Begründung zur 6. HOAI Novelle - BMVBS

Ingenieur- und Architektenleistungen. Zweck der Mindestsätze ist die Vermeidung
eines ruinösen Preiswettbewerbs im Bereich der Architektur- und
Ingenieurdienstleistungen, der die Qualität der Planungstätigkeit gefährden würde
(BT-Drs. 10/543, S. 4 und BT-Drs. 10/1562, S. 5). Eine hohe Planungsqualität im
Bauwesen dient dem Schutz der Interessen von Bauherren, Nutzern und
Eigentümer von Gebäuden aller Art wie auch dem Schutz der Umwelt und der
städtischen Umwelt einschließlich ihrer baukulturellen Qualität und ihren
erheblichen Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben der
Bürgerinnen und Bürger.
Auf den Märkten für Planungsleistungen existieren teilweise Informations­
asymmetrien zwischen Anbietern/Anbieterinnen und Nachfragern/Nachfragerinnen
von Planungsleistungen; insbesondere sind einmalige Nachfrager/Nach­
fragerinnen von Planungsleistungen mangels Erfahrung vielfach nicht in der Lage,
die Qualitäten angebotener Planungsleistungen bei Auftragserteilung
einzuschätzen (dazu der Bericht über den Wettbewerb bei freiberuflichen
Dienstleistungen in der Mitteilung KOM (2004) 83 endg. der Kommission vom 9.
Februar 2004, Seite 10). Insofern können Mindest- und Höchstsätze zum
Verbraucherschutz beitragen.
Zwar können Mindesthonorare die Mitglieder eines Berufsstandes nicht davon
abhalten, minderwertige Dienstleistungen zu erbringen; doch hat der EuGH im
sog. Cipolla-Urteil vom 5. Dezember 2006 festgestellt, dass nicht von vornherein
ausgeschlossen werden kann, dass solche Honorare helfen, in einem Markt mit
einer großen Anzahl zugelassener und praktizierender Angehöriger der freien
Berufe, einen Konkurrenzkampf zu vermeiden, der zu Billigangeboten führen
könnte, was das Risiko eines Verfalls der Qualität der erbrachten Dienstleistungen
zur Folge hätte.
Da diese Verordnung keine Anwendung auf Dienstleistungen findet, die von einem
anderen Mitgliedstaat aus erbracht werden, berücksichtigen die vorliegenden
Regelungen die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts. Der in der Dienstleistungs­
richtlinie vorgesehene Schutz des freien Dienstleistungsverkehrs (Artikel 16
Absatz 2 Buchstabe d) und Absatz 3) geht über die Niederlassungsfreiheit hinaus.
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