Begründung zur 6. HOAI Novelle - BMVBS

Die Verweisung im bisherigen § 52 Absatz 3 auf den bisherigen § 10 Absatz 3
entfällt, da die Regelung bereits in § 4 Absatz 2 enthalten ist und somit ohne
Verweisung Geltung für den Besonderen Teil hat.
Der bisherige § 52 Absatz 6 wird nicht in § 41 übernommen, da in der Systematik
des Verordnungstextes nur die anrechenbaren Kosten und die gegebenenfalls
anrechenbaren Kosten (soweit hierfür zum Beispiel Planungsleistungen
übernommen werden) dargestellt werden.
Der bisherige § 52 Absatz 7 wird zu Absatz 3 und stellt anrechenbare Kosten dar,
die in der Regel nicht und nur dann anrechenbar sind, wenn der Auftrag­
nehmer/die Auftragnehmerin die Anlagen oder Maßnahmen plant oder ihre
Ausführung überwacht.
Der bisherige § 52 Absatz 8 wird nicht in die Neufassung aufgenommen. Die
Verweisung auf die bisherigen §§ 20 und 22 entfällt, da die Regelungen bereits in
§§ 10 und 11 des Allgemeinen Teils enthalten sind und somit ohne Verweisung
Geltung für den Besonderen Teil haben. Die Verweisungen auf die bisherigen
§§ 21 und 23 gehen ins Leere, da sie in der Neufassung gestrichen wurden.
Der bisherige § 52 Absatz 9 wurde gestrichen, da darin lediglich die Möglichkeit
zur freien Vereinbarung eingeräumt wird, ohne dass die Vorschrift eine
Preisregelung enthält. Wie in der bisherigen Regelung auch, unterliegen zum
Beispiel selbstständige Rad- und Gehwege auch weiterhin nicht der HOAI; dies
wird auch in § 44 Nummer 1 ausdrücklich festgestellt. Durch die Streichung wird
die Möglichkeit zur freien Vereinbarung nicht berührt.
Zu 42 (Leistungsbild Ingenieurbauwerke)
§ 42 und die zugehörige Anlage 12 übernehmen die Regelungen des geltenden
§ 55.
Absatz 1 verweist auf § 33 Absatz 1 und legt damit fest, was generell zum
Leistungsbild der Ingenieurbauwerke gehört. Geregelt wird darin auch, in welche
Prozentsätze sich die Leistung des Planers in den einzelnen Leistungsphasen
aufgliedert.
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