Begründung zur 6. HOAI Novelle - BMVBS

§ 61 (Bau- und landschaftsgestalterische Beratung)
Die Streichung der Vorschrift folgt der Empfehlung des Statusberichts 2000plus:
danach ist der bisherige § 61 „in einem Preisrecht wie der HOAI entbehrlich, da
mangels Preisbestimmung kein Regelungsgehalt entwickelt wird“ (Kapitel 10,
Seite 59).
Teil VIIa: Verkehrsplanerische Leistungen
§ 61a (Honorar für verkehrsplanerische Leistungen)
Teil VIIa besteht nur aus der Vorschrift des bisherigen § 61a und wird aufgehoben.
Die Streichung der Vorschrift folgt der Empfehlung des Statusberichts 2000plus:
danach ist der bisherige § 61a „in einem Preisrecht wie der HOAI entbehrlich, da
mangels Preisbestimmung kein Regelungsgehalt entwickelt wird“ (Kapitel 10,
Seite 59).
§ 66 Absätze 1 bis 4 (Auftrag über mehrere Tragwerke und Umbauten)
Der geltende § 66 Absatz 1 und 3 wird gestrichen, da die Regelung im
Zusammenhang mit § 11 geregelt und im allgemeinen Teil vorangestellt wurde.
Die Änderung folgt einer Empfehlung des Statusberichts 2000plus (Kapitel 10,
Seiten 69 und 40).
Absatz 2 wurde gestrichen, weil sich die Vorschrift auf Aufträge über mehrere
Gebäude mit konstruktiv weitgehend vergleichbaren Tragwerken derselben
Honorarzone bezieht. Die anrechenbaren Kosten der Tragwerke einer
Honorarzone waren zusammenzufassen und das Honorar nach der Summe der
anrechenbaren Kosten zu berechnen. Hierbei handelt es sich um eine
Auslegungshilfe zur Berechnung der anrechenbaren Kosten. Auch im Rahmen
des Baukostenberechnungsmodells dürfte die Berechnung der einvernehmlich
festgelegten, anrechenbaren Kosten (§ 6) stets eine Einzelfallbetrachtung bleiben,
für die das Preisrecht keine Vorgaben machen kann.
Absatz 4 lässt eine Honorarminderung bis zu 90 Prozent zu, wenn keine Änderung
bei Aufträgen über mehrere Tragwerke und bei Umbauten keine Änderung der
Tragwerksplanung erforderlich ist. Nach § 11 Absatz 2 ist eine Honorarminderung
bis zu 90 Prozent vorgesehen.
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