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14 Kommunal: Gemeindebund
Und das sagen die BürgermeisterInnen
Die Gemeinde
Lech ist
bereits seit einigen
Jahren
mit einigen
Gemeinden
des Klostertales
und mit
Warth in einer
Baurechtsverwaltung. Diese
Zusammenarbeit ermöglicht den
beteiligten Gemeinden eine professionelle
Erledigung und Bearbeitung
der Bauagenden und gewährleistet
die Selbstständigkeit
jeder einzelnen Gemeinde. Ansprechpartner
ist der jeweilige
Bürgermeister und damit bürgernah
...
Ludwig Muxel, Bürgermeister von
Lech
Ich spreche
mich gegen
eine Zusammenlegung
von Gemeinden
aus. Ich
sehe auch keineKostenersparnisse
bei
einer Gemeindefusion,
denn der Verwaltungsaufwand
bleibt trotzdem
gleich.
Willibald Müller, Bürgermeister
von Hirschbach
Die hohe Politikphilosophiert
immer
wieder gerne
über die Bedeutung
des
ländlichen
Raumes, ohne
jemals wirklich
etwas dafür zu tun. Wenn es
Verwaltungseinheiten gibt, die
sich dieser Problematik wirklich
annehmen, dann sind es die Gemeinden.
Eine Zusammenlegung
von Gemeinde würde genau diese
lokalen Bemühungen konterkarieren.
Nicht im zentralisieren liegt
die Lösung, sondern in einem gerechten
Finanzausgleich.
Georg Aicher-Hechenberger,
Bürgermeister von Erl
Jede Gemeinde soll jeden Tag
daran arbeiten, sich zu verbessern
– effizienter
zu werden.
Eine Politik
des Zusperrens
und der
Wegrationalisierung
kann
keine nachhaltigeZukunftsperspektive
sein.
Ein modernes Ortsmanagement,
zusammengesetzt aus den politischen
Gremien und der Gemeinde
als Betrieb, ist nicht nur bürgernah,
sondern wirtschaftlich gesehen
auch am billigsten.
Albert Stürmer, Bürgermeister
von Sankt Johann am Wimberg im
nördlichen Mühlviertel
Die Gemeindestrukturreform
wurde in Kärnten mit der Zusammenlegung
zahlreicher Gemeinden
1973 bewerkstelligt. Von 204
Gemeinden reduzierte sich die
Zahl der Kommunen auf 121. Die
erwarteten finanziellen Vorteile
haben sich nicht – wie erhofft –
eingestellt. Zu Beginn der 90er-
Jahre hat es einige Bemühungen
zu Verselbstständigungen gegeben,
die zum Teil
erfolgreich waren.
Seit 1997
haben wir 132
Gemeinden. Derzeit
sind Zusammenlegungen
kein Thema in
Kärnten, und die
Größe der Gemeinden
entspricht im Wesentlichen
den Vorstellungen der Bevölkerung.
Präsident Hans Ferlitsch, Bürgermeister
von St. Stefan im Gailtal
und Präsident des Kärntner Gemeindebundes
Irgendwie erinnert mich das
ganze Sparprogramm bei den Gemeinden
wie das Goldwaschen im
Gebirgsbach. Man kann damit
sehr viel Aufsehen erregen, sehr
viele Leute damit beschäftigen,
doch es hat keinen eigentlichen
Ertrag.
Hans Gruber,
Bürgermeis -
ter von Teufenbach
Neben einer aktuellen und repräsentativen
Umfrage des Landes
Oberösterreich geben auch
die Rückmeldungen der Bürgermeister
selbst dem Gemeindebund
recht. „Wir gehen unter in
Briefen und Mails von Bürgermeister/innen,
die uns ihre Meinung
zu diesem Thema schreiben“,
berichtet Gemeindebund-
General Robert Hink.
Zusammenhalt in kleinen
Gemeinden viel größer
Und nicht nur die Bürgermeister
selbst, sondern auch die Bevölkerung
sieht die Fusionsvorschläge
skeptisch. Laut einer
Market-Umfrage des Landes
Oberösterreich lehnen 60 Prozent
der Menschen die Fusion
von Gemeinden ab. Nur 30 Prozent
sprechen sich dafür aus.
Noch deutlicher fällt das positive
Zeugnis aus, das die Menschen
ihrem Bürgermeister als Person
ausstellen. 89 Prozent der Befragten
beurteilen die Leistung
ihres eigenen Ortschefs mit den
Schulnoten „Sehr Gut“ oder
„Gut“. Auch die Arbeitsbelas -
tung der Ortschefs in ihrem Amt
wird von den Menschen sehr
realistisch gesehen. 72 Prozent
sind der Meinung, dass ihr/e
Bürgermeister/in „sehr viel zu
tun“ hat. Die gemeindeübergreifende
Zusammenarbeit hingegen
erfreut sich hoher Zustimmung.
88 Prozent bewerten derartige
Kooperationen als „sehr“ bzw.
„eher sinnvoll“. 76 Prozent ziehen
Kooperationen einer vollständigen
Fusion vor.
Auch nach den Folgen einer Gemeindefusion
wurden die Menschen
befragt. Am schlimmsten
wiegen dabei, so die Meinung
der Befragten, der Verlust des eigenen
Bürgermeisters, die längeren
Verwaltungswege und der
Verlust an Identität, wenn Feuerwehren
oder Vereine auch zusammengelegt
würden.
„In Summe lässt sich also festhalten“,
so Gemeindebund-Präsident
Mödlhammer, „dass wir es
hier mit einer Diskussion zu tun
haben, die von den Menschen
nicht gewollt wird und die anhand
der Faktenlage und der
Budgetzahlen auch keine Berechtigung
hat. Die Gemeindestruktur,
so wie wir sie jetzt haben,
entspricht den Bedürfnissen