Begründung zur 6. HOAI Novelle - BMVBS

§ 21 weicht in folgenden Punkten vom geltenden § 41 ab:
Der geltende § 41 Absatz 2 Satz 2, 2. Halbsatz, der eine Aufforderung zur Prüfung
der Honorarzonen enthält, wurde gestrichen. Die Vorschrift ist deshalb überflüssig,
weil in § 7 Absatz 5 festgelegt ist, dass das Honorar durch nachträgliche
Vereinbarungen verändert werden kann, wenn sich im Laufe der Durchführung
eines Architekten- oder Ingenieurvertrages ergibt, dass noch weitere Leistungen
erbracht werden müssen. Hierüber ist als Nachtrag zum Vertrag eine weitere
schriftliche Vereinbarung einschließlich Honorarvereinbarung zulässig.
Der bisherige § 41 Absatz 3, in dem geregelt war, dass zu dem Honorar für
bestimmte Bebauungspläne, an die besondere Anforderungen gestellt werden, ein
Zuschlag frei vereinbart werden konnte, wird nicht übernommen. Mit der
Streichung wird die Rechtslage eindeutiger: der Verordnungsgeber verzichtet hier
auf Regulierung. Da die Vorschrift lediglich einen klarstellenden Regelungsgehalt
hat, ohne eine Preisregelung zu treffen, entspricht die Streichung der Forderung
des Bundesrates, die HOAI zu vereinfachen. Die Möglichkeit, einen solchen
Zuschlag frei zu vereinbaren, bleibt den Vertragsparteien auch nach der neuen
Rechtslage erhalten.
Über die Verweisung in Absatz 3 auf § 20 Absatz 7 bis 9 bleibt der bisherige §
39a, der eine Regelung zur Ermittlung der Honorarzonen enthält und auf den
bisherigen § 36a verweist, erhalten. Da in der bisherigen HOAI insgesamt elf
Vorschriften zu den Honorarzonen verstreut waren, wurde ihr gemeinsamer
Regelungsgehalt, das heißt, die Beschreibung der Schwierigkeitsgrade in § 5 des
Allgemeinen Teils vorangestellt. Zur Einordnung in die Honorarzonen bedarf es
konkreter Bewertungsmerkmale. Die bisherigen Bewertungsmerkmale für die
Einordnung in die Honorarzonen bei Bebauungsplänen finden sich in § 20 Absatz
7 bis 9 in Verbindung mit § 21 Absatz 3 wieder.
Der bisherige § 41 Absatz 4 wurde im neuen § 21 Absatz 4 aufgenommen. Da in
der HOAI zukünftig keine Stundensätze und damit Zeithonorare vorgegeben
werden, wurde § 41 Absatz 4 Satz 2 entsprechend gestrichen.
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