Besucherrekord beim 49. Österr. Gemeindetag

mer als sehr harter Verhandler erwiesen
habe, der aber immer auch das Gemeinsame
sieht. Auch der Städtebund stehe
zu den Forderungen des Finanzministers
ganz klar auf dem Standpunkt: Es wird
kein Cent von dem Geld zurück gezahlt,
das den Gemeinden gehört – „das wäre
Krieg!“ Die Gemeinden hätten im Rahmen
des Stabilitätspaktes ihren Beitrag
zur Konsolidierung geleistet. Gemeindeund
Städtebund müssten auch in Zukunft
gemeinsam vorgehen.
Ein Beispiel für Europa
Der Generalsekretär des Rates der
Gemeinden und Regionen Europas,
Jeremy Smith, bescheinigte den Österreichern,
dass „Ihre Tradition der kommunalen
Selbstverwaltung uns im
RGRE zum Beispiel geworden ist“.
Europa stehe derzeit vor wichtigen
Weichenstellungen und der Rat der
Gemeinden und Regionen richte an
den „Konvent zur Zukunft Europas“
eine Reihe von Forderungen. So soll die
kommunale Selbstverwaltung als Prinzip
in den neuen Verfassungsvertrag
aufgenommen werden. Eine weitere
Forderung sei die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips
auf allen Regierungsebenen,
nicht nur zwischen der EU und
den nationalen Regierungen. Überall,
wo einer lokalen oder regionalen
Regierungsebene neue Aufgaben zugewiesen
werden, seien von Anfang an
auch angemessene Finanzierungswege
vorzusehen.
Plädoyer für den ländlichen
Raum
Nur ein „Europa der Gemeinden“ habe
Zukunft, weil es die Zustimmung der
Bürger hat, erklärte Landeshauptmann
Dr. Wendelin Weingartner. Er führte die
vergleichsweise gute wirtschaftliche
Situation Tirols nicht zuletzt auf die
gute Kooperation zwischen dem Land
und den Gemeinden zurück. Eine wichtige
Verpflichtung des Landes sei es,
den kleinen Gemeinden zu helfen, um
die Lebensfähigkeit des ländlichen
Raumes zu erhalten. Er bitte, sich auch
auf Bundesebene intensiv mit den Fragen
des ländlichen Raumes zu befassen:
„Auf die kleinen Gemeinden müssen
wir schauen!“
Hohe Bundesauszeichnung
für Mödlhammer
„Wir brauchen vor allem starke, autonome
Gemeinden, die Ansprechpartner
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Bürgermeister, das sei „der härteste und zugleich der schönste Job“ in Österreich, schloss
der Bundeskanzler seine Rede und rief den fast 2000 Teilnehmern des Gemeindetages
zu: „Die Republik braucht Euch!“
Aufmerksam lauschte das Präsidium des Gemeindebundes der Feststellung von Bundespräsident
Dr. Thomas Klestil: „Wir brauchen vor allem starke, autonome Gemeinden,
die Ansprechpartner der Menschen sind“.
Hohe Auszeichnungen: Das Große Ehrenzeichen für
Verdienste um die Republik Österreich aus der Hand
von Bundespräsident Klestil für Helmut Mödlhammer.
Mit dem Ehrenzeichen und der
Ehrenmitgliedschaft des Österreichischen
Gemeindebundes
wurde Landtagspräsident Bgm.
a.D. Walter Prior (rechts), Präsident
des Verbandes sozialistischer
Gemeindevertreter im Burgenland
a.D., ausgezeichnet.
Kein Gemeindetag ohne KOMMUNAL: Brandaktuell am Freitag morgens informierten
sich Innsbrucks Vizebürgermeisterin Hilde Zach, der Landeskommandante der Schützen
Tirols Dr. Otto Sarnthein, Bundespräsident Dr. Thomas Klestil, Landeshauptmann Dr. Wedelin
Weingartner und Landesrätin Zanon - zur Nedden (v.l.n.r.) über den Vortag.