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Überwachung: Gemeinden weiterhin keine Kompetenz gegen Zu-schnell-Fahrer
Staat geht gegen gen Raser vor
Mehr als 40.000 Unfälle mit
rund 600 Todesopfern passieren
auf Österreichs
Straßen jedes Jahr. Gemeinsam
mit dem Verkehrsminis -
terium will der Betreiber
Asfinag diese Zahlen in den
kommenden Jahren halbieren.
Im Vorjahr hat die Polizei
so viele Raser wie noch
nie, rund vier Millionen, gestraft.
Von diesem Bußgeld
gehen 80 Prozent an die Asfinag
zur Straßenerhaltung.
Der Autobahnbetreiber will
daher neue, noch effizientere
Geschwindigkeits- und
Abstandsmessgeräte installieren,
geplant sind zwei zu-
Geht es nach der Wirtschaftskammer
(WKO), sollen
unsanierte, wärmeverschwendende
Häuser bald
der Vergangenheit angehören.
Die im zweiten
Konjunkturpaket zur Verfügung
gestellten 100 Millionen
Euro für Wärmedämmung
sollten, laut einer
Studie des Wifo (Wirt-
Neuordnung
NÖ Regionalzüge
ohne Garantie
Die vor einem Monat fixierte
Übernahme von zahlreichen
ÖBB-Nebenbahnen
und Schmalspurstrecken
durch das Land NÖ scheint
den Weiterbetrieb der selbigen
nun doch nicht vollständig
zu sichern, wie ursprünglich
angegeben. Wie
der „Standard“ berichtete,
seien nur vier Streckenabschnitte
als öffentliche
Eisenbahn garantiert. Der
Weiterbetrieb der Ybbstalbahn
beispielsweise steht
noch immer in den Sternen.
Raser sollen ab sofort stärker kontrolliert und zur Kasse gebeten
werden; auf Autobahnen kommen zahlreiche neue Radararten.
sätzliche Section-Control-
Anlagen, mit Option auf weitere,
neue Überkopftafeln
mit flexiblen Tempolimits
und integrierter Geschwindigkeitsmessung.Aufgerüstet
werden soll auch das
Netz an fixen Radarstationen,
die nun auch von vorne
schaftsförderungsinstitut),
auf 300 Millionen Euro erhöht
werden. Immerhin
fließe das Geld dann doppelt
und dreifach ins öffentliche
Budget zurück. Wirtschaftskammer-Präsident
Christoph Leitl sieht das als
gute Möglichkeit, gleichzeitig
die Wirtschaft anzukurbeln.
Laut WKO würden
Geht es nach Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner,
sollen in Österreich
bis 2020 an die
200.000 Elektro-Autos
das Straßennetz bevölkern.
„Es gibt einen Cluster
aus Verbund, Manga,
AVL und anderen, die das
vorbereiten“, zitierte die
Tageszeitung „Kurier“ den
Minister. Im März will er
dazu eine Gesamtstrategie
mit Anreizsystem und
verschiedenen Lenkungsmaßnahmen
vorstellen.
blitzen dürfen. Die Kosten
seien, laut Asfinag, mit den
Einnahmen gedeckt; zusätzlich
zeigen Studien, dass die
Todesfälle um 17 Prozent
zurückgingen. Gemeinden
fehlt bis dato die Kompetenz,
Raser in Ortszentren
zur Kasse bitten zu dürfen.
diese 300 Millionen zur
Hälfte vom Bund und über
die Wiedereinführung der
Zweckbindung bei der
Wohnbauförderung lukriert.
Diese mache pro Jahr rund
drei Milliarden Euro aus,
wie Wifo-Experten berechnen.
Leitl will daher zusätzliches
Geld in die Förderung
der thermischen Sanierung
Kommunal 9
Wahl: Möglichkeiten
Keiner schaffte es
in jede Gemeinde
In der Steiermark schaffte
es keine Partei, sich in allen
540 steirischen Gemeinden
für die Gemeinderatswahl
aufzustellen. Die ÖVP verfehlte
ihr Ziel nur knapp,
gerade eine Gemeinde ließ
sich nicht festmachen. Bei
der SPÖ sind es schon 29
Gemeinden, fünf werden
parteinahe Listen führen.
Auch die FPÖ ist schwächer
aufgestellt als bei der vergangen
Wahl: 255 Gemeinden
sind ohne FP-Vertretung.
Die Grünen sind in 86
Orten aufgestellt, das BZÖ
in 60 und die KPÖ in 25 Gemeiden,
dazu kommen rund
100 Bürgerlisten.
Investitions-Aufruf: Wirtschaftskammer will Wärme nicht ungenutzt beim Fenster rauslassen
Thermische Sanierung mit 300 Millionen Euro fördern
fließen lassen. Alle Nachkriegsbauten
sollen in den
kommenden 25 Jahren
thermisch saniert werden.
Um das umsetzen zu können,
müsse laut Wifo die
Sanierungsrate im Wohngebäudebereich
bis 2020 von
derzeit ein auf drei Prozent
jährlich angehoben werden,
bis 2025 sogar auf fünf.
Mobilitäts-Strategie: Wirtschaftsminister setzt auf Strom statt Benzin
Elektro-Autos rollen auf Österreich zu
Elektro-Autos als Lösung gegen die nicht sinken wollenden CO2 Emissionen?
Laut Wirtschaftsminister Mitterlehner soll dazu Anfang
März ein Konzept vorgestellt werden.