Begründung zur 6. HOAI Novelle - BMVBS

Zu § 3 (Leistungen und Leistungsbilder)
§ 3 setzt sich aus den Vorschriften der geltenden §§ 2, 5 und 15 zusammen und
gibt die neue Struktur der HOAI, die zukünftig aus einem verbindlichem Teil und
einem Anhang besteht, wieder. Er verweist auf die ergänzenden Empfehlungen
des Anhangs.
Absatz 1 legt fest, dass die Honorare für Leistungen im verbindlichen Teil geregelt
und die Beratungsleistungen im Anhang zur HOAI enthalten sind.
Absatz 2 legt fest, dass Leistungen, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung eines
Auftrages im Allgemeinen erforderlich sind, in den Leistungsbildern erfasst
werden. Klarzustellen ist hier, dass nicht alle Leistungen in den Leistungsbildern
grundsätzlich bei jedem Objekt zur Erreichung des Vertragsziels notwendig sind.
Dieser Vorbehalt manifestiert sich im Verordnungstext durch die Worte: „Im
Allgemeinen“.
Nach Absatz 3 entfällt in der Neufassung die Unterscheidung zwischen
Grundleistungen und Besonderen Leistungen. Mit der gebührenrechtlichen
Unterscheidung zwischen Grundleistungen und Besonderen Leistungen wurde
bislang nur geregelt, in welchen Fällen sich der Architekt oder Ingenieur mit dem
Grundhonorar begnügen musste. Ob der Architekt oder Ingenieur ein zusätzliches
Honorar berechnen darf, richtet sich nach den vertraglichen Voraussetzungen. Die
Zuordnung der HOAI in verschiedene Leistungsarten als besondere, außerge­
wöhnliche oder zusätzliche Leistungsarten hatte nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs keine vertragsrechtlichen Konsequenzen, da die HOAI keine
normativen Leitbilder für den Inhalt von Verträgen enthält (BGH vom 24.10.1996,
VII ZR 283/95). Die in der HOAI geregelten „Leistungsbilder“ sind lediglich
Gebührentatbestände für die Berechnung der Höhe des Honorars.
Im Bereich der Besonderen Leistungen in der Anlage 2 zur HOAI besteht die
Möglichkeit der freien Vereinbarung. Dies entspricht auch dem Vorschlag des
Statusberichts.
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