Download - Österreichischer Gemeindebund

3 die kostendeckende Führung
der eigenbetriebenen Postgeschäftsstelle
(des Postamtes)
muss dauerhaft ausgeschlossen
sein und
3 die Erbringung des Universaldienstes
muss durch eine andere
eigen- oder fremdbetriebene
Post-Geschäftsstelle gewähr -
leis tet sein.
Beabsichtigt der Universaldienstbetreiber
ein Postamt zu
schließen, so hat er zunächst die
von der Schließung betroffenen
Gemeinden
3 von der beabsichtigten
Schließung zu informieren,
3 zu Gesprächen über alternative
Lösungen einzuladen und
3 diesen Unterlagen vorzulegen,
welche
q die mangelnde Kostendeckung
des Postamtes und
q die Versorgungssicherheit
durch alternative Lösungen
belegen.
In weiterer Folge hat der Universaldienstbetreiber
die beabsichtigte
Schließung des Postamtes
der zuständigen Regulierungsbehörde(Post-Control-Kommission)
anzuzeigen und ihr Unterlagen
zu übermitteln, aus denen
sich der Nachweis ergibt, dass
3 die kostendeckende Führung
des Postamtes dauerhaft ausgeschlossen
ist und
3 die betroffenen Gemeinden zu
Gesprächen über alternative
Lösungen (zumindest) eingeladen
wurden.
Die Regulierungsbehörde prüft
daraufhin die Anzeige samt den
ihr übermittelten Unterlagen auf
ihre Vollständigkeit und informiert
den eigens eingerichteten
Post-Geschäftsstellen-Beirat (beratendes
Organ der Regulierungsbehörde).
Sollten die vorgelegten
Unterlagen vollständig
sein, so ist es dem Universaldienstbetreiber
vorläufig für drei
Monate untersagt, das betreffende
Postamt zu schließen. In diesen
drei Monaten hat der Universaldienstbetreiber
im Zusammenwirken
mit den betroffenen Gemeinden
alternative Lösungen zu
suchen. Gleichzeitig hat die Regulierungsbehörde
die
Schließungsvoraussetzungen
(mangelnde Kostendeckung und
alternative Versorgungs -
lösungen) zu prüfen und den
Post-Geschäftsstellen-Beirat anzuhören
und seine Stellungnahmen
entgegenzunehmen.
Der Post-Geschäftsstellen-Beirat,
in dem der Österreichische Gemeindebund,
der Städtebund
und die Verbindungsstelle der
Bundesländer vertreten sind,
3 hat die Regulierungsbehörde in
Fragen der flächendeckenden
Versorgung mit Post-Geschäftsstellen
zu beraten,
3 ist vor Entscheidungen der Regulierungsbehörde
zu hören
und
3 hat das Recht, Empfehlungen
und Stellungnahmen abzugeben.
Da der Post-Geschäftsstellen-Beirat
berechtigt ist, Auskunft über
alles zu verlangen, was für die
Post-Filialnetz-Vorstand Herbert Götz, Post-Generaldirektor
Georg Pölzl, WKÖ-Präsident Christoph Leitl und Gemeindebund-Präsident
Helmut Mödlhammer verkünden
Ende Jänner „Mehr Post für Österreich“.
Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich
ist – dies betrifft insbesondere
auch Auskünfte über Angaben
betreffend die kostendeckende
Führung eines Postamtes
–, kann sich dieser ein umfassendes
Bild über die spezielle
Sachlage machen und eine fundierte
Stellungnahme abgeben.
Zwar unterliegen die Stellungsnahmen
des Beirats der freien
Beweiswürdigung, dennoch stellen
diese eine wichtige Entscheidungshilfe
für die Regulierungsbehörde
dar.
Verfahren bei Universaldienstbeschwerden
Ergänzend zu den Mindestanforderungen
des Universal -
dienst es und als Instrument für
Auch Gemeinden selbst
können – wenn sie das wollen
– über das Gemeindeamt
eine Post-Partnerschaft
betreiben.
Kommunal: Gemeindebund
Der Universaldienstbetreiber hat dafür
Sorge zu tragen, dass unter anderem für
mehr als 90 Prozent der Bevölkerung in
maximal 10.000 Metern eine Post-Geschäftsstelle
erreichbar ist.
deren Aufrechterhaltung sieht
das Postmarktgesetz erstmalig
eine Beschwerdemöglichkeit für
Gemeinden, Länder und gesetzliche
Interessensvertretungen
vor. Diese können der RTR-
GmbH allenfalls bestehende Leistungsmängel
(fehlende Post-
Geschäftsstelle; Öffnungszeiten;
Leistungsumfang etc.) anzeigen.
Sollte die RTR-GmbH aufgrund
einer Überprüfung der Ansicht
sein, dass der Universaldienst
beeinträchtigt sein könnte, so
hat sie die Beschwerde unverzüglich
an die zuständige Post-
Control-Kommission (Regulierungsbehörde)
weiterzuleiten.
Die Regulierungsbehörde hat in
weiterer Folge entsprechende
Aufsichtsmaßnahmen (Untersuchungen,
Erhebungen, bescheidmäßige
Aufträge etc.) einzuleiten
und den Post-Geschäftsstellen-Beirat
einzuschalten, der
wiederum ein Anhörungs- und
Stellungnahmerecht hat.
Mehr Post für Österreich
Unter dem Titel „Mehr Post für
Österreich“ wurde am 25. Jänner
2010 die Service- und Partneroffensive
der Post AG gemeinsam
mit der Wirtschaftskammer
und dem Gemeindebund
präsentiert. Infolge der
hohen Akzeptanz der „Post.Part -
ner“ durch die Bevölkerung soll
diese Form der Bereitstellung
der Postdienste in Zukunft vermehrt
in den Mittelpunkt
gerückt werden.
Dies muss aber nicht unweigerlich
mit der Schließung bzw.
Umwandlung eines klassischen
Postamtes einhergehen. Ganz im
Gegenteil. Abgesehen davon,
dass sich die Post AG im Rahmen
dieser Offensive verpflichtet
hat, kein Postamt ersatzlos
zu schließen, soll es in Zukunft
in jeder Gemeinde eine Post-Geschäftsstelle
geben, sei es als
Postamt oder als Post.Partner.
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