Begründung zur 6. HOAI Novelle - BMVBS

Absatz 3 Satz 2 des geltenden § 4 wurde in § 7 Absatz 4 weitgehend
übernommen, aber als redaktionelle Folgeänderung zur Regelung der Besonderen
Leistungen im Anhang an die neue Systematik der HOAI angepasst.
Absatz 4 übernimmt die geltende Regelung im bisherigen § 4 Absatz 3 Satz 1, die
auch vom Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
(Ermächtigungsnorm) in den §§ 1 Absatz 3 Nummer 3 und 2 Absatz 3 Nummer 3
vorgegeben wird.
Absatz 5 stellt klar, dass der dem Honorar zugrunde liegende Vertrag auch im
weiteren Verlauf des Verfahrens anzupassen ist, wenn sich auf Grund von
Anforderungen des Auftraggebers/der Auftraggeberin der Leistungsumfang mit der
Folge von Änderungen der anrechenbaren Kosten, Werte oder Verrechnungs­
einheiten ändert. Die Formulierung der neuen Regelung als Anspruch statt als
abdingbare Regelung entspricht einem Vorschlag des AHO. Berücksichtigt werden
können aber nur Änderungen auf Grund von Anforderungen des
Auftraggebers/der Auftraggeberin, da ansonsten der Abkoppelungseffekt des
Baukostenberechnungsmodells konterkariert würde.
Absatz 6 fasst die Regelungen der bisherigen §§ 37 Absatz 5, 45 a Absatz 5 und
49 c Absatz 4 zusammen, die die Prozentsätze für die Bewertungen der
Leistungsphase 1 in der Flächenplanung regeln. Da die Leistungsphase 1 in
diesen Fachteilen keine fixen Prozentsätze hat, sondern „Von-bis“-Spannen
enthält, regelt der § 7 Absatz 6 Satz 2 den Fall fehlender schriftlicher
Vereinbarung. Danach gelten in solchen Fällen nur die Mindestprozentsätze als
vereinbart.
In Absatz 7 wird eine optionale Bonus-Malus-Regelung, wie sie vom Bundesrat in
seiner Entschließung am vom 6. Juni 1997 (BR Drs. 399/95) gefordert wurde,
eingeführt. Deshalb sieht die Vorschrift vor, dass die Parteien ein Bonus-Honorar
bis zu 20 Prozent des vorab festgelegten Honorars vereinbaren können, wenn die
Ermittlungsgrundlage des Honorars unterschritten wird. Das Malus-Honorar bis zu
5 Prozent des Honorars orientiert sich an der zulässigen Höhe einer
25