Gemeinschafts- diagnose

Wirtschaftspolitik
Regeln in der Währungsunion scheinen aber Zweifel
angebracht, ob die Bindungskraft des Fiskalpakts ausreicht,
um künftig finanzpolitische Fehlentwicklungen
zu verhindern. Dies gilt vor allem deshalb, weil der Entscheidung
über die Sanktionierung von Regelverstößen
auch weiterhin eine Mehrheit der Mitgliedstaaten zustimmen
muss. Dass die gegenwärtigen Budgetdefizite
Frankreichs und Italiens toleriert werden, weist erneut
auf eine Aufweichung der Regeln hin.
Um die langfristige Stabilität des Euroraums zu erhöhen,
ist eine weitergehende finanzpolitische Integration erforderlich.
4 Dafür besteht derzeit nur wenig politische Bereitschaft.
Vor dem Hintergrund des auch empirisch gut begründeten
Befunds, dass die Stabilität einer Währungsunion
ohne eine sie flankierende politische Union nicht
dauerhaft zu gewährleisten ist, 5 sollte es sich die europäische
Politik zur Aufgabe machen, nationale Entscheidungsträger
und die Bevölkerung von der Sinnhaftigkeit
und Notwendigkeit einer Fortsetzung des politischen Integrationsprozesses,
insbesondere in Form einer erhöhten
Bindungskraft europäischer Fiskalregeln, zu überzeugen.
… und auch in der europäischen Asylpolitik
Auch in der Asylpolitik ist das institutionelle Fundament
der Europäischen Union nicht so ausgestaltet, dass die
Flüchtlingsmigration effizient bewältigt würde. In den
vergangenen Wochen kam es zwar zu ersten gemeinsamen
Reaktionen: So haben die EU-Innenminister Ende
September die Verteilung von 120 000 Asylsuchenden
über die Mitgliedsländer beschlossen. Zudem stellt die
EU eine Milliarde Euro zur Verbesserung der Situation
der Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens bereit.
Wie die Flüchtlinge grundsätzlich in der Union verteilt
werden sollen, ist aber nach wie vor ungeklärt. Vor allem
ist man bei den wichtigsten Aufgaben, der Festlegung
einer gemeinsamen Asylpolitik und Maßnahmen
gegen die Fluchtursachen, nur wenig weiter gekommen.
Derzeit ist die Attraktivität der Zielländer aus Sicht der
Flüchtlinge offenbar vor allem durch Unterschiede in
der Anerkennungspraxis und den zu erwartenden Leistungen
sowie durch Ankereffekte 6 bestimmt. Auf Dauer
4 Nach der Theorie des Fiskalföderalismus soll in einem föderalen System
ein öffentliches Gut – hier: die Gewährleistung von Fiskaldisziplin – immer dann
– und nur dann – zentralisiert bereitgestellt werden, wenn eine Bereitstellung
durch untere Ebenen nur zu hohen Kosten oder gar nicht möglich ist; diesem
Gedanken folgt auch das Subsidiaritätsprinzip der Europäischen Union. Vgl.
Oates, E.W. (1999), An Essay on Fiscal Federalism, Journal of Economic Literature,
Vol. 37 (3), S. 1120–1149.
5 Vgl. Bordo, M.D., L. Jonung und A. Markiewicz (2013), A Fiscal Union for the
Euro: Some Lessons from History, CESifo Economic Studies 59 (3), S. 449–488.
6 Asylsuchende einer bestimmten Nationalität bevorzugen diejenigen Länder,
in denen bereits eine größere Zahl von Migranten gleicher Nationalität
lebt. Vgl. Brenke, K. (2015), Flüchtlinge sind sehr ungleich auf die EU-Länder
ist die damit verbundene Konzentration der Flüchtlinge
auf einige wenige Mitgliedsländer nicht durchzuhalten;
bereits jetzt sind Einschränkungen der Freizügigkeit
innerhalb des Schengen-Raums zu beobachten.
Daher sind gemeinsame und verbindliche Richtlinien
erforderlich, wem – und aus welchen Gründen – in den
Ländern der EU Schutz gewährt wird. Entsprechende
Vereinbarungen müssen auch hinreichende gemeinsame
Standards insbesondere über die Versorgung und
Unterbringung der Asylsuchenden enthalten. 7
Zudem sind verbindliche Prinzipien für eine ausgewogene
Verteilung innerhalb der Union zu entwickeln; Maßstab
dafür können Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft
der Mitgliedstaaten sein. Aus ökonomischer Sicht wäre
es zudem wichtig, die Aufnahmefähigkeit der nationalen
Arbeitsmärkte, etwa gemessen an der Erwerbslosenquote,
als Kriterium heranzuziehen. Für die lange Frist
sollte erwogen werden, die Kompetenz für die Durchführung
von Asylverfahren und für die Entscheidung
über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auf
die europäische Ebene zu übertragen. 8
Umgang mit der Flüchtlingsmigration
in Deutschland: Kurzfristige Belastungen …
Der hier vorgelegten Prognose liegt die Annahme zugrunde,
dass in diesem Jahr 900 000 und im nächsten
Jahr 600 000 Asylsuchende nach Deutschland kommen
(Kasten 3.1). Mit der starken Flüchtlingsmigration sind
in der kurzen Frist finanzielle Belastungen verbunden;
die in der hier vorgelegten Prognose gemachten Annahmen
hinsichtlich der Flüchtlingsmigration lassen auf
Mehraufwendungen in einer Größenordnung von 4 Milliarden
Euro für das laufende Jahr und von 11 Milliarden
Euro für das kommende Jahr schließen (Kasten 3.4).
Dazu zählen Aufwendungen für Unterbringung, Versorgung
und Integration. Die Zahl der kurzfristig verfügbaren
Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen ist bei
weitem zu klein; dies gilt umso mehr, als Asylbewerber
dort künftig länger als bisher bleiben sollen. 9 Gleichzeitig
ist auch geeigneter Raum auf dem Wohnungsmarkt
verteilt – auch bezogen auf die Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl,
DIW Wochenbericht 39/2015.
7 Entsprechende Pläne hat der Europäische Rat bereits im Jahr 1999 formuliert
(http://www.europarl.europa.eu/summits/tam_de.htm).
8 Aus der Theorie des Fiskalföderalismus ergibt sich, dass bei Freizügigkeit
ein sukzessiver Abbau des Sozialstaats aufgrund des Systemwettbewerbs zu
erwarten ist. Vgl. Oates, W.E., (1999), a. a. O., S. 1121; Sinn, H.-W. (1997), The
selection principle and market failure in systems competition, Journal of Public
Economics Vol. 66, S. 247–274. Die Ergebnisse lassen sich auf die Asyl- und
Flüchtlingspolitik übertragen.
9 Vgl. Bundesregierung (2015), Besprechung der Bundeskanzlerin mit den
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik
am 24. September 2015, http://www.bundesregierung.de/Content/
DE/_Anlagen/2015/09/2015-09-24-bund-laender-fluechtlinge-beschluss.
pdf?__blob=publicationFile&v=4., Stand 03.10.2015.
60 GD Herbst 2015