Gemeinschafts- diagnose

Deutschland
mögensteuern insgesamt dürften um reichlich 5½ Prozent
in diesem Jahr und um 3½ Prozent im Jahr 2016
steigen. Die Produktions- und Importabgaben werden
im Prognosezeitraum mit reichlich 2 ½ Prozent je Jahr
moderat zunehmen. Zwar steigt die Umsatzsteuer –
die aufkommensstärkste indirekte Steuer – aufgrund
der stärker anziehenden Konsumnachfrage spürbar,
doch expandieren die anderen Verbrauchsteuern insgesamt
nur schwach.
Die Einnahmen des Staates aus Sozialbeiträgen dürften
in diesem Jahr um 3,9 Prozent zunehmen. Ausschlaggebend
hierfür ist die anhaltend günstige Beschäftigungsund
Entgeltentwicklung. Der kumulierte Beitragssatz
der Sozialversicherung bleibt unverändert. Zwar wurde
zu Jahresbeginn der Beitragssatz zur Pflegeversicherung
um 0,3 Prozentpunkte angehoben, doch wurde der
Beitragssatz zur Rentenversicherung um 0,2 Prozentpunkte
gesenkt; zudem ist der durchschnittliche Beitrag
zur Krankenversicherung um 0,1 Prozentpunkte
gesunken. 13 Im kommenden Jahr dürften die Beitragseinnahmen
der Sozialversicherung aufgrund der langsamer
steigenden Lohnsumme mit 3,7 Prozent etwas
schwächer zunehmen. Dabei wird von einer leicht steigenden
Sozialabgabenbelastung ausgegangen, da viele
Krankenkassen im kommenden Jahr zur Finanzierung
ihrer Ausgaben ihre Zusatzbeiträge anheben dürften; in
dieser Prognose ist unterstellt, dass der Beitragssatz im
Durchschnitt um 0,1 Prozentpunkte steigt.
Die Vermögenseinkommen des Staates werden in diesem
Jahr kräftig sinken, insbesondere weil die Deutsche
Bundesbank einen deutlich geringeren Gewinn an den
Bund abführte als im vergangenen Jahr. Nach dem kräftigen
Anstieg im Vorjahr werden die empfangenen Vermögenstransfers
in diesem Jahr nochmals zunehmen,
dann aber im Jahr 2016 zurückgehen. Ausschlaggebend
hierfür ist, dass viele Unternehmer vor der anstehenden
Erbschaftsteuerreform Schenkungen vorzogen,
um in den Genuss der alten Begünstigungsregeln zu
kommen. 14 Die Einnahmen des Staates aus Verkäufen
dürften im Prognosezeitraum merklich zunehmen; so
werden höhere Mauteinnahmen anfallen, da Mitte des
laufenden Jahres weitere Bundesstraßen und im Herbst
weitere Lkw-Typen mautpflichtig werden. Insgesamt
13 Seit dem 1. Januar 2015 gilt in der gesetzlichen Krankenversicherung ein
einheitlicher, paritätisch finanzierter Beitragssatz von 14,6 Prozent. Gleichzeitig
wurde der ausschließlich von den Krankenkassenmitgliedern zu tragende Beitragssatzanteil
von 0,9 Prozent abgeschafft. Die aus letzterem resultierende Finanzierungslücke
wird durch die von den Mitgliedern aufzubringenden Zusatzbeiträge
gedeckt, die sich in diesem Jahr auf durchschnittlich 0,8 Prozent belaufen.
14 Das Bundesverfassungsgericht hat am 17. Dezember 2014 entschieden,
dass die erbschaftsteuerliche Begünstigung von Unternehmensvermögen
gegen das Grundrecht der steuerlichen Belastungsgleichheit verstößt und
deshalb verfassungswidrig ist. Bis zum 30. Juni 2016 hat der Gesetzgeber Zeit,
um das Erbschaftsteuerrecht neu zu regeln.
dürften die Staatseinnahmen um 3,7 Prozent in diesem
und um 3,2 Prozent im kommenden Jahr steigen.
Die Staatsausgaben werden voraussichtlich in diesem
Jahr um 2,6 Prozent und im kommenden Jahr um 4 Prozent
zunehmen, nach 2,8 Prozent im Vorjahr. Ausschlaggebend
für den verlangsamten Anstieg im Jahr
2015 sind zwei Sondereffekte: Zum einen erbrachte die
Versteigerung der Frequenznutzungsrechte Einmalerlöse
von 5,1 Milliarden Euro, die in den VGR ausgabenmindernd
gebucht werden. 15 Zum anderen war das
Ausgabenniveau im Vorjahr durch die Buchung der finanziellen
Auswirkungen von zwei Urteilen des Bundesfinanzhofes
um knapp 8 Milliarden Euro überzeichnet.
Ohne diese beiden Effekte würde der Anstieg in den
Jahren 2015 und 2016 jeweils 3,6 Prozent betragen. Diese
kräftigen Zunahmen resultieren insbesondere aus
den Mehrausgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingsmigration,
die sich vor allem bei den monetären
Sozialleistungen, den Vorleistungen und den sozialen
Sachleistungen bemerkbar machen. Außerdem lässt mit
der sich bessernden Finanzlage der öffentlichen Haushalte
der Konsolidierungsdruck nach, so dass Einsparungen
im Haushaltsvollzug vielfach geringer ausfallen
oder entfallen.
Die Vorleistungen des Staates werden im Prognosezeitraum
kräftig expandieren, da aufgrund der Zuwanderung
von Flüchtlingen erhebliche Mehrausgaben für deren
Unterbringung anfallen. Die Arbeitnehmerentgelte
dürften in diesem und im kommenden Jahr um 2,8
bzw. 3,0 Prozent steigen. Der Anstieg ist zum einen auf
Tariflohnanpassungen und zum anderen auf Ausweitungen
des Personalbestandes zurückzuführen. Unter
anderem dürfte es in Folge der Flüchtlingsmigration zu
einem Personalaufbau für die Betreuung und Ausbildung
von Asylsuchenden kommen. Die sozialen Sachleistungen,
dazu zählen insbesondere die Ausgaben im
Gesundheitswesen, wiesen bereits in der Vergangenheit
eine hohe Dynamik auf. Auch im Prognosezeitraum
werden die Gesundheitsausgaben spürbar zunehmen.
Ausgabensteigernd wirken auch die Leistungsausweitungen
in der Pflegeversicherung sowie die zusätzlichen
Ausgaben für die Versorgung von Asylsuchenden.
Die monetären Sozialleistungen steigen im Prognosezeitraum
ebenfalls kräftig. Im Jahr 2015 werden zwar
die Ausgaben für das Arbeitslosengeld weiter zurückgehen,
und die Einführung des Mindestlohns lässt die
Transfers an beschäftigte Erwerbstätige sinken, die ergänzend
zum Arbeitslohn Leistungen der Grundsiche-
15 In den VGR werden der Erwerb und der Verkauf von nichtproduzierten
Vermögensgegenständen saldiert und auf der Ausgabenseite gebucht; die
Erlöse aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen mindern mithin die
Staatsausgaben.
52 GD Herbst 2015