Begründung zur 6. HOAI Novelle - BMVBS

Der bisherige § 38 Absatz 8 wird nicht in § 20 übernommen, da er lediglich eine
klarstellende, vertragliche Regelung, aber keine Preisregelung, enthält. Es geht,
ähnlich wie im ebenfalls gestrichenen bisherigen § 21 um die Honorierung des
Mehraufwandes bei zeitlicher Trennung der Auftragsausführung. Während der
bisherige § 21 sich auf die Ausführungszeit bezog, wurde der bisherige § 38
Absatz 8 auf den Planungszeitraum der Flächennutzungspläne bezogen. Für den
Mehraufwand sollte ein Pauschalhonorar vereinbart werden dürfen. Durch die
Streichung der Vorschrift wird dies nicht verhindert. Den Parteien bleibt die
Möglichkeit einer entsprechenden Pauschalvereinbarung weiterhin unbenommen.
Der Verzicht auf den bisherigen § 38 Absatz 9 in § 20 folgt den Erwägungen zur
Streichung von Absatz 8. Nach dem bisherigen Absatz 9 kann ein Zuschlag frei
vereinbart werden, wenn eine Umstrukturierung von Flächennutzungsplänen in
baulicher, verkehrstechnischer, sozioökonomischer oder ökologischer Sicht
vorgesehen ist. Durch die Streichung der Vorschrift wird dies nicht verhindert. Die
Vorschrift wird aus der HOAI gestrichen, da sie keine Preisregelung enthält.
Der bisherige § 38 Absatz 10 wurde gestrichen, da er inhaltlich auf den
Regelungsgehalt des § 10 im Allgemeinen Teil der Neufassung verweist. Dort geht
es um die Vergütung von Leistungen für mehrere Vor- und Entwurfsplanungen.
Eine Verweisung auf Vorschriften des Allgemeinen Teils, die ohnehin für den
Besonderen Teil der HOAI gelten, ist rechtssystematisch nicht erforderlich.
Zu § 21 (Honorare für Leistungen bei Bebauungsplänen)
§ 21 entspricht dem geltenden § 41 und regelt die Honorierung für Leistungen bei
Bebauungsplänen.
Die Überschrift wurde an die neue Systematik der HOAI angepasst, die nicht mehr
zwischen Grund- und Besonderen Leistungen unterscheidet. Daher heißt es in der
Neufassung der Überschrift: „Honorare für Leistungen bei Bebauungsplänen“.
Die Verweisung auf § 19 statt auf den bisherigen § 40 ist eine redaktionelle Folge­
änderung. Die Regelungen zu den Honoraren für Leistungen bei Bebauungs­
plänen sind in § 19 enthalten. Die Honorartafel zum geltenden § 41 bezieht sich in
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