Gemeinschafts- diagnose

Wirtschaftspolitik
5. Zur Wirtschaftspolitik
In der politischen Diskussion in Deutschland steht derzeit
die kurzfristige Bewältigung der Flüchtlingsmigration
im Vordergrund. Dabei verschwimmt in der tagesaktuellen
Debatte mitunter die Unterscheidung zwischen
der Reaktion auf die Fluchtmigration und einer
langfristig orientierten Einwanderungspolitik, die primär
an wirtschaftlichen Interessen der Zielländer ausgerichtet
ist. Die fluchtbedingte Migration ist kein Ersatz
für eine vernünftige Zuwanderungspolitik; vielmehr ist
sie als humanitäre Aufgabe mit erheblichen Belastungen
verbunden. Allerdings sind mit der Flüchtlingsmigration
durchaus auch Chancen für die Zielländer verbunden,
wenn mit den richtigen wirtschaftspolitischen
Maßnahmen die Integration der Zuwandernden gelingt.
Wie auch die europäische Schulden- und Vertrauenskrise
zeigt die aktuelle Flüchtlingskrise, dass bei der
Lösung europäischer Herausforderungen die nationale
Lastenverteilung im Vordergrund steht und nicht die
sachorientierte Problemlösung durch Behebung institutioneller
Unzulänglichkeiten. Ein gemeinsames Vorgehen
der Staatengemeinschaft ist bislang kaum zu erkennen,
sondern bestehende Regeln werden aus nationalem
Interesse im Krisenmodus außer Kraft gesetzt.
Engere Kooperation
in der Währungsunion erforderlich …
Die Bereitschaft zur Behebung institutioneller Schwächen
der Europäischen Union ist immer dann äußerst
gering, wenn damit die Aufgabe politischer Souveränität
oder die Verteilung von Kosten verbunden ist. So hat
die Schulden- und Vertrauenskrise in der Währungsunion
zwar im Zuge einer Vielzahl kurzfristig stabilisierender
Maßnahmen an Schärfe verloren (Abschnitt
„Zur Geldpolitik“), und die wirtschaftliche Lage in vielen
Ländern verbessert sich erkennbar; auch hat die
Krise durchaus Reformprozesse – etwa mit den Vereinbarungen
zur Bankenunion – in Gang gesetzt, die
die künftige Stabilität des Euroraums erhöhen dürften. 1
Zentrale Schwächen des institutionellen Fundaments
der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
bleiben aber bestehen. Insbesondere hat der Konflikt
1 Zu den Risiken einer solchen Schrittmacherfunktion von Krisen im europäischen
Integrationsprozesses. Vgl. Fichtner, F. und P. König (2015), Über die Krise
zur Einheit? 25 Jahre monetärer Integrationsprozess in Europa, DIW Wochenbericht
Nr. 27/2015.
zwischen der griechischen Regierung und der Eurogruppe
in der ersten Jahreshälfte 2015 erneut gezeigt,
dass es bisher nicht gelungen ist, eine wirksame Koordination
der Finanzpolitik unter den Mitgliedstaaten
zu gewährleisten. 2
In einer Währungsunion hat die Finanzpolitik eines
Mitgliedstaates Auswirkungen auf die übrigen Staaten.
So fallen die ökonomischen Kosten und Nutzen einer
zu expansiven Finanzpolitik in einer Währungsunion
mit dezentraler Finanzpolitik nicht zusammen: Zahlungsprobleme
eines einzelnen Landes beeinträchtigen
die Stabilität des gesamten Währungsraumes. Deshalb
sollten der nationalen Finanzpolitik Grenzen gesetzt
werden.
Der Kapitalmarkt kann hierbei als Disziplinierungsmechanismus
dienen, indem unsolide Haushaltspolitik
durch Risikoprämien sanktioniert wird. Die Nichtbeistands-Klausel
des Maastricht-Vertrags gilt als zentrale
Voraussetzung für die Wirksamkeit dieses Mechanismus,
da sie eine Haftung der EU und ihrer Mitgliedstaaten
für die Verbindlichkeiten einzelner Länder ausschließt.
Offenbar war diese Klausel in der Vorkrisenzeit
aber nicht glaubwürdig; das erklärt, warum auch Länder
mit hoher öffentlicher Verschuldung keine höheren
Zinsen auf ihre Staatsverschuldung bezahlen mussten
und demnach von den Finanzmärkten keine disziplinierende
Wirkung auf Mitgliedsländer mit nicht nachhaltiger
Finanzpolitik ausging. Um die Glaubwürdigkeit
der Nichtbeistands-Klausel zu stärken, haben die
Institute in der Vergangenheit vorgeschlagen, in Ergänzung
zu einem Krisenreaktionsmechanismus klare Regeln
für den Fall einer Insolvenz eines Mitgliedstaates
zu formulieren und damit ein institutionelles Fundament
für die Nichtbeistands-Klausel zu legen. 3
Grundsätzlich sind finanzpolitische Regeln zur Minderung
des beschriebenen externen Effekts geeignet. Der
mit dem Fiskalpakt geschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt
mag ein Ausgangspunkt sein; angesichts der
Erfahrungen mit der Einhaltung von finanzpolitischen
2 Vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung (2015), Konsequenzen aus der Griechenland-Krise für einen stabilen
Euro-Raum, Sondergutachten, Juli 2015.
3 Vgl. Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose (2011), Aufschwung setzt sich
fort – Europäische Schuldenkrise noch ungelöst, Gemeinschaftsdiagnose Herbst
2011, Essen.
GD Herbst 2015
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