Die Autoversicherung, die Ihre Umsätze auf Touren ... - firmenflotte.at
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Auch kleine Erfolge<br />
sind Schritte in <strong>die</strong><br />
richtige Richtung<br />
Viel guter Wille, aber wenig Effizienz. <strong>Die</strong>sen Schluss<br />
zieht man aus Funkes Newsletter über Fortschritte bei der<br />
n<strong>at</strong>ionalen Umsetzung der Repar<strong>at</strong>urklausel. Dr. Thomas<br />
Funke, Geschäftsführer der ECAR („Europäische Bewegung<br />
für <strong>die</strong> Freiheit des Kfz-Ers<strong>at</strong>zteile- und Kfz-Repar<strong>at</strong>ur-<br />
Marktes“), bemerkt: „Schon kleine Erfolge sind Schritte<br />
in <strong>die</strong> richtige Richtung.“<br />
In Rumänien stimmten beide Kammern<br />
des Parlaments zugunsten des Vorschlags<br />
ab, sichtbare Ers<strong>at</strong>zteile vom Designschutz<br />
auszunehmen. Allerdings weigerte<br />
sich Präsident Traian Basescu das Gesetz<br />
unter Berufung <strong>auf</strong> Bedenken über <strong>die</strong> Auswirkungen<br />
<strong>auf</strong> <strong>die</strong> rumänische Wirtschaft<br />
(d.h. Renault/Dacia) zu unterzeichnen. <strong>Die</strong>s<br />
ist zwar kein endgültiges Veto, dennoch forderte<br />
er das Parlament <strong>auf</strong>, das Dossier zu<br />
überdenken.<br />
In Frankreich wurde der Gesetzentwurf<br />
über eine n<strong>at</strong>ionale Repar<strong>at</strong>urklausel<br />
in beiden Kammern des Parlaments diskutiert.<br />
Aber in Anbetracht des Einflusses der<br />
Automobilhersteller in Frankreich h<strong>at</strong> der<br />
Vorschlag nicht <strong>die</strong> notwendige Mehrheit<br />
erhalten. Jedoch gelang es dem französischen<br />
Teilehändlerverband FEDA zusammen<br />
mit dem Verbraucherverband „Que<br />
Choisir“ große Aufmerksamkeit zu erlangen.<br />
(Siehe dazu auch Bericht über <strong>die</strong> Initi<strong>at</strong>ive<br />
der Wettbewerbsbehörde in Frankreich).<br />
Allerdings müssen vorerst <strong>die</strong> französischen<br />
Parlamentswahlen (16./17. Juni<br />
2012) abgewartet werden.<br />
Der Frage der Repar<strong>at</strong>urklausel wird allerdings<br />
von EU-Binnenmarktkommissar<br />
Michel Barnier (F) politische Bedeutung<br />
beigemessen, da sie „spürbare Vorteile<br />
für Millionen Verbraucher bringen<br />
werde“.<br />
In den Vereinigten Sta<strong>at</strong>en wurde im<br />
Repräsentantenhaus am 2. Februar 2012<br />
ein Gesetzentwurf zur Sicherung der Liberalisierung<br />
des Crash-Teile-Markts („Promoting<br />
Automotive Repair, Trade and Sales<br />
Act“, H.R. 3889) eingebracht. Danach<br />
würde sich <strong>die</strong> Geltungsdauer der US-P<strong>at</strong>ente<br />
<strong>auf</strong> Design gegenüber altern<strong>at</strong>iven Anbietern<br />
von 14 Jahren <strong>auf</strong> 30 Mon<strong>at</strong>e verringern.<br />
Aus Sicht von ECAR gibt es auch<br />
für den verkürzten Zeitraum keine Berechtigung.<br />
ECAR sichert sich Unterstützung für<br />
Repar<strong>at</strong>urklausel. In Europa h<strong>at</strong> sich<br />
ECAR für <strong>die</strong> nächsten fünf <strong>auf</strong>einander folgenden<br />
EU-R<strong>at</strong>spräsidentschaften (Spanien,<br />
Belgien, Ungarn, Polen und Dänemark) <strong>die</strong><br />
Unterstützung für <strong>die</strong> Repar<strong>at</strong>urklausel gesichert.<br />
<strong>Die</strong> R<strong>at</strong>spräsidentschaft ist sehr<br />
an Verhandlungserfolgen interessiert und<br />
wird sich daher bei R<strong>at</strong>ssitzungen für eine<br />
qualifizierte Mehrheit zur Implementierung<br />
der EU-Repar<strong>at</strong>urklausel einsetzen.<br />
Dennoch: <strong>Die</strong> Positionen von Frankreich<br />
und Deutschland bleiben entscheidend.<br />
<strong>Die</strong> Situ<strong>at</strong>ion aus Frankreich ist bekannt.<br />
Kurz zusammengefasst, <strong>die</strong> französische<br />
Wettbewerbsbehörde versucht, mit einem<br />
Verfahren nach dem Wettbewerbsrecht<br />
<strong>die</strong> bestehende Situ<strong>at</strong>ion – Markt mit deutlichen<br />
Monopolisierungstendenzen – <strong>auf</strong>zubrechen.<br />
P<strong>at</strong>tsitu<strong>at</strong>ion in Deutschland. In<br />
Deutschland besteht eine Art P<strong>at</strong>tsitu<strong>at</strong>ion.<br />
Einerseits bemühen sich GVA und ADAC<br />
mit einflussreichen Mitgliedern des Deutschen<br />
Bundestages <strong>die</strong> notwendige Unterstützung<br />
für <strong>die</strong> Repar<strong>at</strong>urklausel zu erhalten,<br />
andererseits haben Fahrzeughersteller<br />
wie Scania, Skoda und Mercedes-Benz ihre<br />
Anstrengungen zur Durchsetzung von Geschmacksmustern<br />
verstärkt.<br />
Dr. Thomas Funke h<strong>at</strong> vor Kurzem auch<br />
Unternehmen und Anwälte in der Tschechischen<br />
Republik, Rumänien, Belgien,<br />
Deutschland und Großbritannien besucht,<br />
um sie in ihren Bemühungen zum Thema<br />
Repar<strong>at</strong>urklausel und <strong>die</strong> Right-2-Repair-<br />
Kampagne zu unterstützen. Es ist noch viel<br />
zu tun. R<br />
VFT-News<br />
3 2012 AUTO Service www.<strong>firmenflotte</strong>.<strong>at</strong> l 23
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