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handel
Kündigungsschutz und Investitionsersatz
sind noch zufriedenstellend zu regeln
Der europäische Fahrzeughandel kämpft nach misslungener Verlängerung der
bestehenden Gruppenfreistellungsverordnung über den 31. Mai 2013 hinaus um
seine Zukunft. Neben der sich abzeichnenden Problematik des Mehrmarkenvertriebes
geht es um zwei existenzielle Rechte: Kündigungsschutz und Investitionsersatz.
Jaap Timmer, Chairman ECD – European Car Dealers, eine Division der CECRA,
nennt im Gespräch mit AUTOSERVICE die Alternativen, diese Punkte zu regeln und
bleibt Optimist: „Die Suppe wird nicht so heiß gegessen, wie sie gekocht wird.“
AUTOSERVICE: Bis 31. 5. 2013
wurde die Kfz-GVO 1400/2002 verlängert.
Ab 1. Juni 2013 gilt die sogenannte
neue Vertikal-GVO 330/2010.
Sie bringt viele Veränderungen und Unwägbarkeiten
für die Händler. Welchen
Erfolg zeigt Ihre Lobbyingarbeit bislang?
Die geschlossene europäische Händlerschaft
stand bei den Verhandlungen diesmal ebenfalls
geeinten Fahrzeugherstellern gegenüber.
Das ist die eine Seite der Medaille, zur anderen:
Wir haben feststellen müssen, dass die
EU-Bürokraten wenig über unsere Branche
Bescheid wissen. Ich war beim Wettbewerbskommissar
und der sagte mir, ich komme spät
und obendrein sei man nicht allein auf die Autobranche
fokussiert.
Wir wissen zwar, dass nicht alles so eintreten
muss, wie es in der neuen GVo festgeschrieben
ist, aber die Autohersteller hätten die
Möglichkeit, das umzusetzen.
Reden wir nicht um den „heißen Brei“
herum. Es geht im Wesentlichen um die
Kündigungsmöglichkeiten seitens der
Hersteller und den Investitionsschutz
für die Händler. Welche Lösungsansätze
sehen Sie?
Beim Investitionsschutz wollen wir unsere
Position über die Handelsvertreter-Richtlinie
stärken. Da geht es um den Investitionsersatz
im Fall vorzeitiger Kündigung und eine zweijährige
Kündigungsfrist. Das ist aber kein einfaches
Vorhaben. Da versuchen auch die nationalen
Verbände, Einfluss auf die Gesetzgebung
im eigenen Land zu nehmen. Österreich
war unter anderem mit Dr. Gustav oberwallner
sehr aktiv. Allerdings hat ein Wechsel im
österreichischen Justizministerium die Prioritäten
anders gewichtet.
Weiters versuchen wir mit der AcEA den von
uns aus damaliger Sicht zu Recht abgelehnten
„code of conduct“ (Verhaltenskodex, Anm. d.
Red.) jetzt doch neu zu verhandeln, um den
Kündigungs- und Investitionsschutz zu regeln.
Auch hier geht es um die Verpflichtung zur
Begründung einer ordentlichen Kündigung
sowie um die Möglichkeit der Übertragung
des Vertrages ohne Zustimmung des Herstellers/Importeurs.
Derzeit ist der in der Leitlinie
zur GVo 410/2010 angesprochene Investitionsersatz
darin nicht enthalten. Wir fordern
auch praktikable Schiedsgerichtsklausen, die
Jaap Timmer: Mit der AceA den „code of
conduct“ neu verhandeln, um den kündigungs-
und investitionsschutz für die Händler
besser zu regeln
dem Händler chancengleichheit einräumen.
Bei den Gesprächen zieren sich noch die Herstellervertreter.
Bleibt uns als weitere Möglichkeit, in den
neuen Händlerverträgen einzelne Bestimmungen
der neuen Vertikal-GVo 330/2010 abzuschwächen.
Die Lage ist schwierig, aber wie sagt ein holländisches
Sprichwort, das Sie in Ihrer Sprache
auch kennen: „Die Suppe wird nicht so
heiß gegessen, wie sie gekocht wird“.
Sie bleiben Optimist, obwohl eine Umfrage
aus dem Vorjahr zeigt, dass die
Handelspraktiken zwischen Automobilherstellern
und ihren Partnern schon
geraume Zeit nicht fair sind. 86 Prozent
der Teilnehmer aus dem Kfz-Gewerbe
berichteten sogar von unfairen Handels-
praktiken nach Vertragsabschluss. Wie
gehen Sie mit dieser „Baustelle“ um?
Ich bin zunächst einmal sehr erfreut, dass am
Europäischen Unternehmens-Testpanel (EBTP)
250 Autohändler teilgenommen haben. Die
Teilnehmer aus der Kfz-Branche kamen vor allem
aus Österreich, Polen, Deutschland, Großbritannien
und Belgien. Ich muss Österreich
ein großes Kompliment machen. Dort hat das
Präsidium des Fahrzeughandels, dem auch Dr.
Gustav oberwallner angehört, viel Druck gemacht.
Sie konnten auf die Unterstützung des
Wirtschaftsministeriums zählen. Die Händler
haben sich durch die kompliziert angelegte Internetbefragung
„durchgebissen“. Wir haben
die Ergebnisse jetzt am Tisch und werden den
Druck im Kessel halten. Wir werden mit den
Fahrzeugimporteuren und -herstellern reden
und hoffen, dass wir auf offene ohren stoßen.
Aktuelle Themen sind die Weitergabe von sensiblen
Daten und die Verrechnung überteuerter
oder sinnloser Dienstleistungen.
Der Automarkt entwickelt sich dynamisch.
Der Wettbewerb ebenfalls. Einerseits
bemühen sich die Fahrzeughersteller
ihre Händlernetze zu schützen, indem
sie mit Telematikoptionen die Autofahrer
bei Problemen zu ihren Vertragspartnern
routen, andererseits setzen
der freie Aftermarket und auch Internetverkäufe
dem traditionellen, markengebundenen
Fahrzeughandel zu. Wie sollen
die von Ihnen repräsentierten Betriebe
damit umgehen?
Ich beginne beim Internetverkauf. Der hat
viele Facetten, wenn es jedoch um ein Neufahrzeug
geht, muss der Internethändler eine
andere Marge haben als ein Full-Service-Händler
mit Schauraum, Mitarbeitern, Marketingaktivitäten,
Servicebetrieb und vielem mehr.
Zur Telematik: Die Kfz-GVo 461/2010, auch
als Aftermarket-GVo bekannt, hat den Wettbewerb
verschärft. Freie Werkstätten, Reparaturketten
und -filialisten haben ein Recht
auf Zugang zu reparaturrelevanten Fahrzeugdaten
und den Einkauf am freien Ersatztei-
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