Begründung zur 6. HOAI Novelle - BMVBS

Entsprechend der Neuregelung im Allgemeinen Teil gliedern sich die Leistungen
in vier Leistungsphasen, anstatt wie bisher in fünf. Die bisherige Leistungsphase 5
(Genehmigungsfähige Planfassung) wird in der HOAI nicht mehr geregelt, da den
Vertragsparteien schon nach dem bisherigen § 45a Absatz 3 die Honorarver­
einbarung für die Leistungsphase 5 ausdrücklich freigestellt wurde. Deshalb gab
es auch keine Bewertung der Leistungsphase 5 im bisherigen § 45a Absatz 1. Die
Prozentsätze, mit denen die Leistungen bisher bewertet waren, bleiben
unverändert. Die Bewertung entspricht der bisherigen Regelung. Alle Leistungs­
phasen sind in Prozentsätzen der Honorare nach § 28 bewertet.
Die Darstellung der Besonderen Leistungen wird nicht übernommen, da diese im
Anhang zur HOAI enthalten sind.
Der bisherige § 45a Absatz 3, der den Parteien eine freie Honorarvereinbarung
über die genehmigungsfähige Planfassung freistellt, wurde gestrichen. Er hat
keinen materiellen Regelungsgehalt; die freie Vereinbarung bleibt den Parteien
auch nach der Streichung möglich.
Der bisherige § 45 b Absatz 4 wurde gestrichen, da eine entsprechende Regelung
in § 7 Absatz 2 (neu) vorgezogen wurde.
Der gestrichene bisherige § 45a Absatz 5 enthielt die Vorschrift, mit welchem
Prozentsatz die Leistungsphase 1 zu bewerten ist, wenn vor der Erbringung der
Leistung eine schriftliche Vereinbarung fehlt. Die bisherige Regelung sollte die
Vertragsparteien zur rechtzeitigen Vereinbarung über die Bewertung der
Leistungsphasen 1 und 2 anhalten, andernfalls wurde die Leistung nur mit einem
Satz von 21 Prozent des Honorars bewertet. Die Vorschrift wird wegen § 7 Absatz
6, der im Fall einer fehlenden schriftlichen Vereinbarung bestimmt, dass die
Mindestsätze gelten, überflüssig.
Der bisherige § 45a Absatz 6, der freie Honorarvereinbarungen über den
bisherigen Honorarrahmen in Leistungsphase 2 hinaus ermöglicht, wird
gestrichen. Die Regelung betrifft das Vertragsrecht, nicht aber die preisregulierten
Leistungen nach der HOAI. Die Möglichkeit, ein zusätzliches Honorar für die
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