Bruttolöhne und -gehälter langsamer steigen
und etwas höhere Steuersenkungen in Kraft treten. So
wird neben einer weiteren Anhebung des Grund- und
des Kinderfreibetrags sowie des Kindergeldes zu Beginn
des kommenden Jahres der Einkommensteuertarif nach
rechts verschoben, um die in den Jahren 2014 und 2015
entstandene kalte Progression abzubauen (Tabelle 3.7).
Die Einnahmen aus den Gewinnsteuern werden dank
des merklichen Anstiegs der Unternehmens- und Vermögenseinkommen
ebenfalls spürbar zunehmen, wobei
sich die Dynamik bei den Unternehmenssteuern
im Jahr 2016 verlangsamt. Die Einkommen- und Ver-
GD Herbst 2015
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