Begründung zur 6. HOAI Novelle - BMVBS

B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zur Überschrift
Bisher lautete die Überschrift der abgelösten Honorarordnung: „Honorarordnung
für Architekten und Ingenieure“. Neu soll die Überschrift der Honorarordnung
lauten: „Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen“.
Die Änderung der Überschrift trägt dem Gender Mainstreaming Rechnung.
Teil 1
Allgemeine Vorschriften
Zu § 1 (Anwendungsbereich)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 1.
Die Begrenzung des Anwendungsbereichs der HOAI auf Büros mit Sitz im Inland
setzt eine Vorgabe des Artikel 16 der Dienstleistungsrichtlinie um, nach der die
Mitgliedstaaten die Dienstleistungsfreiheit von Dienstleistungserbringern aus
anderen Mitgliedstaaten zu achten haben (dazu ausführlich oben unter Teil A,
Punkt Allgemeines der Begründung).
Für die Anwendbarkeit der HOAI kommt es auf den Sitz an, von dem aus die
Dienstleistung erbracht wird. Hat ein Architekt/eine Architektin oder ein Ingenieur
/eine Ingenieurin sowohl Niederlassungen im Inland als auch in einem anderen
EU-Mitgliedstaat, kann jeweils nur auf den Sitz abgestellt werden, von dem aus
die Dienstleistung erbracht wird. So ist im Falle eines mehrfachen Sitzes ein „Sitz
im Inland“ im Sinne des § 1 nur dann gegeben, wenn die vereinbarte Leistung von
diesem inländischen Sitz aus erbracht wird.
Zu § 2 (Begriffsbestimmungen)
Der bisherige § 3 entspricht weitgehend dem neuen § 2.
Die Änderung der Begriffsbestimmung für Objekte wurde an die neue Systematik
der HOAI angepasst. Da in der Praxis die Auslegung des Begriffs Gebäude häufig
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