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chen Tätigkeit von anderen Unternehmern
in Rechnung gestellt
werden. Während also die Körperschaftsteuer
den Bereich der
Land- und Forstwirtschaft sowie
der Vermietung und Verpachtung
ausblendet und nicht besteuert,
werden Umsätze aus der Vermietung
und Verpachtung von
Grundstücken besteuert.
Allerdings unterliegen die Gemeinden
auch der Kapitalertragsteuer
für ihre Erträge aus verzinslich
veranlagten Geldern, soweit
diese nicht direkt einem Betrieb
zuzurechnen sind.
Was ist ein Betrieb
gewerblicher Art?
Voraussetzungen für das Vorliegen
eines Betriebes gewerblicher
Art sind gemäß § 2 Abs. 1
Körperschaftsteuergesetz 1988:
3 Vorhandensein einer wirtschaftlich
selbstständigen Einrichtung
Die Tätigkeit muss sich innerhalb
der KöR wirtschaftlich
bzw. organisatorisch herausheben,
etwa durch eine besondere
Leitung, eigenes Personal,
einen geschlossenen Geschäftskreis,
eigene Buchführung,
eigene Verrechnung
oder einem ähnlichen auf eine
Einheit hinweisenden Merkmal.
Eine feste örtliche Anlage
ist nicht erforderlich.
3 Privatwirtschaftliche Tätigkeit
Es muss sich ausschließlich
oder überwiegend um eine
Tätigkeit handeln, die außerhalb
des Hoheitsbereiches der
KöR liegt. Eine Überwiegens -
prüfung ist nur bei Mischbetrieben
erforderlich.
3 Wirtschaftliches Gewicht der
Tätigkeit
Das erforderliche wirtschaftliche
Gewicht ist nach der Verwaltungspraxis
und der ständigen
Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes
dann nicht
mehr gegeben, wenn die jährlichen
Einnahmen aus der jeweiligen
Tätigkeit 2900 Euro
nicht übersteigen.
3 Nachhaltigkeit der Tätigkeit
Nachhaltig ist eine Tätigkeit,
wenn mehrere aufeinander
folgende gleichartige Handlungen
unter Ausnutzung derselben
Gelegenheit und derselben
dauernden Verhältnisse
ausgeführt werden (tatsächliche
Wiederholung). Auch eine
einmalige Tätigkeit kann als
nachhaltig angesehen werden,
wenn Wiederholungsabsicht
gegeben ist.
3 Erzielung von Einnahmen oder
anderen wirtschaftlichen Vorteilen
Die Einrichtung muss die Erzielung
von Einnahmen anstreben.Gewinnerzielungsabsicht
ist nicht erforderlich. Eine
Anwendung der Liebhabereiverordnung
auf Betriebe gewerblicher
Art kommt daher
nicht in Betracht. Unter Einnahmen
sind auch geldwerte
Vorteile zu verstehen. Einnahmenerzielung
liegt auch dann
vor, wenn Leistungen zu
Selbstkosten oder unter den
Selbstkosten erbracht werden.
Tätigkeiten gegenüber der Allgemeinheit
zum Nulltarif, die
von vornherein nicht auf eine
Einnahmenerzielung gerichtet
sind, begründen keinen Betrieb
gewerblicher Art.
3 Tätigkeit gewerblicher Art
Erforderlich sind Aktivitäten,
die im Erscheinungsbild einem
Gewerbebetrieb entsprechen.
Land- und forstwirtschaftliche
Tätigkeiten begründen
grundsätzlich keinen Betrieb
gewerblicher Art. Die Tätigkeit
des Betriebes gewerblicher Art
gilt stets als Gewerbebetrieb.
Die Anwendung von Liebhabereigrundsätzen
ist damit ausgeschlossen.
Einkünfte im
Rahmen der Vermögensverwaltung,
das sind solche aus
Vermietung und Verpachtung
oder aus Kapitalvermögen,
und die sonstigen Einkünfte
begründen daher keinen Betrieb
gewerblicher Art. Auch
ein umfangreicher Liegenschaftsbesitz
einer KöR, der eine
entsprechende Verwaltung
(Geschäfts- oder Magistratsabteilung)
erfordert, geht nicht
über den Bereich der Vermögensverwaltung
hinaus.
Weiterführende Informationen
finden Sie in § 2 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz
1988 und in
den Randziffern 65 ff der Körperschaftsteuerrichtlinien.
Die Prüfung, ob ein Betrieb gewerblicher
Art vorliegt oder
nicht, ist für jeden Betrieb gesondert
vorzunehmen.
Grundsätzlich ist jede einzelne
betriebliche Tätigkeit als eigenständiger
Betrieb zu betrachten.
Das Zusammenfassen mehrerer
Einrichtungen und die Behandlung
als einheitlicher Betrieb gewerblicher
Art (Einheitsbetrieb)
ist möglich:
3 bei einem engen technischwirtschaftlichen
und organisatorischen
Zusammenhang verschiedener
Einrichtungen (z. B.
Verlag und Druckerei),
3 bei nicht gleichartigen Tätigkeiten
im Falle der Eignung
zur gegenseitigen Ergänzung
(z. B. Herstellungs- und Handelsbetriebe),
3 bei einem organisatorischen
Zusammenhang gleichartiger
Einrichtungen (z. B. mehrere
Kindergärten einer Gemeinde),
3 bei Wiederholung gleichartiger
Tätigkeiten (z. B. wiederholte
gesellige Veranstaltungen),
3 bei Versorgungsbetrieben.
Versorgungsbetriebe
Versorgungsbetriebe sind Betriebe
gewerblicher Art einer Körperschaft
des öffentlichen Rechts,
die die Bevölkerung mit Wasser,
Gas, Elektrizität oder Wärme versorgen
oder die dem öffentlichen
Verkehr einschließlich des Rundfunks
oder dem Hafenbetrieb
dienen. Die Versorgung mit Wasser,
Gas, Elektrizität oder Wärme
schließt die Erzeugung, die Leitung
und die Verteilung mit ein.
Bei der Wasserversorgung muss
es sich ausschließlich oder überwiegend
um Nutzwasser handeln,
die Trinkwasserversorgung
fällt in den hoheitlichen Bereich.
Der öffentliche Verkehr umfasst
Verkehrsmittel aller Art, auch
den Betrieb von Parkgaragen.
Verschiedene Versorgungsbetriebe
einer Körperschaft öffentlichen
Rechts sind als einheitlicher
Betrieb gewerblicher Art zu behandeln,
wenn sie organisatorisch
zusammengefasst sind und
unter einheitlicher Leitung stehen.
Daraus ergibt sich die Möglichkeit,
Gewinne und Verluste
der einzelnen Betriebe auszugleichen.
Der Versorgungsbetriebeverbund
bleibt auch dann erhalten,
wenn er in einer privatrechtlichen
Form (Kapitalgesellschaft)
geführt wird, an der ausschließlich
Körperschaften des öffentlichen
Rechts beteiligt sind und für
die ein eigener Rechnungskreis
geführt wird.