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Eine klare Mehrheit der Bürger gegen die Zusammenlegung
Ja zur Zusammenarbeit
Die Diskussion reißt nicht ab:
Vor allem Vertreter der Industriellenvereinigung
bringen sich
mit ihrer Forderung nach Gemeindezusammenlegungen
ins
Gerede. Wir scheuen diese Debatte
auch nicht, weil wir die
Argumente abwägen und auch
die Menschen, die wir vertreten,
in diese Debatte mit einbeziehen
wollen. Die Fakten sprechen ja
eine ganz klare Sprache. Die
Zahl der Mitarbeiter der Gemeinden
pro tausend Einwohner
steigt mit der Größe.
Während Gemeinden bis 2500
Einwohner mit acht Mitarbeiterinnen
oder Mitarbeitern pro
tausend Einwohner auskommen,
brauchen Städte über
20.000 Einwohner fast dreimal
soviel, nämlich 20. Die kleinen
Gemeinden investieren wesentlich
mehr, sie sind in den Entscheidungen
viel schneller, in
der Verwaltung sparsamer und
erhalten aus dem gemeinsamen
Steuertopf viel weniger Geld pro
Einwohner als die Großen. Dass
in den kleinen, überschaubaren
Einheiten der Bürger keine anonyme
Nummer, sondern ein
wertvolles Mitglied einer lebenden
Gemeinschaft ist, dürfte
auch bekannt sein. Aber all das
wollen die Wichtigtuer, die jetzt
die Chance sehen, einmal in die
Medien zu kommen, nicht zur
Kenntnis nehmen.
Deshalb ist es gut, dass auch die
Bevölkerung zu diesem Thema
befragt wird, wie dies kürzlich
in Oberösterreich geschehen ist.
In einer repräsentativen Umfrage
des Landes haben sich zwei
Drittel gegen und ein Drittel für
die Zusammenlegung von Gemeinden
ausgesprochen. Überraschend
ist, dass der Anteil der
Gegner bei der Altersgruppe bis
29 Jahre und der Frauen überdurchschnittlich
hoch ist. Das
bringt klar zum Ausdruck, dass
sich die jungen Menschen wesentlich
stärker mit ihren Gemeinden
identifizieren und dass
die Frauen mit ihrem Gefühl genau
wissen, was sie an ihrer Gemeinde
haben. Ein ermutigen-
des Signal für die gesamte Kommunalpolitik,
weil immer wieder
behauptet wird, dass sich
die jungen Menschen und die
Frauen nur wenig um die Politik
kümmern.
Und noch ein Ergebnis dieser
Umfrage ist für die Bürgermeis -
terinnen und Bürgermeister sehr
erfreulich: 89 Prozent der Bevölkerung
ab 16 Jahren sagen, dass
die Bürgermeister und die Gemeindepolitik
sehr gute bzw.
gute Arbeit leisten. Dieser Wert
hat sich innerhalb eines Jahres
um fünf Prozent erhöht und
wird wiederum bei der Gruppe
der 16- bis 29-Jährigen mit 91
Prozent Zustimmung überschritten.
Das ist ein Zeugnis, von
dem sowohl die Landes- als
auch die Bundespolitik nur träumen
kann. Es ist auch der Lohn
für die großartige Arbeit, die
von den Gemeindemandataren
geleistet wird.
Natürlich hat sich eine überwältigende
Mehrheit der Befragten
für die verstärkte Zusammenarbeit
der Gemeinden ausgesprochen.
Daran werden wir weiter
arbeiten, aber auch hier gibt es
Grenzen, nämlich dort, wo diese
Zusammenarbeit teurer kommt
als Einzellösungen und den Bürgerinnen
und Bürgern mehr
Nachteile als Vorteile bringt.
Aber ein altes Sprichwort lautet,
dass Not erfinderisch macht.
Und die meisten Gemeinden befinden
sich in einer enormen Finanznot.
Den Verantwortungsträgern
wird nicht nur Erfindungsgeist,
sondern auch Mut
und Ideenreichtum abverlangt.
Diese Eigenschaften wünsche
ich mir nicht nur von den Gemeindepolitikern,
sondern auch
von unseren Partnern auf Landes-
und Bundesebene.
Kommunal: Kommentar
Helmut Mödlhammer
Präsident des Österreichischen
Gemeindebundes
89 Prozent der Bevölkerung
ab 16 Jahren sagen, dass die
Bürgermeister und die
Gemeindepolitik sehr gute
bzw. gute Arbeit leisten. Das
ist ein Zeugnis, von dem
sowohl die Landes- als auch
die Bundespolitik nur
träumen kann. Es ist auch
der Lohn für die großartige
Arbeit, die von Gemeindemandataren
geleistet wird.
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