Besucherrekord beim 49. Österr. Gemeindetag

Fotos: Raimund Boltz
Eindrucksvolle Geschlossenheit zeigten fast 2000 Delegierte aus allen Gemeinden Österreichs
am „Grünen Inn“. Mehr Teilnehmer hatte nur mehr der Jubiläumsgemeindetag 1997 in Wien.
Lebensqualität, Sicherheit und Geborgenheit
zu bieten und als größte öffentliche
Investoren Tausende Arbeitsplätze in der
heimischen Wirtschaft zu sichern, aber
dazu brauchen sie Rechtssicherheit und
finanzielle Sicherheit, um entsprechend
vorplanen und vorsorgen zu können“,
setzte Präsident
Mödlhammer fort.
Die Forderung des
Finanzministers
nach Rückzahlung
erheblicher Beträge
sei unverständlich
und inakzeptabel,
da es sich nicht um
echte Mehreinnahmen
handelt, sondern
um einen Vorzieheffekt,
heuer
fließe daher entsprechend
weniger
in die öffentlichen
Kassen.
Unter Hinweis auf
die angespannte
Finanzlage der
»
Jede weitere
Schwächung der
Gemeindefinanzen
wäre vor allem eine
Schwächung des
Wirtschaftsstandortes
Österreich!
Helmut Mödlhammer
Gemeindebundpräsident
Gemeinden zeigte sich der Präsident des
Gemeindebundes auch skeptisch hinsichtlich
einer Steuerreform. Die Kommunen
hätten bereits einen enormen Beitrag zur
Budgetsanierung geleistet. Jede künftige
Maßnahme der Steuersenkung müsste
daher vom Bund allein getragen werden.
Zum Finanzausgleich
stellte Präsident Mödlhammer
fest, dass die
Gemeinden unter 5.000
Einwohnern mit 25 Prozent
ihrer Einnahmen
doppelt so viel investieren
wie die großen
Städte: „Diese kleinen
Gemeinden können
«
investieren, weil sie gut
und sparsam gewirtschaftet
haben. Sie
müssen aber auch investieren,
weil die nach
wie vor einen erheblichen
Nachholbedarf
haben.“ Die Abflachung
des abgestuften Bevölkerungsschlüssels
habe
den kleinen
Gemeinen
sicher einiges
gebracht, Ziel
müsse aber
weiterhin
eine gerechte
und aufgabenorientierteGemeindefinanzierung
sein. Mödlhammer
regte an,
schon bald
Gespräche
Gemeindetag 2002
»
Städtebund und
Gemeindebund
werden sich nicht
auseinander
dividieren lassen.
DDr. Herwig van Staa
Bürgermeister von Innsbruck
& Städtebund-Vizepräsident
zwischen dem Gemeindebund und dem
Städtebund aufzunehmen.
Herwig van Staa:
Gemeinsam viel erreicht
Innsbrucks Bürgermeister DDr. Herwig
van Staa betonte, gemeinsam hätten der
Städte- und der Gemeindebund sehr viel
erreicht, wobei sich Präsident Mödlham-
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KOMMUNAL 9
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